Nach der Europa-Wahl: Das EU-Parlament im Kampfmodus

Angela Merkel, Emmanuel Macron und ihre 26 übrigen Amtskollegen waren noch nicht einmal in Brüssel angekommen, da hatten die Europaabgeordneten ihnen schon den Fehdehandschuh hingeworfen. „Heute ist der Tag, an dem entschieden wird, dass das Parlament der Platz der Entscheidung ist“, sagte der christdemokratische Anwärter für den Präsidentenstuhl der EU-Kommission, Manfred Weber, nach einem Treffen aller bisherigen Fraktionschefs. „An dem Spitzenkandidaten-Prozess geht nichts vorbei“, ergänzte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann. „Das ist ein klares Signal an den Europäischen Rat: Versucht es erst gar nicht.“

Was er sagen wollte: Der EU-Gipfel am Abend solle es nicht wagen, einen anderen Namen aus dem Hut zu zaubern und dem Parlament als Nachfolger Jean-Claude Junckers vorzuschlagen. Nur einer wollte – erkennbar gegen seine eigene Auffassung – diese Forderung nicht mittragen: Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen, zu denen nun auch Macrons Abgeordnete stoßen. „Ich muss widersprechen, sonst killt Macron mich“, soll er im Kreis der Kollegen gesagt haben. Der Präsident will keine Spitzenkandidaten, sondern das alleinige Vorschlagsrecht für die Chefs.

Merkel will den CSU-Politiker unterstützen

Für Weber lief es gut an diesem Tag – oder zumindest nicht gegen ihn. Als der französische Staatspräsident zur abendlichen Wahlnachlese der Regierungschefs eintraf, kündigte er an, er wolle „nicht über Namen, sondern über das europäische Projekt sprechen“. Kanzlerin Angela Merkel nannte die Begegnung einen „ersten Austausch“. Sie betonte, die EU müsse „handlungsfähig bleiben“. Sie unterstütze Weber.

Derweil tauchen immer neue Namen für das gewichtige Amt des nächsten Kommissionspräsidenten auf: Neben den Spitzenkandidaten Weber für die Europäische Volkspartei (EVP) und Frans Timmermans aus den Reihen der Sozialdemokraten (SPD) sowie Margrethe Vestager für die liberale Alde-plus-Fraktion (plus für Macrons LREM-Vertreter) brachten die vier Regierungen der Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn den bisherigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic aus der Slowakei, ins Spiel.

Die Spielregeln für den Showdown sind klar

Die Spielregeln für die kommenden Wochen sind klar: Die Staats- und Regierungschefs schlagen einen Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit vor, das Europäische Parlament muss ihn mit Mehrheit wählen. Die magische Zahl heißt 376 – so viele Stimmen braucht ein Bewerber im Plenum. Die Königsmacherlogik gilt für jeden und niemanden: Es gibt keinen Weg gegen die Christdemokraten, keinen gegen die Sozialdemokraten und keinen gegen Grüne oder Liberale. Gleichzeitig wissen alle Beteiligten: Im Vorfeld einer Entscheidung kann man noch inhaltliche Forderungen in das Regierungsprogramm des Nachfolgers von Jean-Claude Juncker schreiben, nach der Wahl geht das nicht mehr. Diese Verhandlungen können dauern.

Martin Selmayr, Generalsekretär der EU-Kommission und Juncker-Vertrauter, empfahl deshalb „demokratische Geduld“. So war schnell klar, dass das abendliche Treffen nicht mit der Nominierung eines Bewerbers enden würde. Aber bis zum regulären Frühlingsgipfel Ende Juni „sollten wir einen Kandidaten haben“, betonte Merkel – genau rechtzeitig zur konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlamentes am 2. Juli.

Wenn Regierungserfahrung im Anforderungsprofil steht, hat Weber ein Problem

Und so beschäftigten sich die Staats- und Regierungschefs vor allem mit einem Anforderungsprofil für den neuen Chef der wichtigsten EU-Behörde. Er solle „kein Verwalter“ sein, hieß es aus der slowakischen Delegation. Er müsse „Visionen haben“, forderte der irische Premier Leo Varadkar. Macron appellierte für „eine starke Persönlichkeit“, denn die EU müsse sich „gegen rechte und nationalistische Kräfte“ behaupten. Doch sollten die Staatenlenker „Regierungserfahrung“ als Kriterium für die Kandidatenauswahl in ihr Anforderungsprofil schreiben, wäre es für Weber vorbei. Aber würden die Chefs es wirklich wagen, einen Spitzenkandidaten erst aufzustellen, wählen zu lassen und dann zu kippen? Und das Parlament somit zum offenen Machtkampf herausfordern?

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