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Italien

21.08.2019

Chaos in Rom: Von einer Krise in die nächste

Polizeibeamte sicherten eine Demo vor der italienischen Abgeordnetenkammer, während im Parlament Regierungschef Conte mit Innenminister Salvini von der rechten Lega abrechnete.
Bild: Cecilia Fabiano, dpa

Die Italiener kanalisieren ihre Politikverdrossenheit durch Sprünge von Partei zu Partei. Warum ein Blick nach Rom auch für andere Länder lehrreich sein könnte.

Italien steht mal wieder ohne Regierung da. Der bisherige parteilose Regierungschef Giuseppe Conte hat erwartungsgemäß seinen Rücktritt erklärt. Interimsmäßig wird Conte die Geschäfte zunächst weiterführen. Nichts Neues im Süden: 14 Monate hat die Populisten-Allianz aus der von Beppo Grillo gegründeten Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega gehalten. Zuvor gaben sich innerhalb von vier Jahren die Sozialdemokraten Enrico Letta, Matteo Renzi und Paolo Gentiloni die Klinke in die Hand. Nun droht Italien und der EU ein Premier und Rechtsaußenpolitiker Matteo Salvini (Lega).

Auffällig an den Ereignissen der vergangenen Jahre ist folgende Tendenz: Die italienischen Wähler schaffen sich mit wohlfeiler Unterstützung der Presse Helden, die die Halbwertszeit von Gemüse haben. Erst wirken diese Männer frisch und jung, sie fahren Erfolge ein und scheinen eine Zeit lang unwiderstehlich, schließlich fallen sie verschuldet oder unverschuldet in Windeseile bei den Wählern wieder in Ungnade und werden bald wie faule Eier behandelt.

Matteo Renzi ist ein prominentes Beispiel

Der ehemalige Parteichef der Sozialdemokraten, Matteo Renzi, ist hierfür das beste Beispiel. Ihm folgten die unverbrauchten Antipolitiker der Fünf-Sterne-Partei, die bei der Parlamentswahl vor anderthalb Jahren fast 34 Prozent der Stimmen bekamen und jetzt beim Wähler durchfallen würden. Giuseppe Conte ist der derzeit beliebteste Politiker in Italien, das scheint angesichts der Geschehnisse in Rom beinahe eine Garantie für das prompte Erreichen des eigenen Verfallsdatums zu sein. Man kann sich fast ausmalen, wie der politische Stern des Extremisten und Lega-Chefs Matteo Salvini nach seinem derzeitigen Aufglühen bald wieder erlöschen würde. Vielleicht ist das in politischer Lichtgeschwindigkeit sogar schon geschehen.

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Warum ist das so? Und welche Erkenntnisse können die Nachbar-Demokratien aus diesen italienischen Verhältnissen für sich ziehen? Die Wankelmütigkeit der Italiener ist nicht etwa ihrer Ignoranz oder ihrer demokratischen Unerfahrenheit geschuldet. Politik ist in Italien immer auch Klientelismus geblieben, eine simple Plus-Minus-Rechnung des Wählers und das nicht zuletzt in ökonomischer Hinsicht.

Silvio Berlusconi machte Illegalität legal 

Die Volksparteien pflegten diesen Klientelismus bis zu ihrem Ende in den 1990er Jahren. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi machte in vielerlei Hinsicht die Illegalität legal und lieferte dem steuerhinterziehenden Durchschnittsitaliener triftige Argumente für sein Verhalten. Renzi versuchte es zunächst erfolgreich mit Reformen und einem Familienbonus von 80 Euro. Die "Grillini" sorgten für die Einführung des sogenannten bedingungslosen Grundeinkommens, das eher einer dauerhaften Arbeitslosenhilfe vor allem für Süditaliener entspricht. Salvini verspricht nicht nur den Rauswurf aller Fremder ohne Aufenthaltserlaubnis in Italien, sondern auch extreme Steuerverringerungen auf bis zu 15 Prozent.

Schon lange haben die Italiener ihr Grundvertrauen in die Politik verloren, ihre Stimme ist ihnen vergleichsweise wenig wert. Mit ihr kann man innerhalb kürzester Zeit die unvorstellbarsten Sprünge machen, von Renzi über die Sterne bis hin zur rechtsextremen Lega. Bei allem politischen Idealismus und konkreter Problemlösung, die es natürlich auch südlich des Brenners gibt, herrscht in Italien tief sitzendes Misstrauen gegen die Politiker. Sonst wäre nicht von der "Kaste", vom Anhaften an den "Sesseln" und vom "Palazzo", dem verhassten Machtzentrum in Rom, die Rede.

Nicht nur in Italien grassiert tiefe Frustration

So weit ist es in den Nachbarländern Italiens noch nicht, doch Kopfschütteln wäre hochmütig. Schütteln in Deutschland oder Österreich nicht auch immer mehr Menschen den Kopf über "die Politiker"? Suchen wir für eigene Frustrationen nicht allzu gerne die Schuld von "denen da oben"? Auch die Tendenz, für einzelne Probleme eigene Parteien zu gründen, anstatt Kompromisse zu suchen, ist nicht unbekannt. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft macht Allianzen schwieriger und unbeständiger. Die Italianisierung der Politik ist auch andernorts bereits weit fortgeschritten. In Rom ist zu sehen, wohin diese Sprunghaftigkeit führt.

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22.08.2019

>>Schon lange haben die Italiener ihr Grundvertrauen in die Politik verloren<<

Eine wohlfeile Aussage. Die Bürgerinnen und Bürger in Italien müssen nicht Populisten wählen. Sie können auch dem Klientelismus die Rote Karte zeigen und Parteien, die vorrangig eine Klientel bedienen, nicht wählen. Sie können sich auch in demokratischen Parteien engagieren und selber zu Wahlen kandidieren.

Raimund Kamm

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