Corona-Pandemie: Corona-Notstandsgesetze in Ungarn: Orbán hat jetzt völlig freie Hand

Plus Der ungarische Ministerpräsident bringt ein umstrittenes Corona-Notstandsgesetz durchs Parlament. Oppositionelle fürchten, dass Ungarn eine Diktatur wird.

VonUlrich Krökel

Der Himmel über Debrecen ist makellos blau. Die Sonne strahlt. Im Osten Ungarns zeigt sich der beginnende Frühling in diesen späten Märztagen von seiner schönsten Seite. Wären da nicht der Soldat und der Militärpolizist, die durch das Zentrum der 200.000-Einwohner-Stadt patrouillieren. Der eine hält die Maschinenpistole im Anschlag. Der andere vertraut wohl auf sein grimmiges Gesicht, das er in die Kamera richtet. Seit bald zwei Wochen zeigen ungarische Medien solche Bilder. Zur Beruhigung in Zeiten der Corona-Pandemie. Das zumindest ist der Effekt, den sich die Regierung in Budapest erhofft, und für den der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orbán gelobt werden will. Jener Orbán, der seit Montag mehr denn je im Ruf steht, sein Land zu einer Diktatur umbauen zu wollen.

Die Armee sei auf den Straßen des Landes im Einsatz, um "das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken", beschwichtigt Gergely Gulyas, der Kanzleichef Orbáns. Doch ist das wirklich nötig? Die Zahl der bestätigten Covid-19-Infektionen in Ungarn ist auch in diesen Tagen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern noch überschaubar. Zum Wochenstart liegt sie nach Angaben der amerikanischen Johns Hopkins Universität bei 447 Infektionen im Land. Darunter waren 15 Todesfälle. Gergely Gulyas allerdings erwartet den Höhepunkt der Corona-Krise für den Sommer, für Juni oder Juli. Deshalb brauche es einen dauerhaft handlungsfähigen Staat und eine Verlängerung des Notstands, der in Ungarn schon seit dem 11. März gilt.

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