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Corona-Pandemie
13.11.2021

"Bevölkerung nicht verwirren": Horst Seehofer rechnet mit Corona-Politik ab

Horst Seehofer kritisiert im Gespräch mit unserer Redaktion das Durcheinander bei den Corona-Regeln.
Foto: Ulrich Wagner

"Wir dürfen die Bevölkerung nicht länger verwirren": Der scheidende Innenminister Seehofer fordert einen gemeinsamen Kraftakt von alter und neuer Regierung.

Optimismus klingt anders. Jens Spahn, der noch amtierende Gesundheitsminister, warnt vor einem bitteren Dezember. Lothar Wieler, der Präsident des Robert Koch-Institutes, sagt: „Es ist fünf nach zwölf.“ Mit jedem Tag, den die Infektionszahlen steigen, sucht sich die Besorgnis der staatlichen Krisenmanager neue, dramatischere Formulierungen. Wie genau die alte und die neue Regierung die vierte Corona-Welle brechen wollen, ist allerdings erst in Umrissen erkennbar. Sicher ist nur: Einen neuen Lockdown, wie er in den Niederlanden gerade diskutiert wird und wie Österreich ihn für alle Ungeimpften schon angekündigt hat, soll es in Deutschland nicht geben.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist mit dem Bild, das die deutsche Politik gerade abgibt, alles andere als zufrieden. „Wir dürfen die Bevölkerung nicht länger verwirren“, warnt er gegenüber unserer Redaktion. „Das ganze Durcheinander kann doch niemand mehr verstehen: Impfzentren auf, Impfzentren zu, Lohnfortzahlung bei Quarantäne ja, dann wieder nein, Test kostenfrei, Test kostenpflichtig: Ja, hat denn im Ernst jemand geglaubt, dass noch jemand sich auf eigene Rechnung testen lässt, wenn er danach in Quarantäne keine Lohnfortzahlung bekommt?“

Seehofer: Spahn hat einen schweren Fehler gemacht

Die aktuelle Lage sei niederschmetternd, betont Seehofer. „50.000 Neuinfektionen pro Tag: Das war vor wenigen Monaten noch unvorstellbar.“ Der schwerste Fehler von Spahn sei es gewesen, ein Ende der epidemischen Notlage ins Spiel zu bringen, wie es die Ampelparteien dann auch beschlossen haben. Die Union warnt er, nun Fundamentalopposition zu betreiben: „Das Thema ist viel zu ernst und viel zu gefährlich, als dass wir darüber wochenlang streiten könnten.“

Bayern zieht bereits die Notbremse. Ab Dienstag soll hier in der Gastronomie und der Hotellerie eine flächendeckende 2G-Regelung gelten. Nur mit konsequenten Zutrittsbeschränkungen lasse sich das Gesundheitssystem vor einer noch dramatischeren Belastung schützen, sagt Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Gäste benötigen dann einen Impf- oder Genesungsnachweis. Betreiber von Clubs und Diskotheken haben die Wahl: Entweder sie etablieren eine freiwillige 2G-plus-Regel, also Zugang nur für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich aber noch einen aktuellen Test vorweisen müssen - oder es gilt 2G. Dann muss in den Räumen verpflichtend eine FFP2-Maske getragen werden. Für körpernahe Dienstleistungen wie Friseure soll es dem Vernehmen nach Ausnahmen geben. Ungeimpfte könnten hier weiter mit einem negativen Test Termine vereinbaren.

Kommt nächste Woche eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe?

Noch an diesem Samstag soll außerdem eine neue Verordnung des Bundes in Kraft treten, nach der Anti-Corona-Tests wieder kostenlos sind, außerdem will Spahn die Vergütung für Ärzte für jede Impfung von 20 auf 28 Euro an Werktagen und 36 Euro am Wochenende anheben, um das Impftempo zu beschleunigen. Unklar ist noch, ob Deutschland nach dem Vorbild Österreichs eine Impfpflicht für bestimmte Berufe, etwa Pfleger oder Ärzte, einführt. Grüne und Sozialdemokraten können sich das vorstellen, die FDP ist noch skeptisch. Er sei von einer solchen Lösung nicht begeistert, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae. „Wenn uns die ohnehin am Anschlag stehenden Pflegekräfte wegen einer Impfpflicht den Dienst quittieren, verschärfen wir das Problem an dieser Front.“ Kurz: „Es ist eine Diskussion zwischen Hammer und Amboss.“ .

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Deutschlandweit ist die Sieben-Tages-Inzidenz am Freitag auf 263,7 gestiegen. In Bayern liegt sie bei 454,9. Wegen der hohen Infektionszahlen stuft die Bundesregierung ab Sonntag fast ganz Österreich, Tschechien und Ungarn als Hochrisikogebiete ein. Wer von dort einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Test befreien.

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Die Diskussion ist geschlossen.

13.11.2021

Hallo Redaktion,
hat er das wirklich so gesagt? Wir dürfen die Bevölkerung nicht "länger" verwirren? Was heisst das? wurden wir vorher bewusst falsch informiert? Nicht sehr vertrauensbildend diese Aussage. Kann mich sehr gut erinnern, noch vor ca3 Wochen wurden die offiziellen Zahlen des RKI nach oben korrigiert, evtl hätten wir ja doch schon 85% Impfquote, jetzt reden wir wieder von 65%. Was ist denn nun die Wahrheit? Wie kann es sein das in Deutschland jedes neugeborene Kind zuverlässig nach 2 Wochen seine Steuernummer bekommt, wir aber nicht wissen wieviele nun geimpft sind oder nicht, absolutes Desaster im Management der Gesundheitsbehörden beim Bund und den Ländern. Gesundheitsamt Augsburg ist planlos, kann auf spezifische Nachfragen keine Antworten geben, kommt mit der Kontaktnachverfolgung seit Anfang an nicht hinterher.Totalversagen auf ganzer Linie, egal welche Partei. Ich lass mir jetzt die 3.Spritze geben, bestelle Masken, Klopapier und Nudeln. Deja-vu vom feinsten.
Liebe AZ: evlt könnte man einen Wettbewerb ausrufen wie der neue Begriff für den nächsten Lockdown heissen wird den keiner ansprechen will?
Fröhliches und geselliges Zuhausebleiben im Advent, Schonung der Gehweginfrastruktur in Ballungsräumen oder einfach wie der Österreicher sagen würde: geh blabst dahoam und gniessts die Stade Zeit liebe Freunde.

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13.11.2021

Seehofer als Stimme der Vernunft: Chapeau! Entwickelt sich hier ein bayerischer Helmut Schmidt?

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13.11.2021

Seehofer hat als Innenminister total versagt! Ja, er ist ein Totalausfall gewesen!

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13.11.2021

@Werner,
.. mag sein, oder auch nicht - aber hier hat er Recht!

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13.11.2021

Hat er vergessen. Politiker vergessen ja so schnell. Ich sag nur Koffer?

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13.11.2021

Die Ampelregierung, wenn sie wirklich kommen sollte, hat mit der offiziell als beendeten epidemischen Lage schon den ersten großen
Fehler gemacht. Hat sich hier wieder die FDP durchgesetzt wie in den bisherigen Verhandlungen ? Sollte dies der Fall sein, so muss
man sich fragen, ob Lindner mit 11,5 % nicht zu hoch pokert als kleinste Ampelpartei und die Grünen als Verlierer erscheinen lassen. Um Lindner von seinem hohen Ross herunterzuholen, wäre es ein kluger Schachzug, wenn Scholz mit der Union eine erneute GroKo
anstreben würde. Dann hätte man auch den Bundesrat und so erfahrene Politiker wie Merz (Finanzen) und Röttgen (Außen)im Boot.
Die SPD hätte den Kanzler und könnte sich als Umweltpartei profilieren.

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13.11.2021

Wer hat denn als Gesundheitsminister jahrelang zugeschaut, wie das privatisierte Gesundheitswesen gewinnoptimiert wurde? So ganz unschuldig ist Herr Seehofer an der jetztigen Situation also auch nicht!

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