Cannabis: Steht bald ein Wechsel in der Drogenpolitik bevor?

In Internetforen und auf sozialen Medien wird die Nachricht unter Befürwortern der Cannabislegalisierung bereits als Auftakt einer Trendwende gefeiert: In einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres erläutert der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Wirkstoffe der Cannabis-Pflanze müssten neu bewertet werden.

Es gebe nach dem aktuellen Stand der Forschung viele Gründe, die Substanzen von der Liste gefährlicher Drogen zu streichen und neu einzustufen. Bei einer Konferenz im November will das Expertenkomitee zur Drogenabhängigkeit (ECDD) eine entsprechende Entscheidung auf den Weg bringen.

Der Hanfverband reagiert verhalten optimistisch

Der führende Lobbyverband für die Legalisierung von Cannabis, der Deutsche Hanfverband, reagiert eher unaufgeregt auf diese Entwicklungen. Dessen Chef Georg Wurth sagt: "Nur wegen dieser Meldung haben wir noch keine Sektkorken knallen lassen." Denn eine Empfehlung der WHO an die Vereinten Nationen würde nicht automatisch eine globale Cannabislegalisierung bedeuten.

Dennoch spricht Wurth von einer "positiven Entwicklung". Denn die Drogenpolitik vieler Länder basiert bislang auf einer Klassifizierung der UN aus den frühen 1960er-Jahren, derzufolge Cannabis in erster Linie als gefährliche Droge anzusehen ist und damit auf gleicher Ebene mit Opiaten steht. "Dank der Forschung wissen wir mittlerweile jedoch mehr als vor 60 Jahren", sagt Wurth.

Einzelnen Komponenten der Pflanze, wie das sogenannte Cannabidiol, konnten inzwischen positive Effekte bei Therapien nachgewiesen werden. Auch darauf stützt sich die WHO in ihrem Bericht. In Deutschland ist die rezeptpflichtige Abgabe von Cannabisprodukten für Patienten mit chronischen Schmerzen, Rheuma und anderen Leiden seit vergangenem Jahr unter strengen Auflagen möglich.

Die UN könnte die Weichen neu stellen

Gemessen am aktuellen Zwischenstand gilt es als wahrscheinlich, dass sich das WHO-Expertenkomitee im November dafür ausspricht, dass die Droge im internationalen Recht neu bewertet werden muss. Anschließend wird es die Aufgabe der UN sein, das Thema vor der Suchtstoffkommission zu behandeln. Dafür spricht unter anderem, dass sich Generalsekretär Guterres als damaliger Premierminister Portugals für die Drogen-Entkriminalisierung in seinem Heimatland eingesetzt hat.

Eine entsprechende Umklassifizierung der Cannabis-Pflanze vor der Suchtstoffkommission hätte Auswirkungen auf die Rechtslage in den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen - also auch in Deutschland.

"Das ist ein Prozess, der langfristig zu beobachten ist und keine schnellen Änderungen herbeiführen wird", sagt Wurth. Dennoch könne man die Tendenz als Anzeichen dafür verstehen, dass die bisherigen Standards der internationalen Drogenpolitik am zerbröckeln seien. Nach einigen US-Bundesstaaten hat Kanada den nicht-medizinischen Marihuanakonsum als erstes Industrieland legalisiert.

Wurth, der sich seit rund 20 Jahren für eine Lockerung der Cannabisrestriktionen einsetzt, geht fest von einer vollständigen Freigabe der Droge in den kommenden Jahren in Deutschland aus: "Tatsächlich rechne ich mit einem ähnlichen Dominoeffekt, wie man ihn beispielsweise im Falle der Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe oder auch beim Mauerfall beobachten konnte", erklärt Wurth.

Auch im Bundestag bleibt das Thema aktuell

Als bemerkenswerte Impulse sieht Wurth zudem drei Anträge, die derzeit im Bundestag auf dem Tisch liegen und auf eine liberalere Drogenpolitik abzielen. Sowohl die Grünenfraktion als auch FDP und die Linke haben entsprechende Papiere eingereicht. "Interessant ist dabei auch, dass sich die SPD bislang offen und gesprächsbereit zeigt", sagt Wurth. Seiner Einschätzung nach werde sich die Union deshalb schwer damit tun, die Anträge rigoros abzuschmettern.

Denn nach wie vor herrscht in den Schwesterparteien weitgehende Einigkeit in der Legalisierungsfrage. Erst im Februar dieses Jahres lehnte die Union einen Vorstoß des Bundes Deutscher Kriminalbeamter ab, die den Cannabiskonsum entkriminalisieren sollte.

Wo die Verfügbarkeit leichter werde, steige auch die Nachfrage, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth: „Jede Aufweichung führt zu Verharmlosung. Verharmlosung führt zu mehr Konsum. Und mehr Konsum führt zu mehr drogenbedingten Gesundheitsschäden.“