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Exklusiv
Die FDP reicht gegen die Corona-Notbremse vor dem Bundesverfassungsgericht Klage ein. Rechtsexperte Stephan Thomae verweist auf mangelnde Logik des Gesetzes.
Die FDP will ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Ausgangssperre und die Kontaktbeschränkungen auf eine haushaltsfremde Person bei der der umstrittenen Corona-Notbremse als wirkungslos und widersprüchlich zu Fall bringen. „Die von Union und SPD beschlossenen nächtlichen Ausgangssperren und pauschalen Kontaktbeschränkungen sind ungeeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae unserer Redaktion.
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FDP: Studien sprechen gegen Ausgangssperren
„Die vorliegenden wissenschaftlichen Studien belegen, dass nächtliche Ausgangssperren so gut wie nichts zur Eindämmung der Pandemie beitragen“, betonte der FDP-Rechtsexperte vor der am Dienstag geplanten Vorstellung der Klageschrift seiner Fraktion. „Es ist nicht gefährlich sich nachts draußen aufzuhalten, sondern es ist gefährlich, sich drinnen zu treffen“, fügte er hinzu.
Fraktionsvize Stephan Thomae kritisiert Besuchsregel als unlogisch
Die FDP-Fraktion wehre sich auch gegen widersprüchliche Besuchsregelungen: „Die Kontaktbeschränkungen auf eine Kontaktperson sind ungeeignet“, sagte Thomae. „Denn nach den Vorstellungen der Bundesregierung darf zwar ein Kind oder Enkelkind allein seine beiden Eltern oder Großeltern besuchen; die Eltern oder Großeltern dürfen aber nicht gemeinsam das Kind oder Enkelkind besuchen, egal ob sie bereits geimpft sind oder nicht“, kritisierte der FDP Politiker eine fehlende Logik hinter der Einschränkung.
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonMaria T.
27.04.2021
"es ist nicht gefährlich, sich draußen zu treffen" ?
Wirklich ? Es ist kaum zu glauben , was hier von der FDP und anderen Gegenern der nächtlichen Ausgangsbeschränkung ( nicht -sperre") kommt !
Es mag zwar sein , daß - wenn sich zwei gesetzte ältere Damen des Nächtens treffen , diese dann genügend Abstand zueinander halten .
Aber die , um die es hier geht - größere Gruppen von Jugendlichen oder betrunkene Erwachsene - werden eben nicht willens und in der Lage sein , genügend Abstand zu halten .
VonGerd R.
27.04.2021
Die FDP disqualifiziert sich erneut. Anstatt Bundesweit die Gerichte mit (unsinnigen) Klagen zu überziehen, könnte auch eine normale Anfrage ausreichen: Besuchsregelung mit 2 Personen + 1 Haushaltsmitglied oder 1 Haushaltsmitglied mit 2 Personen.
VonBernd Mögele
27.04.2021
Ich will nach der Arbeit unter der Woche zu meiner Freundin! Diese wohnt ca. 80 km weg. Ich möchte, ohne Bußgeld, nachts um 23.00 Uhr wieder nach Hause fahren dürfen, ohne ein unverhältnismäßiges Bußgeld zahlen zu müssen! WEN soll ich alleine im Auto sitzend anstecken? WEN???? Alles andere ist NORDKOREA! Dieser Staat hat fertig!
VonGerd R.
27.04.2021
@Bernd Mögele, Sie möchten allem Anschein nach mit Ihrer Aussage provozieren, vor allem da keinerlei Sinn zwischen Ausgangsbeschränkung und Nordkorea zu erkennen ist. Wenn Sie Ihre Freundin nach der Arbeit besuchen möchten und nach ein paar Stunden wieder nach Hause wollen...
VonHarald V.
27.04.2021
In Nordkroea bekommen Sie kein Bußgeld wenn Sie nachts um 23 Uhr von der Freundin die 80 km heim fahren wollen. Somit ist der Vergleich absolut unpassend. In Nordkorea bedarf man einer speziellen Genehmigung, wenn man seine Heimstadt verlassen will und einen andere besuchen will. Und die erhält man nur sehr schwer. Und von Bußgeldern hält Nordkorea meines Wissens nicht viel. ;-)
VonGerhard K.
27.04.2021
Also ich habe Berichte gelesen, dass Ausgangsbeschränkungen sehr wohl was bringen. Denn wer trifft sich denn nachts draußen ? Wahrscheinlich die die was erleben wollen. Eltern oder Ältere wollen so nicht unbedingt um 0 Uhr raus. Schickt die Ewigmotzer doch in die Intensivstationen, sollen sich das Leid dort anschauen.
VonAnonym
27.04.2021
Also ich habe Berichte gelesen, wo die Sinnhaftigkeit der Ausgangsbeschränkungen sehr wohl hinterfragen.
Die Diskussion ist geschlossen.
"es ist nicht gefährlich, sich draußen zu treffen" ?
Wirklich ?
Es ist kaum zu glauben , was hier von der FDP und anderen Gegenern der nächtlichen Ausgangsbeschränkung ( nicht -sperre") kommt !
Es mag zwar sein , daß - wenn sich zwei gesetzte ältere Damen des Nächtens treffen , diese dann genügend Abstand zueinander halten .
Aber die , um die es hier geht - größere Gruppen von Jugendlichen oder betrunkene Erwachsene - werden eben nicht willens und in der Lage sein , genügend Abstand zu halten .
Die FDP disqualifiziert sich erneut. Anstatt Bundesweit die Gerichte mit (unsinnigen) Klagen zu überziehen, könnte auch eine normale Anfrage ausreichen: Besuchsregelung mit 2 Personen + 1 Haushaltsmitglied oder 1 Haushaltsmitglied mit 2 Personen.
Ich will nach der Arbeit unter der Woche zu meiner Freundin! Diese wohnt ca. 80 km weg. Ich möchte, ohne Bußgeld, nachts um 23.00 Uhr wieder nach Hause fahren dürfen, ohne ein unverhältnismäßiges Bußgeld zahlen zu müssen! WEN soll ich alleine im Auto sitzend anstecken? WEN???? Alles andere ist NORDKOREA! Dieser Staat hat fertig!
@Bernd Mögele, Sie möchten allem Anschein nach mit Ihrer Aussage provozieren, vor allem da keinerlei Sinn zwischen Ausgangsbeschränkung und Nordkorea zu erkennen ist. Wenn Sie Ihre Freundin nach der Arbeit besuchen möchten und nach ein paar Stunden wieder nach Hause wollen...
In Nordkroea bekommen Sie kein Bußgeld wenn Sie nachts um 23 Uhr von der Freundin die 80 km heim fahren wollen. Somit ist der Vergleich absolut unpassend. In Nordkorea bedarf man einer speziellen Genehmigung, wenn man seine Heimstadt verlassen will und einen andere besuchen will. Und die erhält man nur sehr schwer. Und von Bußgeldern hält Nordkorea meines Wissens nicht viel. ;-)
Also ich habe Berichte gelesen, dass Ausgangsbeschränkungen sehr wohl was bringen.
Denn wer trifft sich denn nachts draußen ?
Wahrscheinlich die die was erleben wollen.
Eltern oder Ältere wollen so nicht unbedingt um 0 Uhr raus.
Schickt die Ewigmotzer doch in die Intensivstationen, sollen sich das Leid dort anschauen.
Also ich habe Berichte gelesen, wo die Sinnhaftigkeit der Ausgangsbeschränkungen sehr wohl hinterfragen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Was-naechtliche-Ausgangsbeschraenkungen-gegen-Corona-bringen-id59427441.html
https://www.augsburger-allgemeine.de/wissenschaft/Aerosolforscher-Sport-im-Freien-ohne-Corona-Gefahr-id59529946.html
Naja dann treffen sich alle drinnen und übernachten dort, da ist die Gefahr wohl größer