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Corona-Krise
11.02.2021

Lockdown bis 7. März verlängert: Die Ergebnisse beim Corona-Gipfel

Kanzlerin Merkel und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zu Beginn der Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
Foto: Guido Bergmann, dpa

Bund und Länder haben den Corona-Lockdown verlängert. Ein Friseurbesuch soll schon ab dem 1. März wieder möglich sein. Diese Ergebnisse ergab der Corona-Gipfel.

Angela Merkels Kehle ist trocken, als sie am Mittwochabend vor die Presse tritt. Die Bundeskanzlerin nimmt die Mund-Nasen-Maske ab und trinkt einen Schluck Wasser. Dann berichtet sie, wie der Corona-Kurs aussieht, den sie in den vergangenen Stunden mit den Ministerpräsidenten beschlossen hat. Oder besser: den die Landeschefs ihr abgerungen haben. Denn der CDU-Politikerin ist die Enttäuschung anzumerken, dass sie sich in wichtigen Punkten nicht durchsetzen konnte. Öffnungen von Schulen und Kindergärten etwa hätte sie selbst nicht vor Anfang März in Betracht gezogen. Doch im Föderalismus habe sie „nun mal kein Vetorecht“, sagt sie. Auch der mächtigsten Frau im Land sind Fesseln angelegt.

So bleibt es den Ländern selbst überlassen, wann und wie Unterricht und Betreuung wieder anfangen. Berlin etwa will damit am 22. Februar beginnen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigt an, er wolle „vorsichtiger und zurückhaltender als andere“ öffnen. „Zumachen erfordert Mut, öffnen erfordert Klugheit.“ Es dürfe kein Stop-and-Go bei den Corona-Maßnahmen geben, weil dies die Akzeptanz für die Maßnahmen in der Bevölkerung untergrabe.

Corona-Lockerungen: Friseure dürfen früher öffnen

Grundsätzlich wird der Lockdown bis zum 7. März aber in allen Bundesländern fortgesetzt. Eine Ausnahme gibt es nur für Friseure: Sie dürfen unter Auflagen bereits am 1. März öffnen. Begründet wird dies mit der „Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene“, insbesondere Ältere seien darauf angewiesen. Auch Söder verteidigt die Öffnung der Salons. „Sie hat auch etwas mit – für die einen – Hygiene, aber auch mit Würde zu tun in diesen schwierigen Zeiten“, sagt er. Für viele Menschen spielten Friseursalons in der Pandemie eine wichtige Rolle, um sich wiederzufinden. „Ich staune da über manche Debatte, wie groß die Rolle ist, die Friseure spielen“, bekennt hingegen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Den Betroffenen ist das gleich: „Eine ganze Branche atmet auf, endlich haben wir eine Perspektive und Planungssicherheit“, erklärt Harald Esser, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Friseurhandwerks, noch am Abend. Für viele Inhaber der 80.000 Salons in Deutschland seien die Wochen der Schließung existenzbedrohend.

„Wir können zufrieden sein mit dem, was wir bisher erreicht haben“, sagt Merkel. Die Zahl der Neuinfektionen pro hunderttausend Einwohnern und Woche sei seit dem letzten Treffen am 25. Januar von 111 auf 68 gesunken. „Die Maßnahmen wirken“, sagt Merkel, doch die neuen Corona-Mutationen böten Grund zu großer Sorge. Jetzt sei das Ziel, auf Werte von unter 50 zu kommen – doch erst ab einem noch niedrigeren Wert von 35 seien auch Lockerungen im Einzelhandel, bei Museen und bei den körpernahen Dienstleistungen möglich. Dieser Wert sei durchaus in Sichtweite, betont Bayerns Ministerpräsident Söder: „Es ist kein Vertagen auf den Sankt-Nimmerleinstag.“

Doch, so Merkel, es solle alles dafür getan werden, um nicht in eine „Wellenbewegung hoch und runter, auf und zu“ zu kommen. Bei einem Inzidenzwert von 50, gepaart mit der Mutante sei sonst genau das zu befürchten. „Das alte Virus wird verschwinden. Wir werden mit einem neuen Virus leben. Und dieses neue Virus und sein Verhalten können wir noch nicht einschätzen“, warnt die Kanzlerin. Experten sagten voraus, dass die mutierten Viren Mitte März die Oberhand gewinnen könnten. Deshalb sei die Zeitspanne bis dahin zum Senken der Inzidenzen existenziell.

Für Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten ist also klar, dass die Corona-Gefahr noch längst nicht gebannt ist. Weiter infizieren sich täglich zu viele Menschen mit dem Virus, auch die Zahl der Toten nimmt zu langsam ab. Von einer großen Einigkeit über die Beschlüsse ist nach dem Gipfel die Rede. Doch wie lange der Lockdown weiter bestehen soll, war diesmal heftig umstritten. Seit dem 16. Dezember sind große Teile des Einzelhandels, Friseure, Kosmetiksalons sowie viele Schulen und Kitas dicht. Restaurants, Museen, Theater, Kinos, Bäder und Sporteinrichtungen schlossen bereits Anfang November, nachdem sich eine mächtige zweite Corona-Welle aufgebaut hatte. Doch die Rufe nach Lockerungen sind zuletzt immer lauter geworden.

Ergebnisse beim Corona-Gipfel: Lockdown wird bis 7. März verlängert

Kursierte noch zu Beginn der Woche die Information, dass die Maßnahmen zunächst einmal bis zum 1. März verlängert werden sollen, wurde am Mittwoch in einer Beschlussvorlage des Kanzleramts der 14. März genannt. Später war in einem Arbeitspapier der Ministerpräsidenten vom 7. März die Rede, denn am 14. März stehen ja in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Landtagswahlen an. Am Ende sollten sich die Ministerpräsidenten durchsetzen: Gelockert wird ab 7. März.

Auch eine Ausnahme von den Beschränkungen wurde heftig diskutiert. Sie betrifft die Friseurbetriebe. Söder, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Berlins Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) wollen die Salons am 1. März unter strengen Hygieneauflagen öffnen, so kommt es am Ende auch. Die Landeschefs wollten schon ab 22. Februar Haarschnitte erlauben.

Corona-Beschlüsse: Über Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden die Länder

Wie es mit Schulen und Kitas weitergehen soll, war schon in den Wochen zuvor ein Streitpunkt. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich dafür ausgesprochen, diese weiter geschlossen zu halten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Doch aus den Ländern kam massiver Protest. Schon in einem Arbeitspapier aus dem Kanzleramt vom Morgen wird deutlich, dass Merkel ihren Widerstand aufgegeben hat. In einem Punkt setzt sie sich dann aber doch noch durch.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird aufgefordert, zu prüfen, ob bei der nächsten Fortschreibung der Coronavirus-Impfverordnung Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung sowie Lehrkräfte an Grundschulen frühzeitiger als bisher vorgesehen geimpft werden könnten. Kita- und Grundschulpersonal könnte dann noch vor dem Sommer mindestens die erste Corona-Impfung bekommen, sagte Merkel. Diese Berufsgruppen hätten nicht die Chance, in ihrer Berufsausübung die notwendigen Abstände einzuhalten. Es gehe um ein Signal, dass Kita und Schule wichtig seien und „dass wir eine besondere Schutzpflicht für diese Beschäftigten haben, das wollen wir damit ausdrücken“.

Offen bleibt, wie es für Restaurants, Hotels, Clubs, Theater und Konzerthäuser sowie den Amateursport weitergehen soll. In dem Beschluss heißt es dazu lediglich, Bund und Länder arbeiteten „weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie.

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Die Diskussion ist geschlossen.

11.02.2021

Wir haben eine Pandemie/Notstand. Es ist leicht nur zu meckern und Lockerungen zu verlangen wie es die Opposition und Teile der Bevölkerung machen. Sinnvolle Vorschläge kamen bisher nicht aus diesen Kreisen. Bei einem Notstand sollten sämtliche Kompetenzen auf die Bundesregierung übertragen werden (auch die Schulen), damit überall gleich verfahren wird und nicht jeder Landesfürst macht was er will. Wenn sich manche Leute nicht so verantwortungslos und unverantwortlich verhalten würden (Partys, Geburtstage, Hochzeiten, Beerdigungen usw. in größerem Umfang) wären die Inzidenzzahlen wesentlich niedriger und man könnte auch den Einzelhandel, Gastronomie usw. schon längst öffnen. Von einem Polizeistatt sind wir weit entfernt. In anderen Ländern wie China, Rußland, Korea, Ungarn, Italien usw. wird viel strenger verfahren.

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11.02.2021

Der angepeilte Wert von 35 ist nur in einem Polizeistaat erreichbar (leider stammt diese Formulierung so nicht von mir, hätte aber von mir so kommen können). Also wenn neben jedem Bürger ein Polizist steht. Unsere Bundeskanzlerin scheint eben ein gutes Gedächtnis zu haben

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11.02.2021

Der Inzidenzwert kann zur Erreichung seiner Ziele auch noch negativ werden.
Also Geduld Bruder.

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10.02.2021

Söder wurde als Pressesprecher der Kanzlerin durch Herrn Müller abgelöst, welch ein Erfolg.

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11.02.2021

das sagt der selbsternannte Sprecher der Österreichischen Regierung. Eine Erklärung, was die angeblich so viel besser macht,
bleibt er uns weiter schuldig. Das wäre wahrscheinlich unter ( oder besser über ) seinem geistigen Niveau.

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10.02.2021

Nur zwei Worte: Willkür und Hilflosigkeit! Mehr sag i net!

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10.02.2021

Der Lockdown wird auch am 7.März nicht beeendet sein.
Wem das jetzt zu pseudointellektuell war, darf gerne nochmal in vier Wochen hier nachlesen.

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10.02.2021

Wer diese für den Corona-Lockdown verantwortlichen Politiker je wieder wählen würde, braucht dringendst Hilfe oder sollte entmündigt werden.

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10.02.2021

Ihre Forderung gilt für Sie selbst. Sagen Sie doch, was sie wirklich denken, statt sich in pseudointellektuellen Kurzkommentaren
wichtig zu machen.

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10.02.2021

Wer am besten zahlt, und die Friseurinnung scheint dazu in der Lage, darf als erstes wieder öffnen. Eines dürfte doch wohl klar sein: Frieseure sind "nice to have" aber bestimmt nicht systemrelevant. Dürfen Friseure wirklich öffnen, dann müssten eigentlich alle Geschäfte und Freizeiteinrichtungen öffnen dürfen. Außer bei einem Arzt, insbesondere beim Zahnarzt, ist der direkte Kontakt nirgendwo enger als beim Friseur.

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10.02.2021

Es ist bedenklicher, wenn man beim Einkauf von mehreren Personen in Schlabberhosen umringt ist, die keinen Abstand halten oder im Virus Verteilungssystem des ÖPNV unterwegs ist.

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11.02.2021

Aber dafür gibt es doch Lösungen die Sie selbst in der Hand haben. Ich habe die.

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10.02.2021

Es ist bemerkenswert wie Frau Merkel von den unabhängigen Medien gefeiert wird. Die Zukunft wird uns sagen für was und warum.

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10.02.2021

ich wette, dann wird auch im Eiltempo das Infektionsschutzgesetz angepasst. Wenns alles nicht so traurig wäre, könnte man sich totlachen über unseren Regierungsstab. Die werden großartige Pläne beschließen, nur um uns dann doch wieder neue Maßregelungen reinzukloppen. Ich trau dem Haufen keinen Zentimeter mehr über den Weg.

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10.02.2021

Ein Inzidenz von 5 wäre angemessener. Von Montag bis Freitag täglich einer der dann mit der Zweitweltkriegstechnik der Gesundheitsämter verfolgt werden können und Samstag und Sonntag haben sie in dieser Pandemie ja zu. In Wochen mit Feiertag muss der Inzidenz natürlich angepasst werden.
Und natürlich sollte dem Virus von Gesetzes wegen verboten werden zu mutieren.

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10.02.2021

Dannn sollten sich einige Bürger zusammenschließen und gemeinsam Geld, wird dann billiger, in die Hand nehmen und bei den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten aufschlagen.

Denn mit dem hier avisierten Wert von 35 verstoßen sie gegen ihr eigenes, erst vor kurzem verabschidetes Gesetz, Infektionscschutzgesetz?, in dem ganz klar der Wert von 50 festgeschrieben ist.

Aber was interessiere dernn Gesetze, die man selber auf den Weg gebracht hat?

Man benötigt ja das Kabinett nicht.

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10.02.2021

Es sind keine Gesetze, es sind Absichtserklärungen so wie Wahlversprechen vor einer Bundestagswahl. Sollte der Wert von 35 erreicht sein, gibt man den Zielwert 20 aus.

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10.02.2021

Die Regierung begründet die Zahl 35 mit Hinweis auf ihre "Hotspotstrategie".

Dazu die Kanzlerin in einer Pressekonferenz am 29. September:
- "Hier haben wir zwei Stufen genannt, einmal die Stufe von 35 Infektionen pro 100 000 Einwohner und einmal die Stufe von 50 Infektionen pro 100 000 Einwohner."

- sowie: "Wir brauchen dafür die Grenzen, die wir vereinbart haben, also diese 35 beziehungsweise 50 Infektionen pro 100 000 Personen in sieben Tagen."

Im Infektionsschutzgesetz wiederum heißt es: "Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind breit angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere Schutzmaßnahmen in Betracht, die die Kontrolle des Infektionsgeschehens unterstützen."

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10.02.2021

Schulen jetzt wieder aufzumachen ist UNVERANTWORTLICH!!!!
Das ist doch kompletter Wahnsinn....
Der Einzelhandel muss zu haben aber wenn 30 Schüler mit nicht wirklich passenden Masken über Stunden in einem Raum sitzen das soll dann gehen...

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10.02.2021

Ja klar, denn in der Schule kann man lüften und um 10 ist große Pause.

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11.02.2021

@ Franz P. - nicht die Schulen nicht aufzumachen ist unverantwortlich sondern dem Einzelhandel und anderen Unternehmern die Lebensgrundlage zu entziehen ist UNVERANTWORTLICH.

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10.02.2021

Lockdown bis zum 14.3. Dem MP Söder fallen bestimmt noch ein paar Verschärfungen ein. Wenn ich genügend Geld übrig hätte, würde ich die Gerichte bemühen, in der Hoffnung an einen Richter zu kommen, der keine Angst hat, nach Hof versetzt zu werden.

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10.02.2021

(edit/mod/NUB 7.2/7.3)
Wenn die Alten geschützt sind sollten doch zumindest wieder Geschäfte und Restaurants und auch Künstler wieder arbeiten dürfen. Es gibt Hygieneregeln und wer trotzdem Angst hat dem sei unbenommen zu Hause zu bleiben. Dem Rest werden widerrechtlich die Grundrechte genommen - und nochmal zur Verdeutlichung, es sind k e i n e Privilegien.

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10.02.2021

Meiner Meinung nach haben Sie jeden Kontakt zur Realität verloren und werden uns weitere Repressalien zumuten.

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10.02.2021

„Wann gehst du auf die Straße und löst die besorgten Menschen ab, die seit März 2020 friedlich Fragen stellen, sich immer wieder beschimpfen, diffamieren und mit schwerem Geschütz von der Straße treiben lassen müssen? Wann erhebst du deine Stimme und verlangst einen fairen Diskurs statt Willkür und Ausgrenzung?“
(Jens Fischer-Rodrian, Musiker)

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10.02.2021

Wo waren da bisher schwere Geschütze?

Was ist mit den Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen (Journalisten, Politiker, Wissenschaftler und anderer) seitens (Einiger) der Demonstranten?
Fairen Diskurs? Plakate mit Bill Gates als kinderbluttrinkender Bösewicht, Wissenschaftler in Häftlingskleidung, "Impfen ist Mord", Anne-Frank.-Vergleiche, u.s.w. zeigen natürlich von einer Bereitschaft eines sachlichen Dialoges ohne Vorverurteilung.

Hier nur ein Beispiel.
https://www1.wdr.de/nachrichten/impfgegner-selbstversuch-100.html

Wer in enrsthaften Dialog und Diskus gehen will, muss sich von solchen erst disatnzieren, ansonsten ist er selbst unglaubwürdig bzw. wird von diesen "übertönt".

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10.02.2021

@ Harald V.
wenn Sie vo einigen Verwirrten auf die Gesamtheit der Menschen schließen, die mit der Corona Politik nicht einverstnden sind machen Sie es sich leicht.
Der Großteil derer, die auf die Strasse gehen sind Menschen, die Angst um ihre Existenz haben oder ihre Grundrechte Schritt für Schritt eingeschränkt sehen.
Sagen Sie denen doch mal ins Gesicht daß, Sie sie für Mob, Krebsgeschwür, Abschaum, Covidioten und was da sonst noch so aus Politkermund und Medien kam.
Die misten haben nur Angst um ihre Existenz und ihr Leben, mich wundert es eher, dass es noch keine größeren Ausschreitungen gab, aber unsere Politik arbeitet daran.

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10.02.2021

Zu einem ist die Anzahl eher übersichtlich wie der Autokorso gezeigt hat. Was ich positiv registriert habe, dass die Polizei keine großen Verstösse gegen Hygieneauflagen festgestellt hat. Im Gegensatz zu anderen Demos, wo diese bewußt ignoriert wurden bzw. von der Bühne noch zum Ablegen von MNS aufgefordert wurde. Und davon gibt es bei YT genügend Videos zu sehen.

Aber wo waren bisher die schweren Geschütze? Wasserwerfer die Demonstranten berieseln? In Myamar werden Demonstranten mit Gummigeschossen von der Straße getrieben. Gut kein schweres Geschützt aber mir wäre die deutsche Variante trotzdem lieber. ;-)

Was für mich ein Zeichen ist, dass zumindest in Augsburg scheinbar mehr Vernüftige daran teilnehmen.

Nun die die Treppe des Reichstags raufgestürmt sind, die Hiltmann zujubeln, Impfen mit Holocaust vergleichen, die die BRD mit dem 3. Reich vergleichen, mit Sophie Scholl, usw. mit denen ist leider kein Dialog möglich.
Mit vielen, die existenzielle Ängste haben, habe ich durchaus Verständnis. Hier darf durchaus drüber nachgedacht werden, ob das ein oder andere Maßnahmen sinnvoll ist oder vielleicht besser umgesetzt werden kann. Lieber ein offener Frisör mit Hgyienekonzept als "Privatbesuche" mit Haarschnitt.
Im Gegenzug sind Einschränkungen im Privaten (möglichst wenig Kontakte) notwendig, um so etwas zu ermöglichen.
Covid19 ist auch mit Impfungen noch lange nicht vorbei.
Die Gefahr ist leider, dass wenn mehr wieder erlaubt wird (Frisör, Kultur, ...), viele privat auf Kontaktbeschränkungen usw. pfeiffen und wir eine (schlimmere) 3. Welle kriegen könnten. Der Virus ist bereits mutiert. Je stärker er sich ausbreiten, umso mehr öfters mutiert er, je öfters er mutiert, umso größer die Gefahr einer Variante die auch bisher nicht stark gefährdete Bevölkerungsgruppen stark gefährden könnte.
Was durchaus sinnvoll wäre, Einreisende (aus touristischen Gründen) dieses Jahr in Quarantäne zu stecken. Auch bei Heimatbesuche. Um das Einschleppen zumindest deutlich zu reduzieren. Es muss dann jeder für sich überlegen, ob dieses Jahr 2 Wochen Urlaub im Ausland einem 1 bis 2 Wochen Quarantäne wert sind. Grenzpendler sollte man hier ausnehmen aber eine regelmäßige Testpflicht einführen.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/117975/Mehr-junge-COVID-19-Patienten-auf-den-Intensivstationen-als-im-Fruehjahr
https://www.rtl.de/cms/uebergewicht-groesster-corona-risikofaktor-zahl-der-juengeren-auf-intensivstationen-steigt-4685860.html

Es ist zu kritisieren, dass Hilfen nicht ans Ziel gelangt sin, das die Impfungen schleppend starten, ... aber würde das Aufheben sämtlicher Beschränken oder der meisten irgendwas mittel- bis langfristig ändern?
Es muss keine 3. Welle kommen. Es ist zu hoffen, dass es langsam auslaufen könnte. Aber können wir es uns leisten, das Risiko einzugehen und nochmals in einen Lockdown rutschen, weil man zu schnell zur Normalität zurück geht? Ist das im Sinne von Gastronomie, Tourismus, Frisören, ....?

Was wichtig wäre, ist ein Fahrplan. Dann hätte die Bevölkerung eine Orientierung und auch Ziel für Hoffnung einer Rückkehr zur Normalität. So hängt man durchaus in der Luft.

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10.02.2021

@Harald V.
Schweres Geschütz muss nicht mit Waffen zu tun haben, kann auch durch Diskriminierung und Beleidigung oder Ausgrenzung erfolgen.
Der Vergleich mit Burma ist ebenso hilfreich wie die Anspielung auf die "Erstürmung des Reichstages" von schwerbewaffneten Rechtsradikalen Bataillonen.
"Was wichtig wäre, ist ein Fahrplan. Dann hätte die Bevölkerung eine Orientierung und auch Ziel für Hoffnung einer Rückkehr zur Normalität"
Genau den gibt es doch: Alle zwei Wochen; und zwar lieber noch 2-4 Wochen weiter lockdown. Erst wars der R-Faktor, dann wollte man bei der 7-Tage Inzidenz von 50 wieder öffnen; zwischenzeitlich wird von 35 oder gar 10 gefaselt. Als nächstes kommen die Mutationen Nehmen Sie das noch Ernst?
Ich werde zumindest keine abendliche Ausgangssperre mehr akzeptieren - im Zweifel sollen das die Gerichte klären. Unsere machtberauschten Politiker mussten schon öfters zurückrudern.

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10.02.2021

Teilnehmer des "Reichstagssturms" waren bei den Querdenkern auf der Bühne. Und mit solchen Leuten, die teilweise den Holocaust leugnen soll man über Coronamassnahmen sprechen? Denen geht es nur um die Abschafffung der BRD. Um Abschaffung von Demokratie und Meinungsfreiheit. Nicht um Corona. Die würden Corona nutzen, um eine Diktatur zu errichten wenn sie könnten. Wer Politiker, Wissenschaftler und Journalisten beschimpft und bedroht, mit dem kann nicht geredet werden. Der ist nicht auf eine Diskussion aus.
Ernsthafte Demonstranten, mit echten und nachvollziehbaren Anliegen werden von diesen als Statisten benutzt. Deren Protest wird von einigen für ihre Zwecke instrumentalisiert. Aber deren Anliegen ist denen eigentlich egal. Oder ist beispielsweise ein Frisörbesuch nicht vor 21 Uhr möglich? Nur ohne ffp2 möglich? Werden Verzögerung der Hilfen thematisiert? Ist eine Öffnung des Einzelhandels in einen gewissen Rahmen möglich?
Auf den Plakaten wird von Coronadiktatur gesprochen, Auf Bühnen von Verschwörungen nd Profitgier gesprochen. Die abgedrehten Theorien und unpassenden Vergleichen erwähn ich jetzt mal gar nicht.


Der Indizwert von 35 ist nicht neu, sondern im Herbst bereits Thema. Da waren 35 und 50 bereits Thema. Sind aber lange weit weg von den Werten gewesen. Im Herbst waren noch die Bestrebungen gewesen unter 35, dann unter 50 zu bleiben ... vergeblich. Weiter Massnahmen kamen dann nach und nach.

Nicht nur Anordnungen der " machtberauschten Politiker" wurden von Gerichten kassiert. Noch mehr sind viele Klagen dagegen gescheitert. Aber in diesen Fällen sind für einige die Gerichte nur merkelhörig .... soviel zu Akzeptanz von anderen Ansichten.

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09.02.2021

Mittlerweile fordern auch Verfassungsrichter die Beteiligung des Parlaments - was umsichtige Bürger schon lange fordern.

Frau Merkel hat mit ihrem Kabinett schon länger jede Bodenhaftung verloren.

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10.02.2021

Bodenhaftung ?

Was meinen Sie denn damit ?

Im anderen Ländern waren/sind die Einschränkungen doch weitaus intensiver !

Was würden Sie dort sagen ? Oder sich vielleicht gar nicht trauen - anders als hier in dieser "Corona-Diktatur" , nicht wahr ?!

Was will oder soll das Parlament anders entscheiden ?

Entweder die Fakten zeigen den weitergehenden lockdown als geboten an oder eben nicht .

Das kann die Exekutive dann sicher besser beurteilen als die Quasselbude der Demokratie .

Noch dazu , weil sich die Angehörigen der Exekutive ja personell aus dem Parlament , den dortigen Parteien speisen

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