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Corona-Allmacht der Regierungen: Wo bleibt das Parlament?

Kommentar Von Stefan Lange
28.10.2020

Bund und Länder haben neue Corona-Maßnahmen beschlossen - das Parlament war nicht eingebunden. Die Regierung riskiert, dass mehr Menschen im Land die Geduld verlieren.

Bund und Länder haben in der Corona-Pandemie zumindest an einer Stelle dazugelernt. Während dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben beim ersten Lockdown im Frühjahr flächendeckend zahlreiche Riegel vorgeschoben wurden, sind die jetzt verabredeten Einschränkungen zielgenauer formuliert. Die Maßnahmen im Kampf gegen steigende Infektionszahlen fallen damit jetzt etwas gemäßigter aus als die starren Regeln damals. Viel erträglicher wird die Sache dadurch nicht. Der Eingriff ist immer noch heftig.

Die Corona-Beschlüsse offenbaren ein Demokratiedefizit

Viele Menschen werden auch dieses Bündel an Einschränkungen mittragen. Zweckoptimismus ist das Gebot der Stunde. Besser schmerzhaft und kurz als qualvoll und lang, lautet das Motto. Noch besser allerdings wäre es, Bund und Länder hätten in der Corona-Pandemie auch an anderer Stelle gelernt. Denn diese Corona-Beschlüsse offenbaren, wie schon die in den letzten Monaten, erneut ein Demokratiedefizit: Wieder haben Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Bundestag vorbei Beschlüsse gefasst.

 

Wenn die Regierungen in Bund und Ländern den Menschen beispielsweise verbieten, sich mit mehreren Freunden im Freien zu treffen, dann ist das ein immenser Eingriff in die Grundrechte. Die Exekutive bestreitet das auch gar nicht. Sie tut aber nicht den zweiten Schritt. Der darin bestehen müsste, sich von der gesetzgebenden Legislative die Rechtsmäßigkeit des eigenen Tuns bestätigen zu lassen. Das Beherbergungsverbot etwa hätte dann ganz anders ausgesehen.

Eine Beteiligung des Parlaments würde Corona-Beschlüsse gerichtsfester machen

In der Vergangenheit haben Verfassungsgerichte reihenweise Beschlüsse von Bund und Ländern wieder gekippt. Dies regelmäßig mit dem Hinweis, dass eine Beteiligung des Parlaments die Beschlüsse auf eine höhere Ebene rücken und gerichtsfester machen würde. Wenn sich Kanzlerin Merkel und die Länderfürsten nun jedoch erneut darüber hinwegsetzen und weiterhin ihren Allmachtsfantasien frönen, dann ist das riskant. Es wächst die Gefahr, dass nicht nur die Gerichte, sondern auch immer mehr Menschen im Land die Geduld verlieren.

Lesen Sie dazu auch: Scharfe Gegenmaßnahmen: Corona zwingt Deutschland erneut in die Knie

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29.10.2020

"das Parlament war nicht eingebunden"

Und eben dies halte ich für sehr bedenklich. Es war keine schnelle Notfall Situation. Seit sieben Monaten hätte man sich über die rechtsstaatliche Mechanismen Gedanken machen können. Seit mehreren Wochen war klar dass erneut Maßnahmen erforderlich werden könnten.

Stattdessen wirkt alles immer mehr wie damals in der Ost Zone. Einfach durchregieren. Und wer nicht spurt, dem wird bis ins Schlafzimmer hinterher geschnüffelt.

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29.10.2020

Wollen Sie wirklich bei derart eiligen Maßnahmen warten, bis das ganze in monatelangen Debatten im Parlament "zerredet" wird. Dort werden dann aus parteipolitischem Kalkül wichtige Maßnahmen blockiert um der jeweils anderen Partei zu schaden. Das kann nicht funktionieren.

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29.10.2020

Man kann Entscheidungen auch nachträglich vom Parlament bestätigen lassen. Das ist das Minimum bei der Größe der Beschneidungen der Grundrechte.

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28.10.2020

Wenn man erst mal in den Parlamenten zu diskutieren anfängt, dann kommen nie vernünftige Beschlüsse heraus.
Und wenn doch dann irgendwann !
Würde mich sehr ueberraschen wenn das nicht so wäre.

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30.10.2020

Genau!
„Nie“ kommen in Parlamenten „vernünftige Beschlüsse“ heraus, vor allem wenn man auch noch debattiert!
Es ist genau richtig, dass die Kanzlerin die Entscheidungen in nichtöffentliche Kungelrunden wie „Koalitionsausschuss“ oder „MP-Konferenz“ verlegt. Wo kommen wir den hin, wenn jetzt dauernd diese demokratischen Rechte eingefordert werden?

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28.10.2020

Vielleicht sollte man sich zuerst mal durch das Infektionsschutzgesetz fieseln, das ja vom Parlament sehr wohl abgesegnet ist, bevor man von Demokratiedefizit spricht. Sonst müsste man ja glatt ein Informationsdefizit vermuten. Dort ist sehr wohl beschrieben, dass die Länder zu entsprechenden Verordnungen berechtigt sind, auch wenn bestimmte Grundrechte dadurch eingeschränkt werden. Im Abschnitt 3 § 13 (1) und Abschnitt 5 § 28 wird recht genau beschrieben, dass die Einschränkung der Grundrechte zur Bekämpfung einer sich ausweitenden Gesundheitsgefahr in Kauf genommen wird, auch die Unverletzlichkeit der Wohnung! Einer Tageszeitung, die auf ihren Ruf bedacht ist, würde die Information über solche Sachverhalte gut anstehen – objektive Information ist gerade jetzt wichtig, statt die um sich greifende Hysterie zu befeuern. Denn es ist nun mal knapp vor zwölf, und der Gang durchs Parlament würde zwar den einen oder anderen Kritiker befriedigen, aber vielleicht wäre dann auch schon knapp nach zwölf. Ich frage mich schon, was das Parlament eigentlich beschließen soll? Ein neues IfSG? Weil das bestehende nicht genehm ist?

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28.10.2020

Sehr zutreffende Anmerkung. Es geht ziemlich durcheinander bezüglich der Gewaltenteilung. Dabei ist es gar nicht so schwer. Alles, was schnelles Handeln erfordert - beispielsweise sprunghaft ansteigende Inzidenzen - muss von der Exekutive geleistet werden, alles was grundsätzlich geregelt und ausdiskutiert werden kann, ist in den Parlamenten zuhause. Man stelle sich vor, es müssten jetzt alle Länderparlamente darüber befinden, welche Maßnahmen der Grundrechtseinschränkung angemessen sind, darüber beschließen und dann müssten die Regierungen aufgrund der vollkommen unterschiedlichen Auffassungen je nach politischer Zusammensetzung der Länderparlamente eine Lösung für ganz Deutschland finden. Und ja, das Infektionsschutzgesetz - parlamentarisch beschlossen - liefert eine Grundlage, die allerdings - und so ist es in Gesetzestexten regelmäßig -- ungenau bleibt, ungenau bleiben muss, weil ein Gesetz nunmal nie alle Einzelfälle, Eventualitäten regeln kann. Natürlich ist geeignete Maßnahmen ein sehr schwammiger Begriff - obwohl - so schwammig ist er gar nicht, denn ich glaube auch das Parlament wüsste nicht viel besser, welche Maßnahme 'geeignet' ist und welche nicht. Könnte gut sein, dass ein Parlament in Verantwortung für das, was in Sachen Pandemie geschieht noch rigoroser durchgreifen würde, auch wenn manches willkürlich anmutet - vllt. sogar auch ist.

Bedenklich finde ich, dass die Parlamente jetzt aufbegehren, in der langen Zeit, seit dem Frühjahr aber ja wohl keine eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht haben, oder ist mir etwas entgangen? Da sind man mal wie schwerfällig die sind! Ist halt doch überwiegend eine Quatschbude zur Selbstdarstellung. ;-) Nein, das meine ich nicht ernst, aber den Anfang sehr wohl.

Die Gerichte kippen Maßnahmen und äußern, dass eine Beteiligung der Parlamente die Beschlüsse auf eine höhere Ebene Rücken würden? Die Maßnahmen müssen geeignet sein. Das ist das A und O. Entscheidet ein Parlament wirklich sicherer, ob eine Maßnahme geeignet ist? Wo genau liegt seine Kompetenz das zu beurteilen? Der breiter gefächerte gesunde Menschenverstand? Ja, mag sein, aber dafür ist der Nachteil des langsamen Handelns und der Unbeweglichkeit ein eindeutiger Hinweis auf Ungeeignetheit in einem Pandemiefall mit exponentiellem Wachstum verantwortungsvoll zu handeln.

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28.10.2020

Medizinischer Konsens ist: Es zählt jede Sekunde. Sind wir froh, dass hier auf Grundlage von medizinischen Fakten agiert wird. Ihre Zeitung hat gerade das lesenswerte Interview aus dem Augsburger Klinikum gepostet. Wir verlieren die Verfolgbarkeit. Spätere Maßnahmen machen keinen Sinn, kosten Geld und vor allem Leben (!). Wenn sich dann erst mal die Ärzt*innen infizieren, haben wir den Salat.

Also:

Alles richtig gemacht.
Sind wir froh, dass Einigkeit bestand und keine populistische Politik der Verharmlosung und Ignoranz von Leben betrieben wird.

Frau Merkel (und den anderen Beteiligten) gebührt hier jeder Respekt, denn eine leichte Entscheidung ist das nicht.

Leicht ist es nur, zu kritisieren. Und das tun wir ja gern. Und oft, allerdings muss man hier einmal klar resümieren: Zu oft.

Denn die Politik entscheidet das nicht aus heiterem Himmel.

Das Virus ist da. Und für die Verbreitung sorgen wir alle. Bzw: Ein Teil von uns. Während die einen sich schon Monate einschränken, sind anderen die Konsequenzen völlig egal. Das Virus tut, was es tut. Die Politik musste reagieren und tat es. Vielleicht passen Sie Ihre Schlagzeile ja an:

Nicht die Regierung riskiert, dass Menschen die Geduld verlieren.

Ein Teil der Menschen tut dies, und hat die Geduld aller, die zur Eindämmung dieser Katastrophe beitragen, schon längst überstrapaziert.

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28.10.2020

Genauso ist es. Eine sehr gute und vollkommen zutreffende Antwort auf den Kommentar von Stefan Lange.

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