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Exklusiv
Laut einer Kleinen Anfrage der FDP werden Kassen bei der Pandemie ungleich belastet. FDP-Experte Schinnenburg kritisiert die Bestrafung gut wirtschaftender Kassen.
Die Corona-Pandemie wird den durchschnittlichen gesetzlichen Beitragszahler laut Bundesregierung kommendes Jahr rund 180 Euro kosten. „Die Covid-19-Pandemie stellt neben den medizinischen Herausforderungen auch eine besondere finanzielle Belastung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dar, die mit keiner Krise aus der jüngeren Vergangenheit vergleichbar ist“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, die unserer Redaktion vorliegt.
Demnach fließen 2021 aus der Rücklage bereits in den vergangenen Jahren bezahlter Beiträge rund 141 Euro je Mitglied zurück in den Gesundheitsfonds. Die dazukommende Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,2 auf 1,3 Prozentpunkte entspreche einer jährlichen Beitragsmehrbelastung von rund 36 Euro für einen Arbeitnehmer mit einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 3000 Euro, heißt es in der Regierungsantwort.
Je besser die Kassen-Finanzen, desto höher die Corona-Zwangsabgabe
Die Bundesregierung räumte zugleich ein, dass die Finanzierung der Corona-Pandemie aus Rücklagen solide wirtschaftende Krankenkassen am härtesten trifft. „Je höher die Finanzreserven einer Krankenkasse sind, umso höher fällt der Betrag aus, der abzuführen ist“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Der FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg, der die Anfrage gestellt hatte, kritisiert das Vorgehen von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn scharf: „Die Bundesregierung bestraft gut wirtschaftende Krankenkassen und nimmt ihnen die Rücklagen weg“, sagte er unserer Redaktion.
FDP-Gesundheitsexperte Schinnenburg beklagt Schaden für Wettbewerb
„Kurzfristig können so Beitragserhöhungen reduziert werden, langfristig werden durch weniger Wettbewerb die Beiträge drastisch steigen“, warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete. „Ich fordere Gesundheitsminister Spahn auf, Bürokratie im Gesundheitssystem abzubauen und staatlich verordnete Corona-Maßnahmen nicht auf die Beitragszahler und Krankenkassen abzuwälzen“ betonte Schinnenburg.
Spahn hat den Kassen lediglich einen zusätzlichen einmaligen Bundeszuschuss aus Steuermitteln von fünf Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds zugesagt. Ohne den Zuschuss und den Griff in die Rücklagen-Kasse der Krankenkassen hätte sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die Beitragszahler im kommenden Jahr auf 2,2 Prozent verdoppelt. „Dies entspricht beispielsweise einer Beitragsmehrbelastung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers mit einem Einkommen von monatlich 3000 Euro in Höhe von rund 200 Euro jährlich“, heißt es in der Regierungsantwort.
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VonWaldemar M.
16.11.2020
Die Privatversicherten sind davon nicht betroffen, weil niemand geht unsinnigerweise sich testen lassen auf Corona. Die Pflichtversicherten stehen auch heute v.d. Messegelände und pulvern das Geld von der Krankenkassen in die Luft, weil das Testen kostet nichts.
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Die Privatversicherten sind davon nicht betroffen, weil niemand geht unsinnigerweise sich testen lassen auf Corona. Die Pflichtversicherten stehen auch heute v.d. Messegelände und pulvern das Geld von der Krankenkassen in die Luft, weil das Testen kostet nichts.