Claudia Roth wirft der FDP "eklatante Haltungslosigkeit" vor
Exklusiv Nach der Wahl in Thüringen hat Grünen-Politikerin Claudia Roth scharfe Kritik am Verhalten der FDP-Abgeordneten geübt. Die FDP übt derweil Kritik an der CSU.
Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat derweil das Verhalten der Thüringer FDP-Abgeordneten, der Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag fern zu bleiben scharf als Schaden für die parlamentarische Demokratie kritisiert. „Wer sich in einer derart entscheidenden Situation einer Wahl schlichtweg entzieht, beweist eine eklatante Haltungslosigkeit, die letztlich nur den Demokratieverächtern in die Hände spielt“, sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion.
Grünen-Politikerin Claudia Roth hofft nach der Wahl in Thüringen auf ruhigeres Gewässer
„Das wochenlange Chaos in Thüringen hat gezeigt: Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, wenn es darum geht, die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens zu verteidigen“, betonte die Grünen-Politikerin. „Es ist keine Frage politischer Strömung, in einer parlamentarischen Demokratie nicht mit denjenigen zusammenzuarbeiten, die diese Demokratie systematisch verächtlich machen, infrage stellen, angreifen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein.“
Die Wahl von Bodo Ramelow gebe Thüringen die Gelegenheit, in ruhigere Gewässer zu gelangen. „Das ist auch bitter nötig nach dem politischen Dammbruch, den nicht zuletzt FDP und CDU verursacht hatten“, sagte Roth. „Ich beglückwünsche Bodo Ramelow zu seiner Wahl und wünsche allen Beteiligten die nötige Ruhe und Weitsicht, die es in den kommenden Monaten brauchen wird.“
Wahl in Thüringen: FDP-Vize Kubicki gratuliert Ramelow und übt Kritik an der CDU
Der stellvertretende FDP-Chef und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki schickte ebenfalls Glückwünsche an Linke-Politiker Bodo Ramelow - und kritisierte zugleich die Union. „Wir gratulieren Bodo Ramelow zu seiner Wahl als Ministerpräsident“, sagte Kubicki unserer Redaktion. „Gleichwohl müssen wir feststellen, dass er immer noch keine Mehrheit im Thüringer Landtag hat“, betonte der FDP-Politiker zugleich.
Kubicki kritisierte die Rolle der CDU-Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl: „ Die CDU steht sicherlich bundesweit vor schwierigen Diskussionen, denn mit der heutigen Enthaltung weiter Teile der CDU-Fraktion wird Generalsekretär Paul Ziemiaks Forderung, die Linkspartei auf keinen Fall zu tolerieren, konterkariert“, sagte der FDP-Politiker.“
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Die Diskussion ist geschlossen.
Für welche Leistungen und Verdienste wird eigentlich Frau Roth bezahlt? Man sieht sie nicht, man liest sie nur und der deutsche Michl als Steuerzahler ernährt sie trotzdem.
Ich teile zwar viele Ansichten von Frau Roth nicht, aber fehlendes Engagement kann man ihr nun wirklich nicht vorwerfen (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Roth#Politische_Positionen_und_gesellschaftliches_Engagement).
So ist sie z. B. auch an der Universität Augsburg aktiv. Übrigens, früher hat sie mit ihrem Umfeld im Cafe Drexl (jetzt Cafe Dichtl) mit viel persönlichem Einsatz politische Ansätze diskutiert.
Eine Union, die durch Stimmenthaltung ausweist, dass sie keine Meinung zur Wahl eines Linken-Politikers zum Ministerpräsidenten hat, wird es künftig schwer haben, Wähler zu überzeugen.
Das ist nicht so wichtig - entscheidend ist einfach nicht mehr wie Grüne ohne Tempolimit zu erscheinen.
Die aktuelle Situation gibt mit Corona, Erdogan und wirtschaftlicher Abschwächung fantastische Chancen für CDU/CSU, die es programmatisch zu nutzen gilt.
Ab heute CDU oder FDP leider nicht mehr waehlbar, Nein zu Reichenerschießungen, Nein zu Arbeitslagern für Besserverdienende und daher Nein zu Ramelow.
Sie werden doch nicht etwa die Grünen oder die SPD bevorzugen. Ansonsten bleiben nicht mehr viele Möglichkeiten, denn wählbar wäre eine AfD eh nicht.