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Corona-Pandemie
30.03.2020

Corona-Notstandsgesetze in Ungarn: Orbán hat jetzt völlig freie Hand

Das Notstandsgesetz ermöglicht es Ministerpräsident Viktor Orbán, theoretisch auf unbegrenzte Zeit und vor allem ohne parlamentarische Kontrolle, nur mit Verordnungen zu regieren.
Foto: Tamas Kovacs, dpa

Plus Der ungarische Ministerpräsident bringt ein umstrittenes Corona-Notstandsgesetz durchs Parlament. Oppositionelle fürchten, dass Ungarn eine Diktatur wird.

Der Himmel über Debrecen ist makellos blau. Die Sonne strahlt. Im Osten Ungarns zeigt sich der beginnende Frühling in diesen späten Märztagen von seiner schönsten Seite. Wären da nicht der Soldat und der Militärpolizist, die durch das Zentrum der 200.000-Einwohner-Stadt patrouillieren. Der eine hält die Maschinenpistole im Anschlag. Der andere vertraut wohl auf sein grimmiges Gesicht, das er in die Kamera richtet. Seit bald zwei Wochen zeigen ungarische Medien solche Bilder. Zur Beruhigung in Zeiten der Corona-Pandemie. Das zumindest ist der Effekt, den sich die Regierung in Budapest erhofft, und für den der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orbán gelobt werden will. Jener Orbán, der seit Montag mehr denn je im Ruf steht, sein Land zu einer Diktatur umbauen zu wollen.

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