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Corona
10.07.2021

Justizministerin dämpft Hoffnung auf baldiges Ende der Einschränkungen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) spricht sich gegen das Ende der Corona-Maßnahmen aus.
Foto: dpa (Archivbild)

Exklusiv Ist eine Ende der Corona-Regeln in Sicht? Wohl eher nicht: Die Justizministerin Christine Lambrecht spricht sich gegen die Aufhebung der Corona-Maßnahmen aus.

Justizministerin Christine Lambrecht hat Forderungen abgelehnt, alle Corona-Einschränkungen aufzuheben, sobald alle Erwachsenen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. „Bevor wir alle Maßnahmen aufheben können, müssen wir noch deutlich weiter in Richtung Herdenimmunität kommen“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion.

Ende der Corona-Maßnahmen? "Die Pandemie ist noch nicht überstanden“

„Kinder, für die es noch keinen Impfstoff gibt, aber auch Erwachsene mit bestimmten Vorerkrankungen oder Schwangere können sich allerdings nicht durch eine Impfung schützen, selbst wenn sie wollten“, erklärte Lambrecht, die auch das Familienministerium führt. „Die Pandemie ist noch nicht überstanden“, betonte sie.

Gleichwohl müssten alle verbliebenen Maßnahmen laufend darauf überprüft werden, ob sie noch verhältnismäßig sind. „Es ist ein großer Erfolg, dass dank der niedrigen Infektionszahlen und des Fortschritts beim Impfen bereits die meisten Einschränkungen aufgehoben werden konnten“, sagte die SPD-Politikerin. „Besonders gilt dies für Einschränkungen, die tief in die Grundrechte eingreifen.“

Maas und Ziemiak sprachen sich für Ende der Corona-Beschränkungen aus

Zuvor hatten sich SPD-Außenminister Heiko Maas und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak für eine Aufhebung der Corona-Beschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. Maas nannte dabei konkret den August.

Auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet fährt als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen einen Kurs der Lockerung, stößt aber auf Widerspruch bei SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: „Das ist nicht vernunftgeleitet, sondern Schönwetterpolitik mit Blick auf die Bundestagswahl“.

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Die Diskussion ist geschlossen.

11.07.2021

In Augsburg-Stadt gibt es aktuell 10.7.2021 nur noch 1.327 registrierte Menschen die auf ihre Impfung "warten" - in der Regel hat man da in wenigen Tagen seinen Termin!

https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/gesundheit/coronavirus

Große Teile der Bevölkerung lehnen Eigenverantwortung ab und vertrauen auf das soziale Netz mit Milliarden Hilfszahlungen und leistungswillige Krankenhausbeschäftigte .

Der Markt kann das Problem lösen!

Ab 1.1.2022 sollte für nicht Geimpfte eine selbst zu bezahlende gesonderte Corona-Krankenversicherung Pflicht werden. Ansonsten ist man ab diesem Zeitpunkt hinsichtlich Erkrankungen durch Corona-Varianten Privatpatient.

Auch sollten dann alle durch Corona begründeten Sozialleistungen für unsolidarische Impfverweigerer beendet werden.

Deutschland braucht auch beim Thema Corona mehr Leistungsgerechtigkeit; wer Solidarität fordert muss auch Solidarität zeigen!

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12.07.2021

"Ab 1.1.2022 sollte für nicht Geimpfte eine selbst zu bezahlende gesonderte Corona-Krankenversicherung Pflicht werden."

Welchen Impfstoff-Hersteller und dessen Aktionäre, welche Versicherer wollen Sie denn mit diesem Milliardenumsatz beglücken? Astra-Zeneca, Bion-Tech, Moderna und noch ein paar andere?

Eine solche Regelung wäre ein Riesen-Subventionsprogramm für die edle Gilde der Rechtsanwälte, für die Gerichte sowie ein riesiges neues Beamtenheer eine AB-Maßnahme.

Der freie, ungeregelte Markt löst die größten Probleme nicht - er schafft sie sogar. Das können Sie derzeit auf vielen Politikfeldern beobachten.

Die Problematik ist mir klar, ich bin auch kein Impfgegner sondern 2x geimpft.
Die Realisierung ihrer Idee wäre aber genau die Einführung eines Impfzwanges durch die Hintertür, die ich am Beginn der Diskussion erwähnte.

Genau das hat Frau Lambrecht erkannt.

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12.07.2021

Die "Freiwilligkeit" einer Impfung kann doch nicht die Freiheitsrechte Anderer in Frage stellen? Auch wenn sich manche hier schon die Hände reiben. Auf so eine Schnapsidee kann nur Frau Lambrecht kommen.

Wer glaubt ohne Impfung besser durchs Leben zu kommen, soll das bitte machen dürfen. Aber auf eignes Risiko. Ob man dieses Risiko extra versichern sollte, glaube ich nicht. Dann wären Erkrankungen aus Alkohol-, Zucker-, Tabakkonsum und Risikosportarten ebenfalls privat zu versichern.

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12.07.2021

"Wer glaubt ohne Impfung besser durchs Leben zu kommen, soll das bitte machen dürfen. Aber auf eignes Risiko."

Das ist ihr nächster Fehlschluss.

Jene, die meinen, ohne Impfung besser durchs Leben zu kommen, riskieren eben nicht nur das eigene Leben. Sie stellen weiterhin eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der vielen dar, die selbst wenn sie wollten nicht oder noch nicht geimpft wurden, nicht oder noch nicht geimpft werden können, wie z. B. Kinder oder Geimpfte, deren Impfschutz bereits verfallen oder nur noch schwach ist. Deshalb wird auf jeden Fall ein Teil der Grundrechtseinschränkungen bestehen bleiben und zwar aus Gründen, die hier schon mehrmals dargelegt wurden für Geimpfte wie Ungeimpfte. Corona wird uns noch lange begleiten.

Frau Lambrecht ist beileibe nicht die einzige, die sich gegen die Aufhebung der Corona-Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt ausspricht.
Ihre Bemerkung, "auf so eine Schnapsidee könne nur sie kommen", ist mit Verlaub dummes Zeug.

Ganz aktuell:
"München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Forderungen nach einer Aufhebung aller Corona-Schutzmaßnahmen strikt abgelehnt. „Es bleibt wichtig und richtig, das Virus ernst zu nehmen und konsequent strenge Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die lauten Rufe, die Schutzmaßnahmen aufzuheben, halte ich daher für absolut verfrüht“, sagte Holetschek der „Rheinischen Post“ (Montag)."

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12.07.2021

"Das ist ihr nächster Fehlschluss."

Nach Ihrer Logik wäre alles verboten, was andere gefährdet und die Impflicht für Infektionen, wie z. B. Mumps, Masern, Röteln, längst Gesetz. Ist es aber nicht, weil die körperliche Unversehrtheit des Individuum höher bewertet wird. Was ist Ihre nächste Forderung? Organspende verpflichtend? Eine Niere reicht doch zum Leben. Ihr extremes Weltbild widerspricht allen rechtsstaatlichen Vorstellungen. Aber das ist ja auch kein Zufall.

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12.07.2021

Also Organspende als Pflicht wäre gut. Wer esnicht will muss widersprechen. Er hat dann auch keine Anspruch auf ein Ersatzorgan falls er es mal braucht.
Und eine Niere wird nicht jemand rausbekommen Nu weil er ein Organspendeausweis hat. Ausser er ist tot.

Impfungen dienen zur Eindämmung von Krankheiten. Es gibt genug Beispiele, wo diese erfolgreich eingedämmt oder gar ausgerottet wurden.
Bei Mmasern wär auch eine Impfpflicht wünschenswert., dann wäre Masern bald ausgerottet. Masern ist zwar nur eine " Kinderkrankheit" stellt berfür gewisse Kreise wie krebspatienten eine erhebliche Gefahr dar. Ebenso gibt es Fälle wo Kinder zu pflegefällen wurden. Kinderkrankheiten hört sich harmlos an. Kann aber sehr gefährlich sein. Die Europäer haben Amerika mit dieser Krankheit übrigens erobert. Nicht mit der besseren Waffentechnik.

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12.07.2021

"Ihr extremes Weltbild widerspricht allen rechtsstaatlichen Vorstellungen. Aber das ist ja auch kein Zufall."

Wo ihr Eintreten für staatliche Zwangsmaßnahmen herkommt ist auch unschwer zu erahnen. Die Nähe zu einer totalitären politischen Richtung, die sie lächerlicherweise ständig mir unterjubeln wollen, ist bei ihnen sehr deutlich erkennbar nur eben gesäßgeographisch auf der anderen Seite des politischen Spektrums.

"Was ist Ihre nächste Forderung? Organspende verpflichtend? Eine Niere reicht doch zum Leben. Ihr extremes Weltbild widerspricht allen rechtsstaatlichen Vorstellungen. Aber das ist ja auch kein Zufall."

Ihre Argumentation ist schlicht haarsträubend. Wer außer ihnen und Herr Peter P. tritt hier für eine staatlich angeordnete Zwangsmaßnahme (Zwangsimpfung) ein und hält das für rechtsstaatlich unbedenklich? Aber mir die Befürwortung einer Verpflichtung zur Organspende u. ä. andichten wollen.

Weil ich keine Lust habe, mich mit den nicht nachvollziehbaren Kapriolen ihrer Gedankenwelt zu beschäftigen, ist für mich die Diskussion mit ihnen beendet.

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11.07.2021

"Die Justizministerin Christine Lambrecht spricht sich gegen die Aufhebung der Corona-Maßnahmen aus."

Das zeigt schon wie fehlbesetzt das Ministerium ist. Wer Grundrechte weiter beschränken will, wenn alle bereits ein Impfangebot bekommen haben, befindet sich nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung.

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11.07.2021

Die richtige Frau für Lukaschenko & Co.

SPD - damit sich manche nicht impfen lassen müssen?

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11.07.2021

Nanu, zusammen mit Peter P. plötzlich Befürworterin einer Zwangsimpfung durch die Hintertür?

Soweit gehen ja nicht mal die Kommunisten.

Was die deutschen Gerichte zu einer Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen nur für Geimpfte sagen würden, kann ich mir gut vorstellen.

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11.07.2021

"Zwang" gibt es nur in totalitären Systemen, wie dem Kommunismus. Impfangebot kann man annehmen oder nicht. Nennt sich eigenes Risiko abwegen. Das berechtig aber nicht zu Grundrechtseinschränkungen für alle.

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11.07.2021

"Das berechtig aber nicht zu Grundrechtseinschränkungen für alle."

????

Nach deutschem Recht wird es auch keine Grundrechtseinschränkungen nur für Impfunwillige bzw. die Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen nur für Geimpfte geben. Insofern liegt Justizministerin Christine Lambrecht völlig richtig.
Entweder die Regierung macht alles für alle auf oder es bleibt bei Grundrechtseinschränkungen wie bisher, was wahrscheinlicher ist.

Fehlbesetzungen in dieser Regierung sind sicher einige aus Deutschlands Süden - Frau Lambrecht nicht.

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11.07.2021

"????"
Ja die Grundrechte versteht offensichtlich nicht jeder. Sie sind aber nicht beliebig verhandelbar!

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12.07.2021

"Ja die Grundrechte versteht offensichtlich nicht jeder."

Offensichtlich auch nicht JEDE.

"Impfangebot kann man annehmen oder nicht. Nennt sich eigenes Risiko abwegen. Das berechtig aber nicht zu Grundrechtseinschränkungen für alle."

Was berechtigt denn nicht zu Grundrechtseinschränkungen und was doch? ?????
Ihre Formulierung ist, pardon, unverständlich.

Eine Pandemie dieses Ausmaßes berechtigt dazu auf jeden Fall zu Grundrechtseinschränkungen. Wie wir es gerade erleben und auch das BVerfG entschied.

Die Aufhebung dieser Grundrechtseinschränkungen kann für den Einzelnen nicht vom Vorliegen eines Impfangebots und auch nicht von dessen Annahme oder Ablehnung abhängig gemacht werden.

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10.07.2021

Ganz einfach.....
Wenn diese garnicht mehr mitquatschen würden,
dann würden diese ja in der Versenkung versinken.
Und eine gewisse Daseinsberechtigung braucht man halt in der Politik

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11.07.2021

Da haben Sie auch wieder sehr recht.

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10.07.2021

Für mich ist es verwunderlich welche Minister/innen bei Dingen mitquatschen, die fachlich nichts mit ihrem Ressort zu tun haben.

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10.07.2021

Ganz einfach. Deu ist eben eine Fürsorgestaat. Wenn das gesamt Interview in anderen Medien liest, ht man jetzt wieder eine Gruppe von besonders Schutzbedürftigen ausgemacht. Leute, die nicht geimpft werden können; Impfverweigerer und Leute mit extremer Immunschwäche. Der Mensch ignoriert dabei dabei völlig die Naturgesetze und versucht diese mit allen Mitteln zu verhindern. Bin selbst 73 und muss einfach akzeptieren, dass meine Uhr sich im letzte Drittel befindet. Und das Wohlergehen von Impftverweigerern berührt mich in keinster Weise und ich bin auch nicht bereit für diese Gruppe weitere langfristige Corona Restriktionen hinzunehmen.

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