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  3. Corona-Impfung: Bundesregierung will prüfen, ob Impf-Drängler bestraft werden können

Corona-Impfung
12.02.2021

Bundesregierung will prüfen, ob Impf-Drängler bestraft werden können

„Es ist im Zweifel nicht ein besonders gutes Beispiel von Solidarität“, sagte Jens Spahn über die Impfstoff-Drängler.
Foto: Soeren Stache, dpa

Bürgermeister, Landräte und Geistliche haben sich gegen Corona impfen lassen, obwohl sie nicht an der Reihe waren. Jetzt wird die Einführung von Sanktionen geprüft.

Während Millionen Deutsche noch Wochen oder Monate auf eine Corona-Impfung warten müssen, haben einige Einflussreiche die Abkürzung genommen. Der Augsburger Bischof, Landräte, Bürgermeister, hohe Beamte und die Ehepartner von Altenheimleitern sind schon gegen das Virus geschützt, obwohl sie nicht hochbetagt oder schwer krank sind.

In ganz Deutschland ist die Empörung darüber groß. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will jetzt prüfen lassen, ob das Vordrängeln beim Impfen bestraft werden soll.  „Es ist im Zweifel nicht ein besonders gutes Beispiel von Solidarität“, sagte der CDU-Minister am Freitag in Berlin.

In der Impfverordnung des Bundes sind Strafen für Vordrängeln nicht vorgesehen

Mögliche Strafen könnten bei der  Beratung über die Verlängerung der Corona-Sonderregeln beschlossen werden, über die der Bundestag am Freitag das erste Mal debattiert hat.  Spahn will auch noch einmal mit den Bundesländern über die delikate Problematik sprechen. Diesen obliegt laut seinem Ministerium auch die Kontrolle darüber, ob die Impfreihenfolge eingehalten wird. Allerdings haben die Länder das Problem, dass in der Impfverordnung des Bundes nichts über Strafen bei Vordrängeln steht.

Es ist zu spüren, dass der Minister bei dem Thema selbst mit sich ringt. „Manchmal denke ich mir, muss man jeden Lebensbereich durchverrechtlichen?“, fragte er rhetorisch. Denn tatsächlich kommt es häufiger dazu, dass in einem Impfzentrum am Ende eines Tages noch Serum aus angebrochenen Fäschchen übrig ist, weil beispielsweise nicht alle mit Termin erschienen sind. Wegen „der Knappheit ist fast alles besser, als wegwerfen“, sagte Spahn. Er hält es für richtig, wenn in diesem Fall Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger, Polizisten und Feuerwehrleute das Corona-Gegenmittel erhalten, obwohl sie eigentlich noch warten müssten.  

Mittlerweile sind laut dem Gesundheitsminister 80 Prozent der Senioren in Altenheimen gegen Corona geimpft

Ab der kommenden Woche sollen steigende Lieferungen die Verfügbarkeit der Impfstoffe deutlich verbessern. Binnen sieben Tagen werden in den Bundesländern über zwei Millionen Impfdosen erwartet. Das ist ein deutlicher Schub. Seit Ende Dezember haben die Hersteller rund sechs Millionen Dosen geliefert. Mittlerweile sind laut dem Gesundheitsminister 80 Prozent der Senioren in Altenheimen gegen den Erreger geimpft. Der schleppende Start der Massenimpfungen hatte in der ganzen Republik für Verdruss gesorgt.  

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Der Präsident des Robert-Koch-Institutes (RKI), Lothar Wieler, warnte trotz der zurückgehenden Zahl von Neuansteckungen und dem zunehmendem Schutz durch die Immunisierung vor schnellen Lockerungen der Beschränkungen. Ihn sorgt, dass sich die ansteckenderen Mutationen des Virus schnell ausbreiten könnten, wie es in Großbritannien und Dänemark geschehen ist. „Wir gehen davon aus, dass diese Varianten zunehmen werden. Wir müssen die Ausbreitung der Varianten verhindern“, mahnte Wieler. Für ihn ist mittlerweile klar, dass das Virus auch an Schulen leichtes Spiel haben kann. „Es ist eine Abwägung. Wir müssen Schulen mit guten (Hygiene)-Konzepten öffnen“, sagte der RKI-Chef.

Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert

Am Mittwoch hatten Bund und Länder beschlossen, die Zwangspause für das öffentliche Leben  vorerst bis zum 7. März zu verlängern. Die Schüler kommen zum Teil schon eher zurück in die Klassenzimmer. Jedes Land trifft hier seine eigenen Entscheidungen. Eine Ausnahme vom Lockdown gilt für Friseure, die ab März wieder ihren Kunden die Haare schneiden dürfen. Der Besuch von Museen, Theatern und Kinos soll erst wieder ab einem Infektionsgeschehen von 35 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche (Inzidenz) erlaubt werden.

Spahn verteidigte den neuen Grenzwert. Bislang galt die Inzidenz von 50 als Richtschnur für die Seuchenpolitik. „Wenn die 50 überschritten ist, geht es schnell wieder hoch“, sagte Spahn. Er und Kanzlerin Angela Merkel wollen verhindern, dass sich wie im Herbst vergangenen Jahres eine neue Welle aufbaut, die einen dritten Lockdown erfordern würde.

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Die Diskussion ist geschlossen.

14.02.2021

Bestrafung? Wenn dann sollten eher die Impfverzögerer vor den Kadi. In GB sind bereits 20% geimpft. In Deutschland? Diese Zahl sollte man mit einem Trauerschleier verdecken.

13.02.2021

Versteh ich gar nicht. Die Leute sollten froh sein, dass ihnen der ungeprüfte Dreck nicht geimpft wird. Es gab noch nie einen Impfstoff, der so locker durchgewunken wurde..ich würde mich nie mit diesem zusammengepantschten Zeug impfen lassen

13.02.2021

Vor allem ist auch unklar ob die entwickelten und produzierten Seren gegen die mutierten Viren helfen?