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Kommentar

12.02.2021

Das Lieferkettengesetz kann die Wirtschaft in Deutschland stärken

Menschen arbeiten in einer Fabrik am Fließband. Bei dem neuen Gesetz geht es auch um die Vermeidung von Ausbeutung und Kinderarbeit in weltweiten Lieferketten.
Foto: Xue Yuge/XinHua, dpa

Die Bundesregierung hat sich auf das Lieferkettengesetz geeinigt. Das Gesetz ist ein Kompromiss, aber es kann die Wirtschaft in Deutschland stärken.

In einer immer stärker global vernetzten Wirtschaft ist für den Kunden oft nicht mehr ersichtlich, welchen Weg ein Artikel vom Rohstoff über die verschiedenen Weiterverarbeitungsschritte bis zum fertigen Produkt genommen hat. Nicht selten kommt es auf diesem Weg zu Vorgängen, die völlig inakzeptabel sind. Da müssen Kinder schuften, statt eine Schule zu besuchen. Es kommt zu moderner Sklaverei, Gewerkschaftler werden verfolgt, Menschenrechte verletzt, Raubbau an der Umwelt betrieben.

Mit dem Lieferkettengesetz, auf das sich die Bundesregierung jetzt geeinigt, wird klargestellt, dass sich Unternehmen nicht länger aus der Verantwortung stehlen können, was die Umstände der Herstellung ihrer Waren betrifft. Es ist nicht so scharf und klar formuliert, wie es sich vor allem Entwicklungsminister Gerd Müller, (CSU) der sich seit Jahren leidenschaftlich für ein solches Gesetz einsetzt, gewünscht hätte. Doch es ist ein Einstieg in eine Diskussion um die Zukunft der Globalisierung, über Ausbeutung und Naturzerstörung.

Faire Produktionsbedingungen sollten im Fokus stehen

Die Widerstände für Müller und seinen engsten Mitstreiter, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) waren groß. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) saßen mächtige Industrie- und Handelsvertreter im Nacken, die gravierende Wettbewerbsnachteile fürchten. Bedenken, die gerade im Angesicht der Corona-Wirtschaftskrise schwer wiegen. So ist das Gesetz am Ende ein Kompromiss geworden – aber ein durchaus vernünftiger. Die Verantwortung für Firmen gilt mit Abstufungen und Einschränkungen, etwa nach Betriebsgröße. Außerdem tritt das Gesetz erst Anfang übernächsten Jahres in Kraft.

Die Einigung ist ein Anfang, der in Deutschland, Europa und hoffentlich auf der ganzen Welt faire Produktionsbedingungen stärker in den Mittelpunkt rückt. Viele Unternehmen haben sich bereits intensiv mit ihren Lieferketten auseinandergesetzt. Doch insgesamt hat sich gezeigt, dass Freiwilligkeit nicht ausreicht. Das neue Gesetz hat nun durchaus Zähne. Im Idealfall kann es die heimische Wirtschaft stärken – indem es deutlich macht, dass deutsche Produkte nicht für Qualität, sondern auch für Verantwortung stehen.

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14.02.2021

In einer globalisierten, arbeitsteiligen Welt, die für mehr Wohlstand und weniger Hunger in der Welt gesorgt hat, klingt das Gesetz wie von einem fremden Planeten. Die Romantiker dieser Republik wollen zurück zum sozialistischen Bauernstaat. Anders kann man sich dieses naive Handeln nicht erklären.

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13.02.2021

Als bekennender Neoliberaler (Vorsicht: Von Kommunisten und Sozialisten als Schimpfwort benutzt) lehne ich fast jeden staatlichen Eingriff in die Wirtschaft ab. Einerseits werden durch diese schwammigen Kriterien der Auslegung Tür und Tor geöffnet und andererseits ist es nicht unsere Aufgabe einem souveränen Staat vorzuschreiben wie er seinen Arbeitsmarkt zu organisieren hat.

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13.02.2021

Na, mit solchen Ansichten sind Sie seit mindestens zwanzig Jahren aus der Zeit gefallen. Das verlangt nicht einmal mehr die FDP.

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14.02.2021

Ich kenne Ihre Ansichten zur Genüge.

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12.02.2021

Mein lieber Herr Kokoschinski mit dem Lieferkettengesetz hat wieder ein Elefant eine Gummi-Maus geboren, die weder der Sache noch dem Menschen hilft.

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