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Exklusiv

13.06.2018

CSU will im Asylstreit "maximale Konfrontation" mit Merkel

Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer kracht es.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Setzt Horst Seehofer seinen "Masterplan" im Alleingang durch? Eine Entscheidung falle in Seehofers Verantwortung, sagt der Unionsfraktionsvize Nüßlein.

Die CSU ist vier Monate vor der Landtagswahl offenbar fest entschlossen, im Streit über die Flüchtlingspolitik auch den offenen Bruch mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu riskieren. „Wir gehen auf maximale Konfrontation“, sagte ein Mitglied des CSU-Vorstands im Gespräch mit unserer Redaktion. Entweder es gelinge in den nächsten Tagen mit Unterstützung aus der CDU, Merkel dazu zu bewegen, auf den Kurs von Innenminister Horst Seehofer einzuschwenken, oder es komme in Berlin zum ganz großen Krach. Seehofer habe als Bundesinnenminister die Kompetenz, die umstrittene Zurückweisung von Flüchtlingen anzuordnen. Merkel blieben dann nur zwei Möglichkeiten zu reagieren: Sie könnte das akzeptieren oder Seehofer als Minister entlassen. Im ersten Fall wäre ihre Autorität irreparabel beschädigt. Im zweiten Fall wäre die Große Koalition am Ende.

Der Ton im Streit um Seehofers „Masterplan Migration“ ist am Mittwoch noch einmal rauer geworden. „Wer hier falsch abbiegt, versündigt sich an unserem Land“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Thomas Kreuzer, der Chef der Landtagsfraktion, betonte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Ich halte es für unabdingbar, an der Grenze all jene zurückzuweisen, die keinerlei Aussicht auf Anerkennung als Flüchtling haben.“ Sogar über einen Alleingang Seehofers wird in der Union spekuliert.

Nüßlein geht davon aus, dass Merkel im Asylstreit einlenken wird

Aus Sicht der CSU hat die Kanzlerin keine Möglichkeit, ihm im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz in den Arm zu fallen. So sagte der stellvertretende Fraktionschef Georg Nüßlein (CSU) gegenüber unserer Redaktion: „Diese Entscheidung fällt in die Ressortverantwortung des Innenministers. Auf ihm lastet in der Migrationspolitik eine enorme Verantwortung. Deshalb muss die Kanzlerin ihn gewähren lassen.“ Die CSU werde von dieser Position nicht abweichen, betonte Nüßlein, er gehe davon aus, dass die Kanzlerin einlenken werde. Sie lehnt die Zurückweisung an den Grenzen bisher ab, weil sie das Thema auf europäischer Ebene lösen will, viele in der Union vermuten auch, dass es ihr um etwas ganz Grundsätzliches geht: Zurückweisungen könnten wie das Eingeständnis wirken, dass ihre Flüchtlingspolitik seit 2015 gescheitert sei.

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Zwar fordert auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Gespräch mit unserer Redaktion eine europäische Lösung, was den Schutz der Außengrenzen und die Bekämpfung von Fluchtursachen angeht. Darüber bestehe aber völlige Einigkeit mit Seehofer, dessen Masterplan er in allen Punkten unterstütze, so Müller. „In der Frage der möglichen Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen an den deutschen Grenzen stehe ich eindeutig im Feld von Horst Seehofer.“

Merkel gerät im Asylstreit unter Druck

Auch in den eigenen Reihen gerät die CDU-Vorsitzende Merkel immer stärker unter Druck. Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer etwa sagt: „Horst Seehofer hat in der Bundestagsfraktion überwältigende Unterstützung erfahren. Wer ein gemeinsames europäisches Handeln fordert, muss beweisen, dass er auch national handlungsfähig ist.“ Aus diesen Gründen, so Fischer, müsse Angela Merkel schnellstens auf die Linie von Seehofer einschwenken.

Ähnlich argumentiert der Heilbronner CDU-Abgeordnete Alexander Throm: „Ich erwarte, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land gestellt und an der Grenze aufgefasst werden, unmittelbar zurückgewiesen werden. Über diesen Vorschlag kann es eigentlich inhaltlich keinen Streit geben – das muss die Position der gesamten Union werden.“

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14.06.2018

Einwohnerzahl - Afrika - https://de.wikipedia.org/wiki/Afrika

1950 - 220 Mio
1970 - 368 Mio
1990 - 635 Mio
2010 - 1.022 Mio

Ja, auch Afrikaner müssen irgendwann Verantwortung übernehmen.

Das linkspopulistische Argument mit der Ausbeutung in der Kolonialzeit ist unsinnig.

Afrika 1950 war ein Kontinent in dem man gut und gerne leben konnte - der mit Rohstoffen und verschiedensten klimatischen Bedingungen gute Vorraussetzungen für eine gesunde Entwicklung hatte.

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14.06.2018

"Ehrlichkeit ist Menschenrecht."

So manche Beiträge sind erst auf den zweiten Blick als satirische Auflockerung der ganzen Diskussion erkennbar.

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14.06.2018

Ja, ich erwarte Ehrlichkeit und ich mißtraue Lügnern.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/fluechtlinge-altersbestimmung-untersuchung-rechtsmedizin-klaus-pueschel

>> Püschel, dessen rechtsmedizinisches Institut derartige Altersbestimmungen durchführt, sagte weiter, er könne "unzählige Beispiele" nennen, in denen Flüchtlinge der Lüge überführt wurden. In der Vergangenheit seien ungefähr drei Viertel der untersuchten Personen viel älter gewesen, als sie behaupteten. In den letzten zwölf Monaten sei es noch ungefähr die Hälfte gewesen. <<

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14.06.2018

Hoffentlich werden wir noch lange mit diesem bay. Komödienstadel unterhalten. So macht Politik wieder richtig Spaß. Und die Umfragewerte für unsere Heimatschutztruppe noch mehr.

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14.06.2018

Die Wirklichkeit in Sachen Integration wird immer deutlicher - es liegt eher ein Überhang an Politkangeboten vor, der das kreativ verschleiern möchte.

Eine kleine Litaraturempfehlung an unsere rot-grünen Freunde von AKP und Erdogan...

https://www.randomhouse.de/Paperback/Ihr-Scheinheiligen/Tuba-Sarica/Heyne/e535211.rhd

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13.06.2018

Die "Dublin-Regelung" war und ist eine unchristliche und inhumane Regelung, die nicht zu unseren europäischen Werten passt. Flüchtlinge und Immigranten sollen in dem Land bleiben, wo sie nach Europa kommen. Das sind natürlich vorwiegend Griechenland, Italien und Spanien. Es ist aber ungerecht, diese Länder mit dem Problem allein zu lassen.
Schlimm, dass infolge des Nationalismus gerade in Polen, Tschechien und Ungarn wir zu keiner solidarischen Lösung kommen. Meiner Meinung nach muss die Lösung Dreierlei erreichen: a. Hilfe für Verfolgte und schwer Notleidende, b. Einwanderungsgesetz, dass gerade den chancensuchenden Wandern sagt, unter welchen Umständen sie in unser Land legal einwandern dürfen - und unter welchen nicht, c. Weiterentwicklung von Europa mit seinen großartigen Werten und Fortschritten in den letzten Jahrzehnten, was bedeuten kann, dass man Polen, Tschechien und Ungarn vor die Wahl stellt, sich zu Europa und somit Demokratie, Rechts- und Sozialstaat zu bekennen oder die Europäische Union zu verlassen.
Soll man die Flüchtlinge und Immigranten, die aus europäischen Nachbarländern kommen, an den deutschen Grenzen zurückweisen und dafür wieder harte Grenzkontrollen einführen? Vermutlich würden wir dadurch eben die Länder Griechenland, Italien und Spanien überlasten und hätten wieder jährlichen Milliardenaufwand für Pass- und Zollkontrollen in Europa.
Die CSU und wir sollten den Rücken straffen und uns nicht von den vielleicht 15 - 20 Prozent der Nationalisten unsere Themen diktieren lassen. Gerade auch die Luftverschmutzung, die Erderwärmung, das Atommüllproblem und das Artensterben sind für unsere Zukunft viel wichtigere Themen. Wir sollten diesen wichtigen Themen ins Auge schauen und nicht populistisch uns mit nationalistischem Gehabe à la "America first" ablenken. Wenn die Erderwärmung so weitergeht, werden Regionen dieser Erde, wo heute hunderte Millionen Menschen leben, unbewohnbar. Die Folge werden voraussichtlich Völkerwanderungen und Völkerkriege sein.
Raimund Kamm

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14.06.2018

Natürlich ist es gerecht Menschen die z.B. aus eine früheren Asylverfahren eine Einreisesperre haben an der Grenze zurückzuweisen. Und natürlich ist es human und gerecht für die Bevölkerung Europas zu wissen wer kommt. Ehrlichkeit ist Menschenrecht. Es ist in der Masse einfach unglaubwürdig wenn Personalpapiere verloren gehen aber das Smartphone diese Wirren stets übersteht.

Und wir sollten uns keine Angst machen lassen; kein Flüchtling gibt beim Bamf die Erderwärmung als Fluchtgrund an. Die Fluchtgründe sind stets Rassismus, niedrige Bildung, religiöser Fanatismus, innerislamische Streitereien, Armut durch sozialistische Projekte.

Afrika und die arabische Welt bracht endlich Initiative für mehr Bildung, mehr Gleichberechtigung, mehr Leistung !

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13.06.2018

Den Asylmisstand zu beenden ist die Ansicht von Seehofer die einzig richtige Entscheidung. Wenn Merkel weiter ihre Ansicht durchsetzen will, soll sie zu den Grünen und Linken gehen. Als BK ist sie längst untragbar geworden. Ansonsten sind die Wirtschaftflüchtlinge jahrelang in Deutschland begehen teilweise Straftaten und plündern die Sozialsysteme. Während dann aber mikerige 300 Mio. für die Schulsanierungen nicht vorhanden sind.

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13.06.2018

Doku: Der Artikel von Frau Ataman der zur Absage von Herrn Seehofer geführt hat:

https://t.co/bowx3p0JQ7

>> Sie kennen bestimmt den Satz: »Immer mehr Deutsche fühlen sich fremd im eigenen Land«. Der Neonazi-Spruch ist längst nicht mehr verpönt,...

Statt weiter die rassistische Abwärtsspirale zu beschleunigen, könnte die Politik ein positives Selbstbild für Deutschland anbieten.

Wir reden erst über Heimat-Sehnsucht, seit viele Geflüchtete gekommen sind. Politiker, die derzeit über Heimat reden, suchen in der Regel eine Antwort auf die grassierende »Fremdenangst. Doch das ist brandgefährlich. Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass esum Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren. <<

Diese Propaganda stimmt aber nicht - das bay. Heimatministerium heißt bereits seit November 2013 so - also lange vor dem Zeitpunkt als die vielen jungen Männer kamen.

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13.06.2018

https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerisches_Staatsministerium_der_Finanzen,_für_Landesentwicklung_und_Heimat

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ist ein Ministerium des Freistaates Bayern mit Sitz in München und weiterem Sitz in Nürnberg. In seinem Geschäftsbereich sind etwa 29.250 Mitarbeiter tätig. Bis Oktober 2013 war die Bezeichnung: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen (StMF).
Inhaltsverzeichnis

Fakten statt Hetze !

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13.06.2018

Frau Merkel hatte seit 2015 Zeit für eine europäische Lösung.

Nun ist die Zeit für Europa gekommen; Herr Seehofer trifft sich mit Europa - Frau Merkel mit Linksextremisten.

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13.06.2018

(edit/mod)

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13.06.2018

Seehofer kam viel zu spät nach Berlin !!!

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16.06.2018

Für einen Seitensprung hat es immerhin gereicht . . .

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