Tag der Arbeit: DGB warnt vor Missbrauch der Corona-Krise für weiteren Jobabbau

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht Front gegen generelle Einschnitte zulasten der Arbeitnehmer im Windschatten der Corona-Krise. "Ich warne die Unternehmen dringend davor, die Krise jetzt für zusätzlichen Arbeitsplatzabbau zu missbrauchen", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur zum heutigen Tag der Arbeit. "Wenn es wieder bergauf geht, werden ihnen diese Fachkräfte fehlen." Anstatt nun die alte Melodie "Wir müssen den Gürtel enger schnallen" zu bedienen, müsse mit ordentlichen Löhnen die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten gesichert werden.

"Dazu gehört auch ein armutsfester Mindestlohn - und der liegt bei zwölf Euro die Stunde", sagte Hoffmann. "Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Unternehmen ihre Bonizahlungen und Dividenden streichen und stattdessen ordentlich in die Zukunft investieren." Derzeit liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,35 Euro.

Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften fallen dieses Jahr aus

"Wir sind gut gerüstet, um gemeinsam gut aus der Krise zu kommen", betonte der DGB-Chef. "Unser starker Sozialstaat und die Solidarität der Menschen helfen Wirtschaft und Beschäftigten in der Krise." Auch die milliardenschweren Rettungsprogramme seien richtig. Die damit einhergehende höhere Staatsverschuldung sei zu verkraften. "Wer jetzt nur von Belastungen redet, ignoriert, dass alle Staatshilfen für Unternehmen und Leistungen für die Menschen ja gerade darauf ausgerichtet sind, dauerhafte Schäden der Krise abzuwenden."

Wegen der Corona-Epidemie verzichten die Gewerkschaften diesmal auf die traditionellen Mai-Kundgebungen. Unter dem Motto "Solidarisch ist man nicht alleine" soll der Tag der Arbeit aber via Internet gefeiert werden. "Solidarität bedeutet in diesem Jahr: Abstand halten", sagte Hoffmann. Es sei ein buntes und vielseitiges digitales Programm entwickelt worden. Alle acht Mitgliedsgewerkschaften und alle DGB-Bezirke mobilisierten im Netz. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir damit viele Tausend interessierte Menschen erreichen werden."

Hoffmann erläuterte, das Herunterfahren der Wirtschaft werde auch am Arbeitsmarkt Spuren hinterlassen. "Das Kurzarbeitergeld wird aber verhindern, dass die Zahl der Arbeitslosen durch die Decke schießt." Es sei richtig, dass Firmen dies nutzten und Beschäftigung sicherten. Wie viele Arbeitslose es letztendlich geben werde, hänge davon ab, wie rasch man das Infektionsrisiko in den Griff bekomme und wie erfolgreich eine behutsame Rückkehr zum normalen sozialen und wirtschaftlichen Leben gelinge. Zum Ankurbeln der Wirtschaft werde entscheidend auch ein zielgerichtetes, nachhaltiges Konjunkturprogramm beitragen.

Auch der Chef der IG Metall, Jörg Hofmann, rief die Arbeitgeber auf, Beschäftigung in der Corona-Krise zu sichern. Jetzt müsse sich Sozialpartnerschaft bewähren, sagte Hofmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Krise lässt sich nur zusammen mit den Beschäftigten überwinden und mit Investitionen in die Zukunft."

Verdi-Chef Frank Werneke beklagte im SWR-Interview der Woche, dass in der Corona-Krise wichtige Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden. Das Arbeitszeitgesetz etwa sei momentan ausgesetzt, was Zwölf-Stunden-Schichten ermögliche. Das könne nicht so bleiben.

FDP-Chef Lindner fordert, Tag der Arbeit sollte dieses Mal "Tag für Arbeitsplätze" sein

Angesichts der verheerenden Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner an die gemeinsame Verantwortung von Sozialpartnern und Politik appelliert. In diesem Jahr sollte der Tag der Arbeit zum "Tag für Arbeitsplätze" gemacht werden, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Der 1. Mai wird in diesem Jahr überschattet von Rekordzahlen bei der Kurzarbeit, einem beispiellosen Einbruch des Wachstums und der großen Sorge um gute Arbeitsplätze." 

Am Feiertag sollten diesmal nicht Gegensätze betont werden, sondern das gemeinsame Interesse. "Es sollte nicht um Verteilungsfragen gehen, sondern um eine politische Vorfahrtsregel für Wachstum und Beschäftigung", sagte der Vorsitzende der Freien Demokraten. Dabei seien Sozialpartner und die Politik gleichermaßen gefordert. "In den nächsten Monaten sollte daher an die erfolgreiche Tradition der "Bündnisse für Arbeit" angeknüpft werden." (dpa)

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