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Chaos im EU-Parlament
28.03.2019

Abgeordnete haben versehentlich falsch zum Urheberrecht abgestimmt

Bei der Abstimmung über das Urheberrecht haben einige Abgeordnete offenbar falsch abgestimmt.
Foto: Jean-Francois Badias/AP, dpa

Die umstrittene Reform des Urheberrechts hat im EU-Parlament mehrheitliche Zustimmung erfahren. Einige Abgeordnete haben sich aber offenbar verwählt.

Um die Reform des Urheberrechts wird weiterhin heftig gestritten. Viele Nutzer im Internet sind wütend darüber, dass deutsche EU-Abgeordnete der unveränderten Reform und damit auch Upload-Filtern zugestimmt haben, obwohl Hunderttausende zuvor auf den Straßen protestiert hatten. Mit einer deutlichen Mehrheit - 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen - segneten die Politiker den Vorschlag ab.

Urheberrecht: EU-Abgeordnete stimmen falsch ab

Vorbei ist die Diskussion um Uploadfilter und Co. damit aber nicht. Mehrere Politiker sollen sich bei der Abstimmung der Urheberrechtsreform am Dienstag ausversehen verwählt haben. Laut SPD-Politiker Tiemo Wölken hätten 13 Abgeordnete ihre Stimme nachträglich korrigiert, also etwa von Ablehnung auf Zustimmung gewechselt. Er beruft sich dabei auf die Dokumentation des Europäischen Parlamentes. Hätten sie gleich richtig abgestimmt, wären die Änderungsvorschläge zur Urheberrechtsreform, also beispielsweise ein Verzicht auf Uploadfilter aus Artikel 13, laut Wölken möglicherweise erfolgreich gewesen. "Das ist echt bitter", kommentiert der SPD-Politiker auf Twitter.

Mitglieder der Schweden-Partei gaben etwa an, bei der Abstimmung den falschen Knopf gedrückt zu haben, weil es Verwirrungen um die Reihenfolge der Abstimmung gegeben habe. Auch bei der Übersetzung der Abstimmungsvorschläge gab es wohl einige Unklarheiten. Wieder andere Abgeordnete sprachen von einem technischen Defekt bei der Abstimmung.

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Artikel 13: Abstimmung über Urheberrecht ist gültig

Ändern wird das an der Entscheidung pro Uploadfilter und Urheberrechtsreform alles nichts mehr. Die Abstimmung im EU-Parlament gilt als korrekt. Ohnehin gibt es Zweifel daran, ob die Politiker tatsächlich falsch abgestimmt haben, oder im Nachhinein nur nicht die Verantwortung für ihre umstrittene Entscheidung tragen wollen.

Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Im Vorfeld der Abstimmung am Dienstag war es - vor allem in Deutschland - zu heftigen Protesten gekommen. Der Widerstand richtete sich insbesondere gegen Artikel 11 und Artikel 13.

Auch nach der Entscheidung des Europaparlaments für ein neues Urheberrecht gingen in Deutschland zahlreiche Menschen auf die Straße.
Foto: Paul Zinken, dpa

Artikel 11 sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Artikel 13 nimmt Plattformen wie YouTube beim Urheberschutz stärker in die Pflicht, deshalb befürchten Gegner den Einsatz von Upload-Filtern. (AZ/dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

29.03.2019

Vermutlich haben sich die Wähler dieser EU-Parlamentsabgeordenten, die jetzt bekennen, sie hätten falsch abgestimmt, auch verwählt!

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