Lindner fordert als Corona-Lehre Föderalismusreform
Exklusiv Die Krise habe den Mythos wiederlegt, Deutsche wären gut im Organisieren, kritisiert der FDP-Chef. „In Bildungs- und Sicherheitsfragen etwa ist das Klein-Klein von 16 verschiedenen Systemen überholt.“
FDP-Chef Christian Lindner fordert als Konsequenz aus dem schwerfälligen Krisenmanagement in der Corona-Pandemie eine weitreichende Föderalismus-und Verwaltungsreform in Deutschland. „Der Mythos, wir Deutsche wären gut im Organisieren, wurde spätestens durch die verpatzte Impfkampagne widerlegt“, sagte der Parteivorsitzende unserer Redaktion. „Erdrückende Bürokratie hat schnelle und pragmatische Lösungen verhindert“, kritisierte Lindner.
FDP-Vorsitzender Christian Lindner fordert Neuregelung der Bund-Länder-Zuständigkeiten
In vielen Bereichen hätten sich die Herausforderungen in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich verändert, schon lange bevor die Defizite von der Corona-Pandemie schonungslos offengelegt worden seien, sagte Lindner. „In Bildungs- und Sicherheitsfragen etwa ist das Klein-Klein von 16 verschiedenen Systemen überholt“, betonte der FDP-Chef. In der Bildungspolitik konkurrierte nicht mehr Bayern mit Bremen, sondern Deutschland mit den USA und China. „Darauf müssen wir auch beim Verwaltungswesen reagieren“, forderte der FDP-Chef. Die Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen der staatlichen Struktur müsse klarer geregelt werden, fügte er hinzu.
Christian Lindner: Deutschland darf nicht an Wettbewerbsfähigkeit verlieren
„In der Pandemie erleben wir ein kleinteiliges Hick-Hack zwischen Kommunen, Ländern, Bund und der EU“, kritisierte der FDP-Bundesvorsitzende. Dadurch drohe die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands massiv zurückzugehen. „Hier müssen wir nach der Pandemie den Schalter umlegen“, betonte Lindner. „Der Staat muss für sich nicht immer neue Aufgabengebiete erschließen, sondern sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren: Gesundheitsversorgung, Bildung, Sicherheit, die Bereitstellung moderner Infrastruktur“, forderte der Liberalen-Chef.
Statt nur Verantwortung an sich zu ziehen, müsse der Staat auch Verantwortung an Gesellschaftsbereiche abgebe, die agiler seien. „Der Staat wollte in der Krise vieles regeln - hat aber selbst in den Bereichen versagt, in denen er originär zuständig wäre: Aldi konnte schneller Corona-Selbsttests organisieren als das Gesundheitsministerium“, sagte Lindner. Das müsse ein Weckruf sein. In der nächsten Wahlperiode müsse es deshalb eine Hauptaufgabe des Bundestages sein, die föderale Struktur neu zu gestalten. (AZ)
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