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Banken und Unternehmen haben Unsummen erschwindelt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss Milliarden aus den Cum-Ex-Geschäften eintreiben.
Über viele Jahre haben Banken und andere Unternehmen mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften Unsummen erschwindelt. Dem deutschen Fiskus gingen dadurch nachweislich mindestens 31 Milliarden Euro verloren. Es gibt Experten, die von 50 Milliarden Euro sprechen.
Wenn die rechtlichen Voraussetzungen für die Strafverfolgung nicht ausreichen, wie es gerade der Fall ist, dann muss dringend nachgebessert werden. Es geht hier nicht nur ums Geld. Es geht auch darum, das Moralempfinden der Bevölkerung zu befriedigen, die mehrheitlich brav ihre Steuern zahlt und den Staat so am Laufen hält. Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss jetzt liefern.
Cum-Ex: Scholz könnte Vorwürfen vorbeugen
Er könnte sich nebenbei von Vorwürfen reinwaschen, er verschleppe Nachbesserungen, um eine mögliche Beteiligung an den Cum-Ex-Vorgängen bei der Hamburger Warburg-Bank zu verschleiern. Und wem das alles zu viel Moral ist, der sollte sich über den praktischen Aspekt freuen: Milliardeneinnahmen aus Rückzahlungen könnte unser pandemiegebeutelter Staat gerade sehr gut gebrauchen.
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Gut, dass scheinbar einige Staatsanwaltschaften hartnäckig die Schwindler verfolgen. Die Bundesregierung hätte längst klarstellen müssen, ob die Gesetze ausreichen, um solche Schwindler bestrafen zu können und solche Straftaten zukünftig besser zu verhindern. Hier müssen die verantwortlichen Minister/innen für Finanzen und Justiz liefern.
Man vergleiche mal: Wir Steuerzahler sollen durch diese Vergehen um 30 - 50 Milliarden € geprellt worden sein. Der jährliche Schaden durch Ladendiebstähle soll 4 - 5 Milliraden € betragen.
Raimund Kamm
1. Moral hat bei Geld/Finanzen noch nie eine Rolle gespielt.
2. Die einzige Frage die vermutlich juristisch relevant ist, ist: wurde gegen Gesetze verstoßenb oder waren manche so schlau und haben schlechte Gesetze eben für sich ausgenutzt.