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Händler wollen wieder öffnen – und der Gesundheitsminister ist gesprächsbereit. Nächsten Mittwoch entscheidet sich, wie Deutschland weiter durch die Corona-Krise steuert.
Mit zusätzlichen Hilfen für Familien, Langzeitarbeitslose und Unternehmen will die Koalition Deutschland durch die nächsten Lockdown-Wochen führen – der Ruf nach Lockerungen allerdings wird vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel am Mittwoch trotzdem immer lauter. Bisher, klagt Stefan Genth, der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes, gebe es ja noch nicht einmal eine Öffnungsperspektive. Selbst Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) räumt inzwischen ein: „Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben. Das würden wir nicht gut aushalten als Gesellschaft.“ Aus seiner Sicht seien zuerst Kitas und Schulen dran, betonte Spahn in den Zeitungen der Funke-Gruppe, ohne Termine zu nennen. „Danach wird nach und nach auch in anderen Bereichen gelockert.“
Handelsverband: Geschäfte sind keine Hotspots
Die Wirtschaft allerdings verfolgt mit wachsender Sorge, wie die Politik sich immer wieder neu vertagt. „Ohne Licht am Ende des Tunnels wissen viele Händler nicht mehr, wie sie weitermachen sollen“, betonte Genth gegenüber unserer Redaktion. Dabei habe der Handel mit seinen Hygienekonzepten bewiesen, dass Einkaufen kein Hotspot sei. „Der Lebensmittelhandel zeigt, dass das funktionieren kann.“ Genth fordert alternativ zu Angela Merkels Ministerpräsidentenrunde die Einberufung eines Wirtschaftsgipfels mit den betroffenen Branchen. Ohne einen konkreten Plan für eine Wiedereröffnung dürfe der Lockdown nicht fortgesetzt werden.
Regelungen wie in Schweden oder Dänemark, wo bereits gegen Corona Geimpfte künftig mithilfe eines digitalen Impfpasses Reise- oder Kontaktbeschränkungen umgehen können, sind in der Bundesrepublik nach wie vor nicht geplant. Auch der Deutsche Ethikrat hält es für falsch, die Corona-Einschränkungen für Geimpfte früher zu beenden. Der Zeitpunkt für eine solche Debatte sei noch nicht erreicht und noch zu viele Fragen offen. So müsse erst geklärt werden, ob von geimpften Menschen noch eine Ansteckungsgefahr ausgehe oder nicht, betonte die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx. Auch mit Blick auf die allgemeine Akzeptanz der Maßnahmen sei eine vorherige Rücknahme von Einschränkungen für Geimpfte nicht richtig.
Bayern lehnt Stufenplan für Corona-Lockerungen ab
Nach den „Empfehlungen“ des Rates ist es auch Geimpften zuzumuten, sich weiter an Abstandsregeln oder das Maskengebot zu halten. Solche Maßnahmen sollten „für alle Personen gleichzeitig aufgehoben werden.“ Die tief greifenden Einschränkungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens seien allerdings nur gerechtfertigt, solange durch Corona eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe. Mit sinkendem Risiko müssten auch die mit gravierenden Grundrechtseingriffen verbundenen Maßnahmen für alle zurückgenommen werden.
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Einen Stufenplan für die schrittweise Rückkehr zur Normalität, wie ihn Schleswig-Holstein vor kurzem vorgelegt hat, lehnt die Bayerische Staatsregierung ab. „Diese Modelle sind zu kompliziert für den Alltag“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Nach den Plänen der Kieler Landesregierung soll es erste Lockerungen geben, wenn die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche in einem Bundesland sieben Tage lang stabil unter 100 liegt. Dann könnten wieder Treffen von fünf Menschen aus zwei Haushalten möglich sein und auch die Friseure wieder öffnen. Liegt die Inzidenz 21 Tage unter 100, wäre Individualsport im Außenbereich erlaubt, auch Zoos und Wildparks dürften wieder öffnen. Bleibt die Inzidenz sieben Tage stabil unter 50, könnte der Einzelhandel unter Auflagen wieder öffnen.
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonWolfgang B.
05.02.2021
Aber bitte zuerst die sinnlosen Lockerungen, dann eine Pause, dann die sinnvollen Lockerungen. Man sollte seinen PÖolitikstil inmitten eines "Verfahrens" nicht plötzlich ändern.
VonGeorg S.
05.02.2021
Herr Söder hat gleich zu Beginn der Pademie einen Izidenzwert von 35 gefordert und gesagt, dass ihm 50 zu hoch sind. Bei der Ministerpräsidentenkonferrenz mit der Kanzlerin wurde 50 beschlossen. Herr Söder hatte auch eine Übertrsgung der Kompetenzen auf den Bund gefordert, damit nicht jeder macht was er will und es überall gleich ist. Es muß auch nicht immer er Bundestag gefragt werden, wie von Herrn Lindner usw. gefordert wird, sonst braucht man keine Regierung. Die Opposition kann nur über Maßnahmen mekern. Ich habe bis jetzt noch keinen sinnvollen Vorschlag gehört oder gelesen, was man besser machen könnte. Wenn ein oder mehrere Bundesländer aus den beschlossnenen Maßnahmen ausschert, funkioniert das ganze nicht mehr, wie inder Vergangenheit schon mehrfach bestätigt
VonHarald V.
05.02.2021
Einen Plan zum Ausstieg vom Lockdown wäre wünschenswert. Dann hätten die Menschen einen Fahrplan. Und könnten Licht am Ende des Tunnels vielleicht sehen. Wenn die Zahlen weiter sinken sollte man auch mehr wieder zulassen. Vorallem im gewerblichen Bereich mit Hygienekonzept. Private Feiern wie Geburtstagsfeier,... sollten am Schluss kommen. Hier gibt es kein Hygienekonzept. Jede Geburtstagsfeier beispielsweise mit 30 Gästen bringt einen neuen Lockdown unnötig wieder näher. Einen Abend Spaß und dafür 4 Wochen homeschooling, geschlossene Kita, geschlossener Frisör, Ausgangssperre, keine private Treffen im kleinen Kreis, ... sollte einem nicht wert sein.
VonAndreas D.
05.02.2021
Solche Kommentare kann aus meiner Sicht nur jemand schreiben, der von den bisherigen Maßnahmen nur in sehr geringem Umfang betroffen ist.
Setzen sie sich doch einmal hin und arbeiten im Home-Office und dürfen nebenbei noch 2 Kinder im Home-Schooling betreuen.
Der Plan aus Schleswig-Hostein ist doc h sehr vernünftig. Und richtet sich, wie sie es selber fordern, danach, wie die Inzidenzwerte liegen und wie lange diese bereits so liegen.
Ihre Kommentare klingen nach dem Herrn Söder. Wochenlang von einem Inzidenzwerte von 50 reden. Und jetzt, zu einem Zeitpunkt, an dem immer mehr Städte, Landkreise und Gemeinden diesen Wert erreichen, zu fordern, dass dieser Wert ja doch viel zu hoch ist, ist aus meiner Sicht ein Zeoichen von Unvermögen und Feigheit. Getreu der Devise, "Verdammt. Jettz erreichen sie die von mir geforderten Werte, aber ich WILL nicht öffnen. Also muss ich die Werte nach unten korrigieren, damit des so bleibt wi bisher"
Sorry. Aber für ein solches Verhalten fehlt mir echt das Verständnis.
VonGeorg S.
05.02.2021
Der Ruf nach Lockerungen ist viel zu früh. Lockerungen dürfen nicht an einem Datum, sondern müssen am Inzidenzwert festgemacht werden. Ich würde einen Bundesweiten (nicht für jedes Bundesland einzelnen) Wert von 35 festlegen. Wenn er nicht erreicht wird, soll sich die Bevölkerung bei den Verantwortungslösen Leuten beschweren, welche Partys, Kinder-geburtstage, größere Hochzeiten und Beerdigungen als erlaubt feiern!!!) Aktuell 14 köpfige Wandergruppe mit Teilnehmern, welche mit dem Coronavirus infiziert waren. Einige sind trotz Infektion und/oder Quarantäneanordnung zur Arbeit gegangen und haben noch Arbeitskollegen angesteckt. Diese Leute müßte man wegsperren bis die letzte von Ihnen angesteckte Person wieder genesen ist. Nach meiner Meinung haben die Teilnehmer der Wandergruppe vorsätzlich und grob fahrlässig gehandelt. Man müßte ihnen die Kosten der medizinischen Behandlung der von Ihnen angesteckte Personen auferlegen. Man könnte schon über schwere Körperverletzung evtl mit Toddesfolge nachdenken. Die Strafen für Verstöße gegen Quarantänevorschriften usw. sind in Deutschland viel zu gering!! Beisp. In Ungarn werden Verstöße mit 2800€ und oder Gefängnis bestraft!!
VonMaja S.
05.02.2021
Da bin ich weitgehend Ihrer Meinung, auch wenn ich die Zwänge der Händler sowie ihre Sorgen und Nöte verstehen kann. Nur was bringt es? Es muss ihnen doch selbst klar sein, bzw. sagen sie es ja auch, dass ihnen ein Hin und Her nicht nützt. Aber wenn die Zahlen nicht genügend weit unten sind, dann schnellen sie bei Öffnungen eben ggf. sofort wieder nach oben und wenn man dem Handel erlaubt zu öffnen, will die Gastrononmie natürlich auch, wollen die Veranstalter... eine Kettenreaktion. Und JEDER wirklich jeder ist natürlich überhaupt und gar nie an der Verbreitung beteiligt, die findet immer und ausschließlich woanders statt.
Auch Ihre Ansicht zu denen, die sich um nichts 'sch....n', teile ich. Ich habe schon vor Monaten gefragt, wie die Einhaltung der Quarantäne eigentlich kontrolliert wird. Freiwilligkeit scheint mir da nicht unbedingt das Maß der Dinge zu sein. Wer mit Coronakrankheit in die Arbeit geht, obwohl er in Quarantäne bleiben müsste, der gehört für mich eingesperrt, mindestens die Dauer der Quarantäne und die Tage obendrein, die er sich nicht dran gehalten hat. Ja, es ist (grob) fahrlässige Körperverletzung ggf. mit Todesfolge, sehe ich auch so. Und auch sonst bewirken diese Asozialen (sorry, aber anders kann man solche Menschen nicht nennen, die sich null und gar nichts um ihre Mitmenschen und die gesellschaftlichen Folgen kümmern) ja, dass die Zahlen trotz Lockdown länger nicht zurückgehen als sein müsste. Sieht man ja, wie das stagniert und nur äußerst zäh abnimmt. In mancher (wenig aber doch) Hinsicht wünscht man sich ab und an in einer Diktatur zu leben.
Die Diskussion ist geschlossen.
Aber bitte zuerst die sinnlosen Lockerungen, dann eine Pause, dann die sinnvollen Lockerungen. Man sollte seinen PÖolitikstil inmitten eines "Verfahrens" nicht plötzlich ändern.
Herr Söder hat gleich zu Beginn der Pademie einen Izidenzwert von 35 gefordert und gesagt, dass ihm 50 zu hoch sind. Bei der Ministerpräsidentenkonferrenz mit der Kanzlerin wurde 50 beschlossen. Herr Söder hatte auch eine Übertrsgung der Kompetenzen auf den Bund gefordert, damit nicht jeder macht was er will und es überall gleich ist. Es muß auch nicht immer er Bundestag gefragt werden, wie von Herrn Lindner usw. gefordert wird, sonst braucht man keine Regierung. Die Opposition kann nur über Maßnahmen mekern. Ich habe bis jetzt noch keinen sinnvollen Vorschlag gehört oder gelesen, was man besser machen könnte. Wenn ein oder mehrere Bundesländer aus den beschlossnenen Maßnahmen ausschert, funkioniert das ganze nicht mehr, wie inder Vergangenheit schon mehrfach bestätigt
Einen Plan zum Ausstieg vom Lockdown wäre wünschenswert. Dann hätten die Menschen einen Fahrplan. Und könnten Licht am Ende des Tunnels vielleicht sehen. Wenn die Zahlen weiter sinken sollte man auch mehr wieder zulassen. Vorallem im gewerblichen Bereich mit Hygienekonzept.
Private Feiern wie Geburtstagsfeier,... sollten am Schluss kommen. Hier gibt es kein Hygienekonzept.
Jede Geburtstagsfeier beispielsweise mit 30 Gästen bringt einen neuen Lockdown unnötig wieder näher. Einen Abend Spaß und dafür 4 Wochen homeschooling, geschlossene Kita, geschlossener Frisör, Ausgangssperre, keine private Treffen im kleinen Kreis, ... sollte einem nicht wert sein.
Solche Kommentare kann aus meiner Sicht nur jemand schreiben, der von den bisherigen Maßnahmen nur in sehr geringem Umfang betroffen ist.
Setzen sie sich doch einmal hin und arbeiten im Home-Office und dürfen nebenbei noch 2 Kinder im Home-Schooling betreuen.
Der Plan aus Schleswig-Hostein ist doc h sehr vernünftig. Und richtet sich, wie sie es selber fordern, danach, wie die Inzidenzwerte liegen und wie lange diese bereits so liegen.
Ihre Kommentare klingen nach dem Herrn Söder.
Wochenlang von einem Inzidenzwerte von 50 reden. Und jetzt, zu einem Zeitpunkt, an dem immer mehr Städte, Landkreise und Gemeinden diesen Wert erreichen, zu fordern, dass dieser Wert ja doch viel zu hoch ist, ist aus meiner Sicht ein Zeoichen von Unvermögen und Feigheit.
Getreu der Devise, "Verdammt. Jettz erreichen sie die von mir geforderten Werte, aber ich WILL nicht öffnen. Also muss ich die Werte nach unten korrigieren, damit des so bleibt wi bisher"
Sorry.
Aber für ein solches Verhalten fehlt mir echt das Verständnis.
Der Ruf nach Lockerungen ist viel zu früh. Lockerungen dürfen nicht an einem Datum, sondern müssen am Inzidenzwert festgemacht werden. Ich würde einen Bundesweiten (nicht für jedes Bundesland einzelnen) Wert von 35 festlegen. Wenn er nicht erreicht wird, soll sich die Bevölkerung bei den Verantwortungslösen Leuten beschweren, welche Partys, Kinder-geburtstage, größere Hochzeiten und Beerdigungen als erlaubt feiern!!!)
Aktuell 14 köpfige Wandergruppe mit Teilnehmern, welche mit dem Coronavirus infiziert waren. Einige sind trotz Infektion und/oder Quarantäneanordnung zur Arbeit gegangen und haben noch Arbeitskollegen angesteckt. Diese Leute müßte man wegsperren bis die letzte von Ihnen angesteckte Person wieder genesen ist. Nach meiner Meinung haben die Teilnehmer der Wandergruppe vorsätzlich und grob fahrlässig gehandelt. Man müßte ihnen die Kosten der medizinischen Behandlung der von Ihnen angesteckte Personen auferlegen. Man könnte schon über schwere Körperverletzung evtl mit Toddesfolge nachdenken.
Die Strafen für Verstöße gegen Quarantänevorschriften usw. sind in Deutschland viel zu gering!! Beisp. In Ungarn werden Verstöße mit 2800€ und oder Gefängnis bestraft!!
Da bin ich weitgehend Ihrer Meinung, auch wenn ich die Zwänge der Händler sowie ihre Sorgen und Nöte verstehen kann. Nur was bringt es? Es muss ihnen doch selbst klar sein, bzw. sagen sie es ja auch, dass ihnen ein Hin und Her nicht nützt. Aber wenn die Zahlen nicht genügend weit unten sind, dann schnellen sie bei Öffnungen eben ggf. sofort wieder nach oben und wenn man dem Handel erlaubt zu öffnen, will die Gastrononmie natürlich auch, wollen die Veranstalter... eine Kettenreaktion. Und JEDER wirklich jeder ist natürlich überhaupt und gar nie an der Verbreitung beteiligt, die findet immer und ausschließlich woanders statt.
Auch Ihre Ansicht zu denen, die sich um nichts 'sch....n', teile ich. Ich habe schon vor Monaten gefragt, wie die Einhaltung der Quarantäne eigentlich kontrolliert wird. Freiwilligkeit scheint mir da nicht unbedingt das Maß der Dinge zu sein. Wer mit Coronakrankheit in die Arbeit geht, obwohl er in Quarantäne bleiben müsste, der gehört für mich eingesperrt, mindestens die Dauer der Quarantäne und die Tage obendrein, die er sich nicht dran gehalten hat. Ja, es ist (grob) fahrlässige Körperverletzung ggf. mit Todesfolge, sehe ich auch so. Und auch sonst bewirken diese Asozialen (sorry, aber anders kann man solche Menschen nicht nennen, die sich null und gar nichts um ihre Mitmenschen und die gesellschaftlichen Folgen kümmern) ja, dass die Zahlen trotz Lockdown länger nicht zurückgehen als sein müsste. Sieht man ja, wie das stagniert und nur äußerst zäh abnimmt. In mancher (wenig aber doch) Hinsicht wünscht man sich ab und an in einer Diktatur zu leben.