Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Volkskongress: China will Hongkongs Rechte kappen

Volkskongress
22.05.2020

China will Hongkongs Rechte kappen

Chinas Präsident Xi Jinping bei der Eröffnungssitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking.
Foto: Andy Wong/Pool AP/dpa

Der nationale Volkskongress hat am Freitag mit zwei Richtungsentscheidungen begonnen. Peking will die Krise nutzen, um die Demokratiebewegung zu ersticken.

Mit einem Paukenschlag eröffnet Peking seine wichtigste politische Veranstaltung des Jahres: Auf dem Volkskongress sollen die fast 3000 Parteikader in der Halle des Volks ein umstrittenes nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschieden. Zuletzt war die lokale Verwaltungsregierung der Finanzmetropole 2003 an einem solchen Vorhaben gescheitert, da der Protest innerhalb der Bevölkerung zu groß war. Doch eine demokratische Grundlage braucht das Gesetz ohnehin nicht: Aufgrund eines umstrittenen Schlupflochs innerhalb der Hongkonger Verfassung kann Peking die Legislative der einst britischen Kolonie umschiffen.

Neue Schulden und Infrastrukturprojekte sollen die Wirtschaft ankurbeln

Der wohl schwerste Angriff auf die Autonomie Hongkongs seit der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie 1997, soll sämtliche Akte der Sezession, Subversion und ausländischer Einflussnahme unter Strafe stellen – und könnte Peking eine rechtliche Grundlage bieten, seine eigenen Sicherheitskräfte vor Ort in Hongkong zu installieren, um das Gesetz umzusetzen. Der pro-demokratische Abgeordnete Dennis Kwok sprach wenig überraschend vom „Ende von Hongkong“. Amnesty International nennt es „einen fundamentalen Angriff auf die Menschenrechte in Hongkong“. Aktivist Joshua Wong rief in einer Stellungnahme vor der internationalen Presse unter verbündeten Regierung um Unterstützung.

Die Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses findet in der Großen Halle des Volkes statt.
Foto: Ng Han Guan/Pool AP/dpa

Viele Alliierte bleiben der Protestbewegung angesichts der zu befürchteten Wirtschaftsrepressalien Pekings nicht mehr. Doch Washington dürfte das Vorstoßen Pekings gerade recht kommen: US-Präsident Donald Trump drohte mit einer „starken“ Reaktion, ohne diese jedoch näher zu benennen. Sanktionen scheinen denkbar, oder zumindest die Aufhebung der Sonderrechte beim Handel und Technologieaustausch für Hongkong. Fakt ist: Die US-chinesischen Beziehungen sind so schlecht wie seit 1989 nicht mehr, als Peking die Studentenbewegung am Pekinger Tiananmen-Platz blutig von seinem Militär niederschlagen ließ.

Die Hongkong-Frage entwickelt sich nun zu einem Stellvertreterkrieg des Konflikts der zwei Weltmächte. Die Kommunistische Partei behauptet, dass Washington die Finanzmetropole mit der Platzierung von Denkfabriken und Spionen zur Einflussnahme missbraucht, um Festlandchina zu destabilisieren. Doch die Liste der weiteren Streitthemen ist lang: Chinas Druck auf das freiheitliche Taiwan, die Verfolgung der Uiguren und Tibeter, die Unterdrückung von Menschenrechten, der nicht beigelegte Handelskrieg oder die US-Sanktionen gegen Chinas Technologieriesen. Der Ton verschärft sich mit jedem Tag. US-Außenminister Mike Pompeo, den Chinas Staatsmedien schlicht einen „Lügner“ nennen, beschreibt Chinas Führung im Gegenzug als „brutales, autoritäres Regime“. Über Jahrzehnte habe die Welt geglaubt, dass China durch zunehmenden Austausch und die Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) „mehr wie wir wird“, sagte Pompeo. „Das ist nicht geschehen.“

Trumps Verhalten könnte China sogar nutzen

In seiner Eröffnungsrede vor den Parlamentariern in der Halle des Volks adressierte Premierminister Li Keqiang auch den zweiten großen Krisenherd vor der eigenen Haustür: So ermutigte Li sämtliche Bewohner Taiwans, eine Wiedervereinigung mit dem Festland zu unterstützen. Damit dürfte Chinas Premier wohl nur eine Promille der Taiwaner erreichen, schließlich haben diese erst im Januar ihre Peking-kritische Präsidentin Tsai Ing-Wen wiedergewählt. Auch die tendenziell Peking-freundlichere Oppositionspartei Kuomintang hat sich seither noch einmal deutlich vom Festland distanziert.

Peking droht den Sicherheitsbehörden in Hongkong mit Entmachtung.
Foto: Kin Cheung, dpa

Aufmerksamen Beobachtern fiel auf, dass Li das sonst von Peking bemühte Adjektiv „friedfertig“ ausließ, als es um die „Wiedervereinigung“ ging. Auch das liest sich wie eine Drohung. Die dahinterliegende Botschaft ist deutlich: Die Welt muss sich an eine Volksrepublik China gewöhnen, die ihre geopolitischen Ziele selbstbewusster verfolgt. Dazu passt auch, dass das Land sein Militärbudget als fast einzigen Posten um satte 6,5 Prozent im laufenden Jahr erhöht.

Ein Wachstumsziel für 2020, welches unter normalen Umständen die wohl interessanteste Kenngröße des alljährlichen Volkskongress ist, gab Li Keqiang diesmal nicht aus. Das verschafft den lokalen Parteikadern Luft, auf eine eventuelle zweite Welle angemessen zu reagieren, ohne Angst haben zu müssen, das vorgeschriebene Wirtschaftsziel nicht zu erreichen. Stattdessen wolle man den Fokus vor allem auf die Stabilisierung des Arbeitsmarkts legen – unter anderem mithilfe einer satten Finanzspritze an die Lokalregierungen von umgerechnet knapp 130 Milliarden Euro. Neue Infrastrukturprojekte sollen zusätzlichen Schwung verleihen.

Das Haushaltsdefizit der Regierung soll von 2,8 auf 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. „Dies sind außergewöhnliche Maßnahmen für ungewöhnliche Zeiten“, rechtfertigte der Regierungschef die zusätzlichen Ausgaben. Weitere Abgaben- und Steuersenkungen im Umfang von 500 Milliarden Yuan seien geplant. Nach einem Ziel für die Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent im vergangenen Jahr, wurde nun ein Ziel von sechs Prozent ausgegeben. Statt elf Millionen sollen nur noch neun Millionen Jobs geschaffen werden. „Gegenwärtig und in der näheren Zukunft wird China vor Herausforderungen stehen wie nie zuvor“, schwor Li Keqiang die Delegierten ein. Immerhin: An den Umweltzielen zur Verbesserung der Luftqualität wird ausdrücklich festgehalten. (mit dpa)

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Umfrage von Civey anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

22.05.2020

Hong Kong ist jetzt Teil von China. Die Handels-Plattform Honkong für China zur westlichen Welt gibt es nicht mehr und wird auch nicht mehr gebraucht. Die verwöhnte Jugend Hongkongs ist Vergangenheit und muss umdenken oder auswanden.