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Wulff-Prozess

27.02.2014

Christian Wulff und das Gesetz der Ehre

„Das Recht hat sich durchgesetzt“: Christian Wulff gestern Mittag beim Verlassen des Gerichtsgebäudes in Hannover. Zuvor ist er vom Vorwurf der Korruption freigesprochen worden.
Bild: Julian Stratenschulte, dpa

Der Ruf des Ex-Bundespräsidenten ist wiederhergestellt. Aber nur juristisch. Aber der Weg zurück in ein normales Leben wird schwierig.

Fünf Minuten vor Zwölf ist alles vorbei. Frank Rosenow, der Vorsitzende Richter, hat sich lange überlegt, ob er noch etwas über die Umstände sagen soll, unter denen er dieses Verfahren geführt hat. Über das mediale Dauerfeuer, das seinen bislang größten Fall begleitet hat. Oder über Deutschlands umstrittensten Staatsanwalt, mit dem er hier im Saal mehrfach aneinandergeraten ist. Am Ende entscheidet er sich dagegen, auch wenn es ihm schwer fällt. Der Tag des Urteils, sagt er, sei der Tag der Angeklagten, und wenn das Gericht einen Angeklagten für unschuldig halte, dann solle man in so ein Urteil auch nichts hineininterpretieren. Unschuldig sei unschuldig. Uneingeschränkt. „Das ist wie in einer Schwangerschaft“, sagt Rosenow schmunzelnd. „Ein bisschen schwanger geht nicht.“

Michael Nagel, einer der Anwälte von Christian Wulff, wird später von einer „Ehrenerklärung“ für den Bundespräsidenten a. D. sprechen, die Rosenows Kammer mit ihrem Urteil abgegeben habe. Sein Mandant selbst ist noch etwas zurückhaltender. Erleichtert sei er, sagt Wulff nur kurz, nach zwei für ihn so schwierigen Jahren, und dass er nie daran gezweifelt habe, wie dieser Prozess ausgehen werde. Nun aber hat er einen anderen, dringenderen Termin – er will mit seiner Tochter Annalena den kleinen Linus rasch vom Kindergarten abholen. Wulff: "Ich bin sehr erleichtert"

Richter Rosenow begründet das Urteil im Wulff-Prozess eine Stunde lang

Eine gute Stunde lang hat Richter Rosenow zuvor das Urteil in der Strafsache 40 Kls/13  begründet, dem ersten Prozess gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der Geschichte der Republik. Nüchtern referiert er den Vorwurf der Anklage, Wulff habe sich vom Filmunternehmer David Groenewold im Herbst 2008 zum Oktoberfest nach München einladen lassen und sich im Gegenzug für ein Filmprojekt seines Freundes bei Siemens-Chef Peter Löscher verwandt. Clemens Eimterbäumer, der forsche Oberstaatsanwalt, hält das für einen Fall von Korruption. Für Rosenow aber spricht nicht nur eine Reihe von Indizien dagegen, sondern auch die schlichte Lebenserfahrung: Natürlich könnte es so gewesen sein, wie die Anklage es vermute. Dann aber hätte Wulff, der politische Profi, dabei „Kopf und Kragen“ riskiert.

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Ob es vorstellbar sei, fragt Rosenow, den Staatsanwalt fest im Blick, dass sich ein Ministerpräsident für die vergleichsweise bescheidene Summe von etwas mehr als 700 Euro kaufen lasse, noch dazu auf eine derart dilettantische Weise, wie ihm hier unterstellt werde. Wäre es nicht einfacher gewesen, 1000 Euro in bar über den Tisch zu schieben, als Hotelrechnungen aufzubewahren, Bewirtungsbelege und all die Mails, mit denen die Sekretärinnen der beiden Angeklagten das Wochenende in München organisiert hatten?

Schlüssige Argumente der Verteidigung verlieren im Wulff-Prozess an Gewicht

Bei näherer Betrachtung, argumentiert Rosenow, verlören auch einige durchaus schlüssige Argumente der Anklage „deutlich an Gewicht“. Um jemanden zu verurteilen, genüge es nicht, wenn etwas nur wahrscheinlich erscheine. Dass Groenewold dennoch nicht ganz ungerupft davon kommt, hat andere Gründe: Weil er eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben hat, verwarnt ihn das Gericht, billigt ihm aber gleichzeitig mildernde Umstände wie den enormen medialen Druck und die viele Zeit zu, die seit dem Wiesn-Wochenende vergangen ist. Erst im Wiederholungsfall droht ihm eine Geldbuße von 3000 Euro.

Hinten, im Publikum, verfolgt Wulffs Tochter Annalena aufmerksam den Schlussakt dieses politischen und zugleich auch sehr persönlichen Dramas. Unbemerkt von der Meute aus Kameraleuten und Fotografen hat die 20-Jährige sich ins Gerichtsgebäude gemogelt und erlebt nun mit einem zufriedenen Lächeln auf den Lippen mit, wie der Ruf ihres Vaters zumindest juristisch wiederhergestellt wird. Kein Detail bleibt unerwähnt in diesem Urteil. Nicht das Glas Champagner, das Wulffs Ehefrau Bettina an besagtem Abend auf dem Oktoberfest getrunken hat, und auch nicht das Glas Bier, mit dem ihr Mann in die Runde geprostet hat. Nur was Wulff gegessen hat, resümiert Rosenow trocken, „konnte nicht geklärt werden“. Was so groß begonnen hat, mit dem Rücktritt eines Bundespräsidenten – es endet seltsam klein. Sogar eine Entschädigung für „die erlittenen Durchsuchungsmaßnahmen“ spricht das Gericht Wulff und Groenewold noch zu.

Christian Wulff machte mehrere Fehler

Das Epizentrum dieses Bebens liegt in einem verschlafenen Ort, eine halbe Autostunde von Hannover entfernt. Großburgwedel. Für das verklinkerte Haus, das er dort mit seiner Familie bezieht, hat die Unternehmergattin Edith Geerkens dem damaligen Ministerpräsidenten 500 000 Euro geliehen. Politisch brisant wird diese unkonventionelle Finanzierung allerdings erst, als Wulff im Februar 2010 im Landtag jede Geschäftsbeziehung zu Egon Geerkens verneint, einem wohlhabenden Unternehmer und väterlichen Freund. Den Kredit, den dessen Frau ihm gewährt hat, erwähnt er nicht. Es ist sein erster Fehler und der womöglich folgenreichste.

Danach dauert es wieder mehr als ein Jahr, ehe die Bild-Zeitung über das Darlehen berichtet und der populäre Bundespräsident sich in einen Mann zu verwandeln beginnt, der Politisches und Privates nicht sauber zu trennen vermag. Der nicht zur Bank geht, wenn er Geld braucht, der auf Kosten befreundeter Unternehmer Urlaub macht und für einen Moment glaubt, ein empörter Anruf bei einem Chefredakteur reiche aus, um das Erscheinen eines unliebsamen Artikels zu verhindern. Zwei Monate später tritt Wulff zurück, weil die Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn zu ermitteln begonnen hat. Ein Bundespräsident unter Korruptionsverdacht? Undenkbar. Jetzt aber, da alles vorbei ist, sofern die Staatsanwaltschaft nicht noch Revision einlegt, macht auch er seinen Frieden mit der Situation: „Nun kann ich mich wieder der Zukunft zuwenden.“

Der Weg zurück in eine Normalität wird für Christian Wulff schwierig

Der Weg zurück in eine Art neue Normalität wird dennoch schwierig. Christian Wulff hat nicht nur ein Amt verloren, auch seine zweite Ehe ist zerbrochen, seine politische Karriere vermutlich für immer zu Ende. Ein junger, weltoffener Präsident will er sein, als er im Juni 2010 zum Nachfolger von Horst Köhler gewählt wird, das Gesicht eines modernen, unverkrampften Deutschlands, zu dem auch der Islam gehört, wie er findet. Damals bringt ihm das vor allem in der türkischen Gemeinde viele Sympathien ein. Heute könnte eben jener Satz der Schlüssel sein, der ihm den Weg zurück in seinen alten Beruf öffnet. Für eine große Wirtschaftskanzlei soll der gelernte Anwalt Wulff in Zukunft offenbar Mandanten im arabischen und türkischen Raum gewinnen.

Als er aus dem Gericht eilt, ruft eine Frau ihm im Vorbeigehen „herzlichen Glückwunsch“ zu. Wulff aber registriert es kaum. Ein paar Meter weiter draußen beginnt gerade sein neues Leben. Annalena ist schon vorgelaufen.

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