Newsticker
Kanzlerin Merkel stellt sich hinter Armin Laschets Vorstoß für einen "Brücken-Lockdown"
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Claudia Roth fordert Horst Seehofer zu Aufklärung bei Frontex auf

EU-Grenzschutz

09.02.2021

Claudia Roth fordert Horst Seehofer zu Aufklärung bei Frontex auf

Claudia Roth fordert Innenminister Horst Seehofer zur AUfklärung der schweren Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf.
Foto: Christoph Soeder

Exklusiv Nach schweren Vorwürfen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex fordert Bundestagsvizepräsidentin Roth den Innenminister auf, notfalls deutsche Polizisten abzuziehen.

Im Zusammenhang mit den umfangreichen Vorwürfen gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufklärung aufgefordert. „Es ist die Aufgabe und Verantwortung von Innenminister Seehofer, die umfassende Aufklärung aller illegalen Praktiken einzufordern und deutsche Polizistinnen und Polizisten gegebenenfalls zurückzuziehen“, sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion und forderte „eine komplette Neuausrichtung von Frontex mit garantierter und wirksamer demokratischer Kontrolle“.

Vorwürfe gegen Frontex: Claudia Roth fordert notfalls Abzug deutscher Polizisten

Hintergrund sind Vorwürfe, die ein Rechercheteam um den Satiriker Jan Böhmermann erhebt. Die Journalisten werfen Frontex vor, sich illegal mit Rüstungslobbyisten getroffen zu haben. Demnach läuft bereits ein offizielles Ermittlungsverfahren der EU-Antibetrugsbehörde Olaf gegen die Grenzschützer, bei dem es Medienberichten zufolge auch um sogenannte Pushbacks gehen soll.

Unter diesem Begriff wird das gewaltsame Zurückdrängen von Flüchtlingen kurz vor dem Grenzübertritt verstanden, damit sie kein Asyl beantragen können. Innerhalb der Europäischen Union sind die Land- vor allem aber die Seegrenzen des Schengen-Raums gemeint. Vor allem Mittelmeerflüchtlinge sollen betroffen sein.

Kooperation mit Rüstungsindustrie? Claudia Roth fordert von Seehofer Aufklärung

Roth sagte dazu, eine „EU-Agentur, die illegale Pushbacks praktiziert, die eklatant gegen das Völkerrecht verstößt und Menschenrechte verletzt, die klandestin mit der Waffen- und Rüstungslobby kooperiert und jenseits demokratischer Kontrolle von Europäischem Parlament und den Parlamenten der Mitgliedsstaaten agiert, erodiert unser Wertefundament und ist völlig inakzeptabel“.

Frontex wurde 2004 mit dem Ziel gegründet, die EU-Mitgliedstaaten und die zum Schengenraum gehörenden Länder „beim Schutz der Außengrenzen des EU-Raums des freien Verkehrs zu unterstützen“. Als EU-Agentur wird Frontex aus dem EU-Haushalt und durch Beiträge der assoziierten Schengen-Länder finanziert. Bis 2021 soll die Agentur eigenen Angaben zufolge etwa 1000 Mitarbeiter beschäftigen. Fast ein Viertel davon wird von den Mitgliedstaaten abgeordnet und kehrt nach dem Ende der Amtszeit bei Frontex in den nationalen Dienst zurück.

Lesen Sie dazu auch:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren