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Corona-Politik
01.07.2021

Innenminister Seehofer will Urlaubsheimkehrer stärker kontrollieren

Innenminister Horst Seehofer spricht gemeinsam mit Gesundheitsminister Spahn auf der Bundespressekonferenz über die Entwicklung der Corona-Pandemie und Einreiseverordnungen.
Foto: Wolfgang Kumm, dpa

Mit einer verstärkten Schleierfahndung will die Bundesregierung überprüfen, ob die Corona-Regeln bei der Einreise nach Deutschland eingehalten werden.

Viele Urlaubsrückkehrer, die mit dem Auto nach Deutschland einreisen, werden in den kommenden Wochen kurz nach der Grenze von der Polizei gestoppt werden. Denn Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, mit einer verstärkten "Schleierfahndung" die Einhaltung von Test- und Quarantänepflichten zu überwachen. Ziel sei es, zu verhindern, dass Urlauber wieder für ein Anschwellen der Corona-Infektionszahlen sorgen. "Die Botschaft ist klar. Wer einreist, muss damit rechnen, kontrolliert zu werden", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin.

Regierung will kontrollieren, ob Corona-Auflagen bei der Einreise eingehalten werden

Um einen "starke Eintrag" aus anderen Ländern auszuschließen, werden demnach die bereits geltende Einreiseverordnung in den kommenden Wochenenden und Monaten stärker überwacht. Zusätzliche stationäre Grenzkontrollen seien aber nicht vorgesehen. Derzeit findet lediglich an der Grenze zu Österreich eine feste Kontrolle statt, diese richte sich gegen illegale Migration und Terrorgefahr. Zur Überwachung des "stimmigen Systems von Regeln" gegen die Verbreitung des Coronavirus über den Landweg, sei vielmehr geplant, die sogenannte Schleierfahndung hinter den Grenzen zu verdichten.

Das heißt, dass Autofahrer etwa einige Kilometer nach der Grenze von der Polizei auf einen Parkplatz gewunken werden. Da Deutschland im Moment von keinem Corona-Risikogebiet umgeben, richte sich das Augenmerk vor allem auf Reisende, die etwa über die Balkanroute aus der Türkei oder per Auto aus Großbritannien nach Deutschland zurückkommen.

Unterschiedliche Regeln für Risikogebiete, Hochinzidenzgebiete und Virusvariantengebiete

Nach der bereits gültigen Einreiseverordnung wird derzeit zwischen einfachen Corona-Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten und Virusvariantengebieten mit besonderem Risiko unterschieden. Für Rückreisende aus solchen Ländern gelten unterschiedlich strenge Test und Quarantänepflichten. Zunächst müssen die Rückreisenden eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen, die dann ans für den jeweiligen Wohnort zuständige Gesundheitsamt geht. Während auf dem Landweg zwar verstärkt, aber dennoch stichprobenartig überwacht werde, seien die Kontrollen auf dem Luftweg lückenlos. "Wer sich in einen Flieger nach Deutschland setzt, muss ein negatives Testergebnis vor Betreten des Flugzeugs präsentieren", sagte Seehofer.

Vergangenen Sommer waren bis zu 50 Prozent der Ansteckungen auf Urlaub zurückzuführen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, dass derzeit etwa zwei Prozent der Corona-Infektionen auf Reisen zurückzuführen seien. Im vergangenen Sommer seien es teils bis zu 50 Prozent gewesen. "Da wollen wir nicht wieder hin", so Spahn. Er rief generell alle Reisenden, auch solche, die aus Nicht-Risikogebieten zurückkehren, dazu auf, sich testen zu lassen. "Wir haben Tests en masse verfügbar", betonte er. Selbst für Menschen, die gar nicht verreist waren, sei es sinnvoll, sich im Abstand von zwei bis drei Tagen testen zu lassen, um im Herbst eine sichere Rückkehr in die Schulen und an den Arbeitsplatz zu gewährleisten.

"Wir haben heute deutlich mehr Möglichkeiten als vor einem Jahr. Es liegt am Ende an uns, wie viel Schaden die Delta-Variante anrichtet", sagte Sphan. Er rechne damit, dass diese besonders ansteckende Corona-Mutante noch im Juli 70 bis 80 Prozent aller Corona-Infektionen ausmachen werde. Ziel sei es deshalb weiter, die Zahl der absoluten Infektionen niedrig zu halten und gleichzeitig das Impftempo zu erhöhen. Spahn kündigte zusätzliche Impfangebote an Universitäten und Berufsschulen an.

Mit Blick auf die Zuschauermassen in den Stadien bei der Fußball-Europameisterschaft kritisierte Innenminister Seehofer, wie bereits im Interview mit unserer Redaktion, den europäischen Fußballverband scharf. "Ich halte die Position der Uefa für absolut verantwortungslos", sagte er. Kontaktvermeidung und Hygienevorschriften seien "unabdingbar" um Corona-Infektionen zu überwinden. Dass die Uefa trotz der Pandemie zahlreiche Zuschauer in den Stadien erlaubt, hatte zuletzt für massive Kritik gesorgt. Die Niederlage der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen England im Achtelfinale etwa sahen rund 42.000 Zuschauer im Londoner Wembley-Stadion. In Halbfinale und Endspiel sollen gar 60.000 Zuschauer zugelassen sein. "Wenn Menschen dicht an dicht beieinander sind, ist vorgezeichnet, dass sich Infektionen verstärken", sagte Seehofer. Der Kommerz dürfe "nicht den Infektionsschutz überstrahlen".

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