Koalitionsvertrag/ Serie (2): Computer statt Kreide im Klassenzimmer

Ein 177 Seiten langer Koalitionsvertrag soll die Grundlage für die Neuauflage der GroKo von CDU/CSU und SPD sein. Die SPD-Mitglieder stimmen bis zum 2. März darüber ab. In einer sechsteiligen Serie erklären wir die wichtigsten Inhalte des Vertrags.

Als „Leuchtturm-Projekt“ feiern Union und SPD das Bildungspaket, auf das sie sich in den Koalitionsverhandlungen geeinigt haben. Für die SPD-Spitze ist es im Werben um die Zustimmung der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag das vielleicht stärkste Argument. Denn Bildung ist eines der Themen, die die Bürger am meisten beschäftigen. Angesichts maroder Schulgebäude und massiven Lehrermangels zeigt sich knapp die Hälfte der Bevölkerung laut einer aktuellen Studie unzufrieden mit dem Schul- und Bildungssystem im eigenen Bundesland. Dass Bildung Ländersache ist, macht die Sache kompliziert – die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung sind begrenzt. Doch die Koalitionspartner in spe wollen für bessere Bildungsangebote tun, was in ihrer Macht steht – nämlich kräftig investieren – elf Milliarden Euro zusätzlich sind eingeplant.

Bundesweit gebührenfreie Bildung für alle, von der Kita bis zu Studienabschluss oder Meisterprüfung, wie es die SPD in ihrem Wahlprogramm gefordert hatte, ist aber auch für diese Summe nicht zu haben. So bleibt es bei den Kita-Gebühren vorerst weiter bei großen regionalen Unterschieden. Sind die Kitas etwa in Berlin und künftig auch in Niedersachsen kostenfrei, hängen die Gebühren in anderen Bundesländern vom Einkommen der Eltern ab und können mehrere hundert Euro im Monat betragen. Immerhin haben Union und SPD das Ziel ausgegeben, die Betreuung in Kindertagesstätten auszubauen und günstiger zu machen – „bis hin zur Gebührenfreiheit“, wie es heißt. Dafür stehen in den kommenden vier Jahren 3,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln zur Verfügung.

Nachdem bereits 1996 der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für über Dreijährige eingeführt worden war, sollen Eltern künftig auch die Garantie haben, dass ihre Kinder im Grundschulalter nachmittags betreut werden können. Ab 2025 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gelten, den sowohl Union als auch SPD in ihren Wahlprogrammen forderten. Eltern könnten so Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren. Und gerade für Kinder aus bildungsfernen Familien soll Ganztagsbetreuung die Chancen auf schulischen Erfolg steigern.

Für die Kommunen bedeutet das geplante Gesetz gewaltige Ausgaben für den Ausbau von Horten. Nicht nur für die vielen Städte und Gemeinden, die pleite sind, wären die Kosten nicht zu stemmen. Selbst finanziell einigermaßen gesunde Kommunen kämen schnell an ihre Grenzen. Deshalb sieht die Vereinbarung von Union und SPD vor, das sogenannte Kooperationsverbot weiter zu lockern. Das Gesetz, 2006 eingeführt von der schwarz-roten Regierung unter Führung von Angela Merkel, sollte den Grundsatz stärken, dass Bildung Ländersache ist. So durfte der Bund bislang nur in finanzschwachen Kommunen die Schulen unterstützen. Durch eine Grundgesetzänderung soll der Bund künftig in alle Schulen investieren dürfen. Dafür stehen zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Allerdings dürfen die Mittel nur in Gebäude und Ausstattung gesteckt werden – aus dem wichtigen Bereich Personal wird der Bund sich weiter heraushalten müssen.

Auch an den Schulen soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. Im Rahmen eines „Digitalpakts Schule“ werde demnach „in allen Fächern und Lernbereichen eine digitale Lernumgebung“ geschaffen – frei nach dem Motto „Mehr Computer, weniger Tafelkreide“. In den kommenden fünf Jahren stellt der Bund laut Koalitionsvertrag dafür fünf Milliarden Euro zur Verfügung.

Union und SPD bekennen sich in ihrer Vereinbarung zum System der beruflichen Bildung, das „zur Sicherung des Fachkräftebedarfs unverzichtbar“ sei. Die Attraktivität solle weiter gesteigert werden – mit einer „Ausstattungsoffensive“ für die beruflichen Schulen. Wie bei den allgemeinbildenden Schulen soll die Digitalisierung dabei im Vordergrund stehen.

Im Bereich der Hochschulen wollen Union und SPD ebenfalls auf Digitalisierung in allen Studienfächern setzen. Die Grundfinanzierung der Hochschulen will der Bund stärken. Die Medizinerausbildung soll reformiert werden, um den Ärztemangel gerade in ländlichen Gebieten zu bekämpfen. Ausbildungsgebühren für Pflegeberufe wird es künftig nicht mehr geben, versprechen Union und SPD.

Das Bafög-System zur Ausbildungsförderung soll ausgebaut werden – und zwar nicht nur für Studenten. Auch für den Bereich der beruflichen Bildung versprechen die angehenden Großkoalitionäre, Hürden für den Aufstieg auf der Karriereleiter abzubauen. Wer sich etwa zum Techniker, Meister oder Fachwirt qualifiziert, soll künftig besser unterstützt werden.