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Exklusiv
Die Grünen üben heftige Kritik an der Gesundheitspolitik der Regierung. Was sie der Regierung vorwerfen - und welche Politiker sie besonders ins Visier nehmen.
Inmitten der Corona-Krise üben die Grünen heftige Kritik an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung. „Die gegenwärtigen Grundprinzipien der Leistungsfinanzierung im deutschen Gesundheitswesen funktionieren nicht“, heißt es in einem Papier, das unserer Redaktion vorliegt. „Die gegenwärtige Gesundheitspolitik ist schädlich und erst recht nicht geeignet, ausreichende Vorsorge für eine Pandemie wie die aktuelle zu schaffen“, schreiben die Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann und Ekin Deligöz sowie der bayerische Landtagsabgeordnete Andreas Krahl.
Grünen-Kritik: Gesundheitssystem lässt Grundversorger verhungern
Das Trio kritisiert, dass im Gesundheitssystem vor allem Mengen finanziert würden. Durch die Krankenhausfallpauschalen werde die hochinvasive Medizin überfinanziert, während man die Grundversorger verhungern lasse. Allen Bekenntnissen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zum Trotz seien in dieser Legislaturperiode immer noch neue Einschnitte in die Flächenversorgung mit Krankenhäusern verabschiedet worden.
Die Grünen fordern eine bundesgesetzliche Festschreibung der Maximalentfernungen zwischen dem Wohnort und der nächsten Grund- und Akutversorgung. „Jeder Versicherte muss sich darauf verlassen können, dass eine Schlaganfallversorgung für ihn oder sie rechtzeitig erreichbar ist, egal ob er im Ballungsraum wohnt oder auf dem Land.“
Laut Statistischem Bundesamt erreichen knapp 90 Prozent der in städtischen Regionen lebenden Bevölkerung in Deutschland innerhalb von 15 Minuten das nächste Krankenhaus mit einer Basisversorgung. In ländlichen Regionen schaffen dies aber nur knapp zwei Drittel der Bürger. Wesentliche Strukturentscheidungen seien den Verantwortlichen vor Ort entzogen worden, kritisieren die Grünen.
Kaum jemand durchschaue noch, wer für die Schließung der Geburtshilfe vor Ort verantwortlich sei, schreiben Deligöz, Rottmann und Krahl, der den Angaben zufolge aktuell ehrenamtlich in seinem gelernten Beruf als Krankenpfleger arbeitet, um seine ehemaligen Kollegen zu unterstützen.
Landtagsabgeordneter Andreas Krahl (r.) mit Grünen-Chef Robert Habeck.
Foto: Matthias Balk, dpa
Grünen-Trio mit scharfen Vorwürfen gegen Jens Spahn und Karl Lauterbach
Das Geld ist nach Ansicht der Grünen nicht das Problem. Bei niedrigen Beiträgen stiegen die Einnahmen der Krankenkassen auf immer neue Rekordhöhen.“ Die Verteilung der Mittel sei aber der demokratischen Kontrolle entzogen worden. „Sie wurde denjenigen überantwortet, die die Leistungen erbringen und nun von der Öffentlichkeit unbeobachteten Zugriff auf die Verteilung eines milliardenschweren, durch Pflichtbeiträge verlässlich gefüllten Topfes haben“, erklären die Abgeordneten. Nach Einschätzung der Grünen hat sich „die Politik dem willfährig ergeben“.
Es gebe die Wohlmeinenden sowie „die aktive Lobby der sogenannten Gesundheitswirtschaft“. Dazu könne man „neben Karl Lauterbach, der unerklärlicherweise als Linker in der SPD gilt, getrost auch Jens Spahn zählen, der etwa die Aufnahme von Gesundheits-Apps in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung damit begründet, dass man Start-ups den Markteintritt in Deutschland erleichtern müsse“, schreiben die Abgeordneten – und werfen den beiden Politikern gar vor, „einander verlässliche Waffengefährten“ zu sein.
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonGeorg Kr.
14.04.2020
Was Frau Nicola L. hier so an Ideen verkündet, würde nicht nur das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient in vielen Fällen restlos zerstören, sondern eine staatliche Schnüffelei voraussetzen, wie sie bislang m. W. in keinem demokratischen System auf dieser Erde anzutreffen ist. Dagegen wäre die sozialistische ehem. DDR, wovor Nicola L. ja immer leidenschaftlich warnt, samt Stasi ein Musterland für bürgerliche Freiheiten gewesen. Die unmenschlichen Folgen eines Gesundheitssystems wie in den USA sind derzeit nicht zu übersehen.
Nicola L. übersieht völlig, dass auch hierzulande viele Menschen ihren Lebensunterhalt unter gesundheitlich bedenklichen Bedingungen verdienen müssen, an denen sie selbst nichts ändern können. Auch dass zu spätes Zum-Arzt-Gehen oft wesentlich höhere Kosten verursacht, ist eine Tatsache. Ebenso, dass die ständige Leistungsverdichtung in der Arbeitswelt zu einem Anstieg psychischer und psychosomatischer Erkrankungen führt.
"Ich war seit Jahren nicht mehr krank, trinke wenig bis keinen Alkohol, rauche nicht, treibe Sport . . ." Eine Garantie für lebenslange Gesundheit ist das trotzdem nicht. Die höchsten Krankheits-Kosten verursachen wir Menschen erst in den späteren Lebensjahren. Auch Zeitgenossen, die sich immer gesundheitsbewusst verhielten, machen hier keine Ausnahme.
"Der mündige Bürger kann das." Die Behauptung, der "mündige Bürger" wäre in der Lage, die Notwendigkeit einer Indikation bei schwereren Erkrankungen zu erkennen und zu beurteilen, halte ich für völligen Quatsch.
VonNicola L.
14.04.2020
Herr Georg Kr. ist offensichtlich nicht in der Lage, sachliche Kommentare zu verfassen. Er verirrt sich in persönlichen Unterstellungen, Beleidigungen und Verschwörungstheorien. Ich erspare mir eine Antwort auf Ihren geistreichen "Beitrag".
VonRobert G.
14.04.2020
Die Grünen sind nicht mehr zeitgemäß. Einfach out of order. Besser die verschwinden von der Politik.
VonGeorg Kr.
14.04.2020
Werden sie aber nicht. Und das ist gut so. Verschwinden wird eher ein anderer Verein.
VonNicola L.
14.04.2020
Jetzt haben Sie wieder den Trigger bei manchen ausgelöst :-) herrlich.
VonNicola L.
14.04.2020
Tja Sozialismus hat noch nie funktioniert und funktioniert auch im Gesundheitswesen nicht wie man sieht. "Fallpauschalen" usw. treffen doch die realen Kosten nicht. Es ist wahnsinnig viel Geld im System und doch kommt bei den unteren Ebenen nichts an.
"Die Verteilung der Mittel sei aber der demokratischen Kontrolle entzogen worden. „Sie wurde denjenigen überantwortet, die die Leistungen erbringen und nun von der Öffentlichkeit unbeobachteten Zugriff auf die Verteilung eines milliardenschweren, durch Pflichtbeiträge verlässlich gefüllten Topfes haben“
Das hab ich nie verstanden, dass die Leistungserbringer (Kassenärztlichen Vereinigungen) die Mittel verteilen. Wichtig ist doch, dass die Kosten vom Patienten direkt überwacht werden. Die Leistungen müssten mit dem Patienten abgerechnet werden, der als einziger die Erbringung bestätigen kann. Das funktioniert aber wieder nur, wenn er an den Kosten einen gewissen Anteil selber tragen muss. Vorschlag: Jedes (selbst zahlende) Kassenmitglied bekommt z.B. 1000 Euro jährlich von der Kasse. Damit muss er haushalten und direkt mit seinem Arzt abrechnen (wie heute schon beim Zahnersatz). Braucht er weniger, darf er den Rest behalten. Braucht er mehr, muss er drauf legen und bei seiner Krankenkasse wie ein Privatpatient abrechnen. Ohne Kostenkontrolle wird das System immer teurer und ineffektiver, wie das im Sozialismus so ist.
VonMaja S.
14.04.2020
Der Gedanke der Kostenkontrolle ist ganz reizvoll. Wenn man einige Jahre als Privatpatient versichert war und das Procedere kennt, dann relativiert sich das wieder. Soll man dem Arzt, den man schätzt und den man ungern wechseln würde, wirklich auf die erhöhte Beratungsgebühr ansprechen, die darin bestand, dass er einem von seinem letzten Urlaub erzählte? Wie soll man wissen, ob tatsächlich beim Labor das volle Programm abgerufen werden musste? Und je schwerer die Erkrankung und intensiver die Behandlung, desto weniger kann der Laie deren Notwendigkeit erkennen. Soll man dann wirklich aus Kostenersparnisgründen von einer absehen?
Nicht zum Arzt gehen dann die Leute, die finanziell schlecht gestellt sind, um auf diese Weise zu etwas mehr Geld zu kommen. Nein, das ist eine ganz schlechte Idee.
Private Krankenversicherung ist vor allem dann prima, wenn man jung ist und wenn einem nichts fehlt und/oder wenn man genug Kohle hat, dass es einem egal sein kann. Wer alt und gesundheitlich angeschlagen ist, der wird durch den Zirkus mit den Rechnungen von Arzt und Klinik, die er überprüfen muss, bei denen er schauen muss, ob er sein Geld wieder bekommt oder nicht, ggf. noch kränker.
VonNicola L.
14.04.2020
"Wie soll man wissen, ob tatsächlich beim Labor das volle Programm abgerufen werden musste? Und je schwerer die Erkrankung und intensiver die Behandlung, desto weniger kann der Laie deren Notwendigkeit erkennen. Soll man dann wirklich aus Kostenersparnisgründen von einer absehen?"
Der mündige Bürger kann das. Ein Arzt wird sich auf dauer nicht halten können, wenn er unnötige Leistungen erbringt oder falsch abrechnet. Es würde ein Wettbewerb zwischen den Ärzten entstehen, zu Gunsten der Patienten und Versicherten.
"Nicht zum Arzt gehen dann die Leute, die finanziell schlecht gestellt sind, um auf diese Weise zu etwas mehr Geld zu kommen. "
Jeder Mensch trägt EIGENVERANTWORTUNG. Wer aus welchen Gründen auch immer nicht zum Arzt gehen will, es ist eine persönliche Entscheidung. Wollen Sie den Arztbesuch verpflichtend? Ich schreibe keinem vor ober er raucht, trinkt, keinen Sport macht, übergewichtig ist, Fallschirm springt oder sonstige Risiken eingeht. Die Konsequenzen aus dem persönlichen Verhalten dürfen aber nicht vollständig sozialisiert werden. So nach dem Motto ich saufe meine Leber kaputt und den Schaden tragen andere.
"Wer alt und gesundheitlich angeschlagen ist, der wird durch den Zirkus mit den Rechnungen von Arzt und Klinik, die er überprüfen muss, bei denen er schauen muss, ob er sein Geld wieder bekommt oder nicht, ggf. noch kränker."
Wer das selber nicht kann, bekommt heute schon einen Vormund. Eine Vorsorgevollmacht sollte ohnehin jeder rechtzeitig machen, solange man es noch selber entscheiden kann. Andernfalls übernehmen das die Vormundschaftsgericht.
Nein ohne Kostenkontrolle werden die Kosten weiter explodieren. Ich war seit Jahren nicht mehr krank, trinke wenig bis keinen Alkohol, rauche nicht, treibe Sport und zahle den Höchstsatz in der GKV. Ich finde es nicht richtig, die Kosten zu lasten anderer immer weiter nach oben zu schrauben, ohne die Eigenverantwortung stärker zu betonen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Was Frau Nicola L. hier so an Ideen verkündet, würde nicht nur das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient in vielen Fällen restlos zerstören, sondern eine staatliche Schnüffelei voraussetzen, wie sie bislang m. W. in keinem demokratischen System auf dieser Erde anzutreffen ist.
Dagegen wäre die sozialistische ehem. DDR, wovor Nicola L. ja immer leidenschaftlich warnt, samt Stasi ein Musterland für bürgerliche Freiheiten gewesen. Die unmenschlichen Folgen eines Gesundheitssystems wie in den USA sind derzeit nicht zu übersehen.
Nicola L. übersieht völlig, dass auch hierzulande viele Menschen ihren Lebensunterhalt unter gesundheitlich bedenklichen Bedingungen verdienen müssen, an denen sie selbst nichts ändern können. Auch dass zu spätes Zum-Arzt-Gehen oft wesentlich höhere Kosten verursacht, ist eine Tatsache. Ebenso, dass die ständige Leistungsverdichtung in der Arbeitswelt zu einem Anstieg psychischer und psychosomatischer Erkrankungen führt.
"Ich war seit Jahren nicht mehr krank, trinke wenig bis keinen Alkohol, rauche nicht, treibe Sport . . ."
Eine Garantie für lebenslange Gesundheit ist das trotzdem nicht. Die höchsten Krankheits-Kosten verursachen wir Menschen erst in den späteren Lebensjahren. Auch Zeitgenossen, die sich immer gesundheitsbewusst verhielten, machen hier keine Ausnahme.
"Der mündige Bürger kann das."
Die Behauptung, der "mündige Bürger" wäre in der Lage, die Notwendigkeit einer Indikation bei schwereren Erkrankungen zu erkennen und zu beurteilen, halte ich für völligen Quatsch.
Herr Georg Kr. ist offensichtlich nicht in der Lage, sachliche Kommentare zu verfassen. Er verirrt sich in persönlichen Unterstellungen, Beleidigungen und Verschwörungstheorien. Ich erspare mir eine Antwort auf Ihren geistreichen "Beitrag".
Die Grünen sind nicht mehr zeitgemäß. Einfach out of order. Besser die verschwinden von der Politik.
Werden sie aber nicht. Und das ist gut so.
Verschwinden wird eher ein anderer Verein.
Jetzt haben Sie wieder den Trigger bei manchen ausgelöst :-) herrlich.
Tja Sozialismus hat noch nie funktioniert und funktioniert auch im Gesundheitswesen nicht wie man sieht. "Fallpauschalen" usw. treffen doch die realen Kosten nicht. Es ist wahnsinnig viel Geld im System und doch kommt bei den unteren Ebenen nichts an.
"Die Verteilung der Mittel sei aber der demokratischen Kontrolle entzogen worden. „Sie wurde denjenigen überantwortet, die die Leistungen erbringen und nun von der Öffentlichkeit unbeobachteten Zugriff auf die Verteilung eines milliardenschweren, durch Pflichtbeiträge verlässlich gefüllten Topfes haben“
Das hab ich nie verstanden, dass die Leistungserbringer (Kassenärztlichen Vereinigungen) die Mittel verteilen. Wichtig ist doch, dass die Kosten vom Patienten direkt überwacht werden. Die Leistungen müssten mit dem Patienten abgerechnet werden, der als einziger die Erbringung bestätigen kann. Das funktioniert aber wieder nur, wenn er an den Kosten einen gewissen Anteil selber tragen muss. Vorschlag:
Jedes (selbst zahlende) Kassenmitglied bekommt z.B. 1000 Euro jährlich von der Kasse. Damit muss er haushalten und direkt mit seinem Arzt abrechnen (wie heute schon beim Zahnersatz). Braucht er weniger, darf er den Rest behalten. Braucht er mehr, muss er drauf legen und bei seiner Krankenkasse wie ein Privatpatient abrechnen. Ohne Kostenkontrolle wird das System immer teurer und ineffektiver, wie das im Sozialismus so ist.
Der Gedanke der Kostenkontrolle ist ganz reizvoll. Wenn man einige Jahre als Privatpatient versichert war und das Procedere kennt, dann relativiert sich das wieder. Soll man dem Arzt, den man schätzt und den man ungern wechseln würde, wirklich auf die erhöhte Beratungsgebühr ansprechen, die darin bestand, dass er einem von seinem letzten Urlaub erzählte? Wie soll man wissen, ob tatsächlich beim Labor das volle Programm abgerufen werden musste? Und je schwerer die Erkrankung und intensiver die Behandlung, desto weniger kann der Laie deren Notwendigkeit erkennen. Soll man dann wirklich aus Kostenersparnisgründen von einer absehen?
Nicht zum Arzt gehen dann die Leute, die finanziell schlecht gestellt sind, um auf diese Weise zu etwas mehr Geld zu kommen. Nein, das ist eine ganz schlechte Idee.
Private Krankenversicherung ist vor allem dann prima, wenn man jung ist und wenn einem nichts fehlt und/oder wenn man genug Kohle hat, dass es einem egal sein kann. Wer alt und gesundheitlich angeschlagen ist, der wird durch den Zirkus mit den Rechnungen von Arzt und Klinik, die er überprüfen muss, bei denen er schauen muss, ob er sein Geld wieder bekommt oder nicht, ggf. noch kränker.
"Wie soll man wissen, ob tatsächlich beim Labor das volle Programm abgerufen werden musste? Und je schwerer die Erkrankung und intensiver die Behandlung, desto weniger kann der Laie deren Notwendigkeit erkennen. Soll man dann wirklich aus Kostenersparnisgründen von einer absehen?"
Der mündige Bürger kann das. Ein Arzt wird sich auf dauer nicht halten können, wenn er unnötige Leistungen erbringt oder falsch abrechnet. Es würde ein Wettbewerb zwischen den Ärzten entstehen, zu Gunsten der Patienten und Versicherten.
"Nicht zum Arzt gehen dann die Leute, die finanziell schlecht gestellt sind, um auf diese Weise zu etwas mehr Geld zu kommen. "
Jeder Mensch trägt EIGENVERANTWORTUNG. Wer aus welchen Gründen auch immer nicht zum Arzt gehen will, es ist eine persönliche Entscheidung. Wollen Sie den Arztbesuch verpflichtend? Ich schreibe keinem vor ober er raucht, trinkt, keinen Sport macht, übergewichtig ist, Fallschirm springt oder sonstige Risiken eingeht. Die Konsequenzen aus dem persönlichen Verhalten dürfen aber nicht vollständig sozialisiert werden. So nach dem Motto ich saufe meine Leber kaputt und den Schaden tragen andere.
"Wer alt und gesundheitlich angeschlagen ist, der wird durch den Zirkus mit den Rechnungen von Arzt und Klinik, die er überprüfen muss, bei denen er schauen muss, ob er sein Geld wieder bekommt oder nicht, ggf. noch kränker."
Wer das selber nicht kann, bekommt heute schon einen Vormund. Eine Vorsorgevollmacht sollte ohnehin jeder rechtzeitig machen, solange man es noch selber entscheiden kann. Andernfalls übernehmen das die Vormundschaftsgericht.
Nein ohne Kostenkontrolle werden die Kosten weiter explodieren. Ich war seit Jahren nicht mehr krank, trinke wenig bis keinen Alkohol, rauche nicht, treibe Sport und zahle den Höchstsatz in der GKV. Ich finde es nicht richtig, die Kosten zu lasten anderer immer weiter nach oben zu schrauben, ohne die Eigenverantwortung stärker zu betonen.