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Von der Leyen pessimistisch

11.12.2020

Chancen für Brexit-Pakt geringer als für No Deal

EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen dämpft die Hoffnungen auf ein Brexit-Abkommen mit Großbritannien.
Bild: John Thys/Pool AFP/AP/dpa

Einen "Neubeginn für alte Freunde" erwartet EU-Kommissionschefin von der Leyen mit Großbritannien - doch zu welchen Konditionen? Nach monatelangem Hin und Her soll nun am Sonntagabend Klarheit herrschen, ob es einen Handelspakt gibt. Die Tendenz scheint klar.

Kurz vor Ablauf der wohl letzten Frist für einen Brexit-Handelsvertrag an diesem Sonntag rechnen die EU und Großbritannien kaum noch mit einem Durchbruch.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält es inzwischen für wahrscheinlicher, dass mit dem ehemaligen Mitgliedsland kein Handelspakt vereinbart werden kann als dass es eine Einigung gibt. Noch pessimistischer sind die Töne von der britischen Insel. Premierminister Boris Johnson warnte am Freitag davor, dass ein Scheitern "sehr, sehr wahrscheinlich" sei.

Von der Leyen informierte nach Angaben eines Diplomaten beim EU-Gipfel in Brüssel auch die EU-Staats- und Regierungschefs über ihre Sicht der Dinge. Wie hoch die Chancen für eine Einigung oder noch seien, habe die Kommissionschefin nicht gesagt, hieß es. Von der Leyen und Johnson hatten sich am Mittwochabend für drei Stunden zu einem Krisengespräch getroffen. Anschließend hieß es, bis Sonntagabend werde die Entscheidung über "Deal" oder "No Deal" fallen. Zum aktuellen Stand der Verhandlungen gab es keine Angaben.

Bundesaußenminister Heiko Maas ( SPD) gab die Hoffnung auf einen Kompromiss noch nicht auf. "Wir glauben, dass eine Einigung zwar schwierig ist, aber dass sie immer noch möglich ist", sagte er bei einem Treffen mit seinem irischen Kollegen Simon Coveney in Berlin. Die EU werde verhandeln, solange das Fenster für eine Lösung "auch nur einen Spalt breit geöffnet ist". Auch eine Verlängerung der über Sonntag hinaus sei möglich: "Letztlich würde es nicht daran scheitern, dass noch ein paar Tage mehr gebraucht würden."

Großbritannien hatte die EU infolge der Volksabstimmung für einen Brexit 2016 Ende Januar verlassen. De facto hat sich im Verhältnis zu den jetzt nur noch 27 Mitgliedsstaaten bislang noch nicht viel geändert. Zum Jahresende scheidet das Vereinigte Königreich nun aber aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Vertrag drohen nach dem 1. Januar Zölle und große Handelshemmnisse. Alle monatelangen Verhandlungen brachten bislang noch keinen Erfolg.

Johnson sagte bei einem Besuch im nordenglischen Blyth, für einen Durchbruch sei vonseiten der EU "ein großes Angebot, ein großer Wandel" nötig. Er fügte hinzu: "Es ist sehr, sehr wahrscheinlich, dass wir eine Lösung finden müssen, die meiner Meinung nach für Großbritannien wunderbar wäre, und wir könnten ab dem 1. Januar genau das tun, was wir wollen." Dies sei zwar nicht das, was sich Großbritannien vorgenommen habe. Aber sein Land sei bereit.

Die Knackpunkte haben sich seit Monaten nicht geändert: Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage, wie Vereinbarungen im Streitfall rechtlich durchgesetzt werden. Kommt kein Handelspakt zustande, rechnet die Wirtschaft mit höheren Zöllen und weiteren Handelshemmnissen. Infolge eines "No Deal" wären auch Zehntausende Arbeitsplätze bedroht. Von der Leyen sagte am Freitag: "So oder so - in weniger als drei Wochen wird es einen Neubeginn für alte Freunde geben."

Im Unterschied zu von der Leyen und Johnson äußerte sich der britische Kultur- und Medienminister Oliver Dowden zuversichtlich. Es gebe "eine bedeutende Möglichkeit, dass wir diesen Deal hinbekommen", sagte er dem Sender Sky News. "Wir haben fast 90 Prozent des Weges geschafft." Ein Handelsvertrag sei für die EU wie für das Vereinigte Königreich die beste Lösung - aber nicht zu jedem Preis.

Auch in anderen Bereichen könnte ein No-Deal-Brexit Konsequenzen haben. So warnten Europapolitiker, der Datenverkehr in Europa könne gefährdet sein. "Im Falle eines No-Deals wird es Chaos geben", sagte der Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP) dem "Handelsblatt". "Unternehmen könnten zwar auf alternative Datenübertragungsmechanismen wie Standardvertragsklauseln zurückgreifen, diese Umstellung würde aber mit viel Bürokratie und hohen Kosten einhergehen und würde von der Wirtschaft kaum in wenigen Tagen umgesetzt werden."

© dpa-infocom, dpa:201211-99-653829/6 (dpa)

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