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Dauerthema Menschenrechte

31.05.2019

Chinas Vizepräsident zu Besuch in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt im Bundeskanzleramt Wang Qishan, Vizepräsident von China, zu einem Gespräch. Foto: Wolfgang Kumm
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Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt im Bundeskanzleramt Wang Qishan, Vizepräsident von China, zu einem Gespräch.
Bild: Wolfgang Kumm (dpa)

Chinas Vizepräsident Wang Qishan kommt kurz vor einem historischen Jubiläum nach Berlin. Eigentlich soll es um Handel und das bilaterale Verhältnis gehen - aber Oppositionspolitiker und Aktivisten wollen etwas anderes auf die Agenda bringen.

Grünen-Politiker und Aktivisten haben angesichts des Besuchs von Chinas Vizepräsiden Wang Qishan mehr internationalen Druck auf die Regierung in Peking gefordert.

Der ehemalige chinesische Studentenführer Wang Dan sowie mehrere Grünen-Spitzenpolitiker pochten darauf, dass die Menschenrechte im Reich der Mitte eingehalten werden. In China sind etwa Informationen nicht frei verfügbar und es gibt Berichte über Misshandlung und Hinrichtungen.

Am Dienstag jährt sich außerdem ein historisches Datum: In Peking richtete das Militär am 4. Juni 1989 ein Blutbad unter Studenten an, die seit Wochen auf dem Platz des himmlischen Friedens (Tian'anmen) für mehr Demokratie demonstriert hatten. Die kommunistische Führung schweigt die damaligen "Zwischenfälle" bis heute tot und zensiert alles zu dem Massaker, das offiziell als Tabu gilt. Beim Besuch von Wang Qishan gab es keine öffentlichen Statements.

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Es seien "deutliche Worte vor den Kameras angesagt und nicht nur leise Kritik im stillen Kämmerlein", schrieben die Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause und Katrin Göring-Eckardt in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitag). Außerdem solle die Bundesregierung mit den EU-Partnern individuelle Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher verhängen.

Auch der Außenpolitiker Jürgen Trittin (Grüne) hatte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Besuch gefordert, bei dem Treffen auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Volksrepublik zu dringen. "Gerade 30 Jahre nach der Niederschlagung der Tian'anmen-Bewegung darf Merkel auch die Menschenrechtsfrage, wie zum Beispiel im Fall der Umerziehungslager für Uiguren in Xinjiang nicht ausklammern", sagte Trittin im Gespräch mit der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Freitag).

Wang Dan sagte ebenfalls vor dem Treffen in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Taipeh: Es müsse dem Westen eine Lehre sein, dass es auch drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung keine Veränderungen in China gegeben habe. Bei dem Militäreinsatz gegen die friedlichen Studentenproteste wurden einige Hundert Menschen getötet. Die genaue Zahl ist nicht bekannt. Tausende wurden verletzt und inhaftiert. Vor dem Jahrestag stehen Angehörige der Opfer wieder unter besonders strenger Beobachtung der Staatssicherheit. Öffentliches Gedenken wird sofort im Keim erstickt.

Wang Qishan traf sich zunächst mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, danach mit Merkel. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass im Gespräch mit Steinmeier der Handelskonflikt mit den USA sowie die Situation nach den Europawahlen Thema waren. Zudem habe es auch von chinesischer Seite ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus gegeben und es sei betont worden, dass Europa ein wichtiger Partner Chinas sei.

Wang Qishan ist ein Schwergewicht in Chinas Führung und ein enger Vertrauter von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Er gilt als Krisen-Manager, Wirtschaftsexperte und USA-Kenner.

"Wir waren naiv", sagte Wang Dan über die Studentenbewegung. "Wir hatten viel Hoffnung in die Regierung gesetzt." Nach dem Militäreinsatz seien aber auch die westlichen Regierungen "naiv" gewesen. "Nach der blutigen Niederschlagung haben sie Sanktionen erlassen, aber nach zwei Jahren wieder aufgehoben, weil sie hofften, dass die chinesische Regierung Reformen einleiten würde." Aber nichts sei passiert, sagte Wang Dan. (dpa)

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