Interview: DDR-Bürgerrechtler Schulz: "Das Phänomen AfD wird nicht anhalten"

Herr Schulz, in wenigen Tagen jährt sich der Mauerfall zum 30. Mal. Durch die jüngsten Erfolge der AfD in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wird auch im Westen diskutiert, was ist da los im Osten. Was ist bei der Wiedervereinigung schiefgelaufen? Sie waren Oppositioneller in der DDR. Wie lautet Ihre Bilanz?

Werner Schulz: Es ist überwiegend gut gelaufen. Ich will es an einem Beispiel festmachen. Schauen Sie, ich bin jetzt in einem Alter, in dem man Freunde häufiger im Krankenhaus besuchen muss. Die Kliniken im Osten sind auf einem Top-Standard. Die Lebenserwartung ist deutlich gestiegen. Die Leute leben viel länger als zu DDR-Zeiten. Das ist ein riesiger Erfolg. Wenn die Menschen gefragt werden, sagen etwa 90 Prozent, mir geht es gut, aber… und dann kommen etliche Sorgen. Es ist so ein diffuses Unbehagen in der Zufriedenheit. Die Leute haben Arbeit. Natürlich, die Rente und manches könnte besser sein. Aber das Protestphänomen AfD wird nicht anhalten. Es ist nicht viel dahinter.

Viele Beobachter kommen zu einem ganz anderen Schluss. Der Frust und die Wut im Osten scheinen groß. Woher kommt das, wenn es den Leuten eigentlich gut geht?

Schulz: Es ist schon grotesk, wenn die AfD sagt, wir vollenden die Wende. Offenbar fällt niemand auf, dass dies ein Begriff von Egon Krenz, dem ehemaligen Staatsratsvorsitzenden, ist. Wenn man das ernsthaft bedenkt – will die AfD wieder Krenz oder einen Autokraten an die Spitze bringen? Die AfD erntet das, was die PDS in den 90er Jahren gesät hat. Die umbenannte SED hat zwar ihre Anhänger in die deutsche Einheit mitgenommen, aber das geschah mehr als eine Art Selbsthilfegruppe. Zugleich wurden unhaltbare Vorwürfe kultiviert, die sich mit solchen Begriffen wie Siegerjustiz, „Kohlonialisierung“ oder Bürger zweiter Klasse verbinden.

Ging die Wiedervereinigung zu schnell? Es waren rastlose Monate, in denen sich die Ereignisse überstürzten?

Schulz: Gewiss, es war eine Bauch-über-Kopf-Vereinigung. Aber das ist heute verschüttete Milch. Es ist so gemacht worden. Punkt. Es war eine hoch emotionale Situation, es sollte schnell gehen. Die Ostdeutschen wollten die D-Mark und die bundesdeutschen Parteien haben sich gegenseitig hochgepeitscht. Der Vorschlag einer schnellen Währungsunion stammt ursprünglich von Ingrid Matthäus-Maier von der SPD. Damit wollte sie den Zehn-Punkte-Plan von Kohl überholen. Die SPD hat gehofft, so die Volkskammerwahl zu gewinnen. Sie waren jedoch in der Opposition. Helmut Kohl hat das aufgegriffen, seinen Plan beiseitegelegt und das dann selber gemacht. Damit wurde die Wiedervereinigung zu einem Wahlkampfrennen statt zu einem Gestaltungswettbewerb.

Viele Ostdeutsche bedauern heute, dass selbst positive Dinge der DDR im Westen nicht anerkannt worden sind. Vielleicht wäre heute das Zusammengehörigkeitsgefühl größer, hätte davon etwas in der Bundesrepublik bewahrt werden können?

Schulz: Ich glaube, es gab nicht viel, was uneingeschränkt übernommen werden konnte. Als Beispiele kommen immer die Polikliniken, der Grüne Pfeil, die Berufstätigkeit der Frau und das Abitur mit Berufsausbildung. Allerdings darf man das alles nicht verklären, sondern realistisch betrachten. Die meisten Polikliniken waren Klitschen. Runtergekommen, medizinisch und gerätetechnisch auf einem dürftigen Stand. Abitur mit Berufsausbildung heißt heute Fachabitur. Dennoch wäre es gut gewesen, wenn man auf beiden Seiten Inventur gemacht hätte, um Veraltetes, Überkommenes loszuwerden und gemeinsam etwas Neues zu gründen. Stattdessen ist der Osten der alten Bundesrepublik bedingungslos beigetreten, sind die westdeutschen Gebrauchsmuster einfach übertragen worden, die sich danach oft an der ostdeutschen Realität gerieben haben.

Hatten Sie seinerzeit dafür Ideen?

Schulz: Ja, wir wollten, dass sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung, so wie es im Grundgesetz Artikel 146 vorgesehen war, eine gemeinsame Verfassung gibt. Das hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes speziell für diesen historischen Moment gedacht. Es sollte den Deutschen, die nicht an der Entstehung des Grundgesetzes beteiligt waren, später die demokratische Mitwirkung ermöglichen. Eine Volksabstimmung am symbolischen 17. Juni, dem Tag der Deutschen Einheit, dessen Ursprung in Vergessenheit geraten und im Westen Feiertag und im Osten tabu war, hätte dem Tag Sinn und dem Land eine Gründungslegende gegeben. Die Ostdeutschen haben in einem mutigen Akt der Selbstbefreiung die Bürgerrechte errungen, welche die Westdeutschen durch die Alliierten bekamen. Eine gemeinsame Verfassung würde heute dem angestrebten Verfassungspatriotismus guttun und niemand könnte behaupten, Bürger zweiter Klasse zu sein.

Und das hätte gereicht, um die Einheit besser zu machen? Die ostdeutsche Wirtschaft wäre doch dennoch kollabiert und Millionen arbeitslos geworden…

Schulz: Sicher, aber es hätte die Identität befördert und den Zusammenhalt stärken können. Wir wollten auch eine neue Nationalhymne. Es gibt drei Melodien: die Eisler-Melodie der DDR-Hymne, das Haydn-Streichquartett der heutigen Hymne sowie die Ode an die Freude von Beethoven. Und es gibt drei Texte, die man auf alle Melodien singen kann. Sie könnten den Text von Hoffmann von Fallersleben singen oder den von Johannes R. Becher oder den von Bertolt Brecht. Beethoven und Brecht in einer Nationalhymne zusammenzubringen –etwas Besseres hätte der deutschen Nationalkultur nicht passieren können. Zwei Geistesgrößen in einer Hymne. Mehr kann ein nationales Narrativ kaum bieten. Das wär eine Sache gewesen, wo man ideell etwas hätte bewirken können. Heute singen wir die dritte Strophe des Deutschlandliedes, während die Neue Rechte, die Nationalisten, die nicht verbotene erste Strophe singen. Dabei ist sogar die Reihenfolge der politischen Begriffe in unserer Hymne falsch, denn im Zuge der Wiedervereinigung kamen erst die Freiheit, dann das Recht und dann die Einigkeit.

„Ich bin in Bonn wie Falschgeld rumgelaufen“

Hat sich der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl dafür interessiert?

Schulz: Er war verblüfft, als wir ihm das vorstellten. Er hatte darüber nicht nachgedacht. Es war neu für ihn. Er fand es anscheinend abstrus, hat das aber nicht gesagt. Sein Fazit war, dass das der Bundespräsident entscheiden muss. Richard von Weizsäcker war meines Wissens danach instruiert. Er hatte jedenfalls die gleiche ablehnende Meinung wie Kohl.

Sie waren einer der wenigen DDR-Bürgerrechtler, die dann im gesamtdeutschen System politisch Karriere gemacht haben. Sie waren lange Jahre Bundestagsabgeordneter für die Grünen. Wie hat man Sie als Neulinge behandelt? Als Revolutionäre?

Schulz: Wir wurden sehr respektvoll von den anderen Parteien behandelt. Nicht von allen Grünen. Da gab es auf der linken Seite so eine Art Schicksalsneid, nicht selbst die Revolution gemacht zu haben, von der man immer geträumt hatte. Denn während die West-68er die Revolution wollten und Reformen erreichten, wollten wir Ost-89er Reformen und haben eine Revolution ausgelöst. Ich kann mich allerdings gut daran erinnern, dass Willy Brandt auf mich zukam. Er legte seine Hand auf meine Schulter und hieß mich herzlich willkommen. Auch bei Wolfgang Schäuble war das so.

Wie unterschied sich das sehr westdeutsche Bonn von Ostberlin, wo Sie als Oppositioneller gegen das SED-Regime gekämpft haben und schließlich Politiker in der frei gewählten Volkskammer wurden?

Schulz: Ich bin in Bonn nach der Währungsunion wie Falschgeld rumgelaufen. Es war nicht mein Metier. Ich war noch mit den Problemen in der DDR beschäftigt. Für mich hätte die Volkskammer weitergehen müssen. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur hatte gerade erst begonnen. All die Probleme im Zusammenhang mit der Treuhand waren nicht geklärt. Es waren so viele Fragen noch offen. Und plötzlich waren wir in der Opposition gegenüber einer Regierung, die nicht für unsere Misere verantwortlich war. Ich hatte Schwierigkeiten, diese Oppositionsrolle anzunehmen. Mir hatte Helmut Kohl ja nichts getan. Ich hätte lieber mit ihm verhandelt, wie wir die Sache besser gestalten können.

Angela Merkel war ja keine Revolutionärin wie Sie und hat dann die viel größere Karriere gemacht. Sie bestimmt nun seit anderthalb Jahrzehnten die Geschicke des Landes. Haben Sie das kritisch beäugt?

Schulz: Nein, in der CDU waren einfach andere Karrieren möglich. Ich fand es gut, dass sie keine Blockflöte war. Die haben den DDR-Staat ja mitgetragen. Die haben sich nie der Verantwortung gestellt. Ein Günther Krause kommt aus dem Nichts, ist plötzlich der Unterhändler für den Staatsvertrag und unlängst Kandidat fürs Dschungelcamp. Ich habe Wolfgang Schäuble gefragt, was hat die DDR denn gefordert? Nichts – darüber hat er sich selber gewundert.

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