Allgäu: Das „Loch Nerv“ von Kempten: Woher es kommt, wie es weitergeht

Die beiden Männer sind auf die Betonbauteile geklettert, die rings um die Grube stehen. Von dort aus sehen sie besser in die Tiefe. Auf die angegrauten Holzbretter an den Seitenwänden. Auf die Metallstäbe, die verrostet aus dem Betonskelett nach oben ragen. Auf schmutzige Styroporteile und das Wasser, das sich grünlich in der Tiefe staut – dort, wo längst Autos parken sollten. „Wissen Sie vielleicht, was da los ist?“, fragt der eine und stützt sich auf dem Bauzaun vor ihm auf.

Nun, was soll man darauf antworten? Sieben Jahre dauert diese absurde Geschichte nun schon, in der sich – irgendwo zwischen Wirtschaftskrimi und Provinzposse – die Stadt Kempten und zwei Schweizer um ein Bauprojekt streiten. Um ein Geschäftshaus mit Tiefgarage, das bislang nicht entstanden ist. An dessen Stelle nur ein Loch klafft. 37 Meter lang, 55 Meter breit und mittlerweile einsturzgefährdet. Eine Riesenbaustelle, nicht nur im Wortsinn. Aktenberge türmen sich inzwischen zum 2000 Quadratmeter großen Loch von Kempten, Millionen Euro hat es verschlungen, zig Gerichte schon beschäftigt.

Am heutigen Mittwoch ist es wieder so weit. Vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg wird ab 9 Uhr eine Geschichte fortgeschrieben, hinter deren Kulissen es längst um mehr geht. Um einen handfesten Bauskandal nämlich, um große Politik, viel Geld und zwei Schweizer Geschäftsleute, gegen die inzwischen die Staatsanwaltschaft Kempten wegen Betrugs ermittelt. Deren Verhalten einer ganzen Stadt Rätsel aufgibt.

Die Stadt will kein weiteres Einkaufsangebot dulden

Alles beginnt im März 2007 mit einem Gespräch. Am Tisch sitzen ein Architekt aus Kempten und der Oberbürgermeister der Stadt. Dieser heißt in jenen Tagen Ulrich Netzer. Heute ist er bayerischer Sparkassen-Präsident. Die beiden Männer unterhalten sich über eine Idee. Mitten in der Innenstadt, zwischen Kino und dem Einkaufszentrum, wollen zwei Schweizer ein neues Gebäude hochziehen. An der Stelle, die einst zu den feinsten Adressen der Stadt gehört hat. In der Hotel-Gaststätte „Allgäuer Hof“ haben sich jahrzehntelang wohlhabende Geschäftsleute die Klinke in die Hand gegeben. Zigarrenrunden im Herrenzimmer. Feine Diners im Speisesaal.

2007 ist es damit allerdings längst vorbei. Das Gasthaus hat geschlossen. Stattdessen belegen die Allianz-Versicherung und ein paar kleine Geschäfte das fast 160 Jahre alte Haus. Dönerbuden, Seelen- und Donutläden wechseln sich davor ab. Deshalb ist klar: Das marode Gebäude, an einer Kreuzung ums Eck gebaut, soll weg. Konkrete Pläne legt der Architekt noch nicht vor.

Erst im Juni 2008 ist es so weit. Es sind Pläne mit Zündstoff. Denn die beiden Schweizer Bauherren, der Anwalt Richard Ritter und sein Geschäftspartner Peter Kyburz, wollen Einzelhandel unterbringen. „Zentrenrelevanten“ Einzelhandel. Soll heißen: Es geht um all die Dinge, die man für gewöhnlich findet in einer Einkaufsstadt wie Kempten. Kleidung zum Beispiel; Schreib- und Drogeriewaren; auch Schuhe und Geschenkartikel. Gleich nebenan, im Einkaufszentrum, ziehen rund 90 solche Geschäfte jeden Tag gut 25000 Kunden an. Er habe „bereits viele Anfragen“ von potenziellen Mietern, wird im April 2010 Bauherr Peter Kyburz über das Projekt sagen.

Allerdings will die Stadt kein weiteres Einkaufsangebot dulden. Ein Stück die Straße hinunter stehen damals viele Flächen leer. Mehr Einzelhandel gefährde das ganze Zentrum, reiße es am Ende gar auseinander.

Positionen, die seither praktisch unumstößlich und unvereinbar auf beiden Seiten stehen. Auch der Verwaltungsgerichtshof München, der Ende 2012 den ersten Bebauungsplan der Stadt kippt, wird daran nichts ändern. Zu diesem Zeitpunkt ist der Bau (genehmigt sind Büros und eine Autoausstellung, jedoch kein Einzelhandel) längst angelaufen. Und auch wieder eingestellt. Anfang 2011 ziehen die letzten Arbeiter ab, keine zehn Monate, nachdem in 1600 Lastwagenfahrten rund 20000 Kubikmeter Erde aus der Kemptener Innenstadt abtransportiert worden sind. Seither dümpelt die Grube vor sich hin, aus Sicherheitsgründen wird mittlerweile stündlich und per Laser jede Bewegung des Erdreichs registriert.

Warum ist es zu all dem gekommen? Weil die Stadt schlicht stur sei, sagt so mancher Einheimischer. Weil sie einfach nicht nachgebe, gutes Recht verweigere. Das ergänzen stets die Schweizer. Genauer gesagt deren Anwalt, Thomas van der Heide aus der Kanzlei Bub, Gauweiler und Partner. Womit diese Geschichte bei der großen Politik angekommen ist. Denn es ist die Münchener Kanzlei des CSU-Politikers Peter Gauweiler, der van der Heide angehört.

Und es gibt noch eine zweite prominente Kanzlei, die sich für die Schweizer ums große Loch und seine Folgen kümmert. Frank Glienicke aus Dresden arbeitet für die Biedenkopf Rechtsanwälte, die Kanzlei des früheren sächsischen Ministerpräsidenten.

Doch wie passen all die gut dotierten Anwaltsmandate damit zusammen, dass es in Kempten seit Jahren Gerede wegen offener Rechnungen an der Baustelle gibt? Seit Herbst hat deshalb sogar ein Zwangsverwalter aus Neu-Ulm am großen Loch das Sagen. Das Amtsgericht hat ihn eingesetzt. Weil die Schweizer bei der Stadt nicht für die Sicherung der einsturzgefährdeten Baustelle zahlen. Aktuell ist eine gute halbe Million Euro offen.

Auch bei einem Geschäftsmann aus dem Allgäu gibt es eine unbeglichene Rechnung – Auslöser für die Betrugsanzeige. „Die Ermittlungen werden sich wohl hinziehen“, sagt dazu der Kemptener Oberstaatsanwalt Gunther Schatz. „Wir gehen davon aus, dass die Sache alsbald eingestellt wird“, heißt es hingegen von Anwalt Glienicke. Dass die Einschätzungen deutlich auseinandergehen: geradezu symptomatisch.

Derweil wird die öffentliche Diskussion seit Jahren befeuert vom Verhalten der Schweizer Geschäftsleute. Aus der Stadt haben sie sich längst zurückgezogen, die Büroadresse ihrer Gesellschaft in die Berliner Friedrichstraße verlegt. Doch dort sind sie in unregelmäßigen Abständen nicht erreichbar – aktuell, so heißt es von der Stadtverwaltung Kempten, kommen die Bescheide wieder einmal zurück. Was sagt Bauherr Richard Ritter dazu? Telefonisch und von seinem Privatwohnsitz in der Schweiz verweist er auf seine E-Mail-Adresse. Doch E-Mails sind „unzustellbar“.

Unterdessen hat das Kemptener Loch lange Jahre sogar eine „Schwester“ daheim bei den Eidgenossen. Auf einer Wiese an der Autobahn nach Zürich hätte bis 2011 ein Rechenzentrum entstehen sollen. Von Beginn an in verantwortlicher Position des 20-Millionen-Projekts: die beiden Schweizer Geschäftsleute. Die Kapitaldecke, so die örtliche Zeitung Die Südostschweiz, sei zu dünn gewesen. Heuer im Frühjahr geht das Projekt in Konkurs. Eine Parallele zu Kempten? Nein, sagt dazu Richard Ritter Anfang 2014 gegenüber unserer Zeitung. Kempten habe damit nichts zu tun, diese Gesellschaft sei vermögend.

Tatsächlich? In Kempten vermuten manche, dass sich die Schweizer finanziell verhoben haben. Nach allem, was bekannt ist, sind für das Grundstück 3,2 Millionen Euro geflossen – deutlich zu viel. Selbst bei voller Einzelhandelsnutzung im Haus, sagen Experten.

Wie die Sache ausgeht, kann im Moment keiner sagen

Wie die ganze Sache ausgeht? In Kempten traut sich mittlerweile kaum einer mehr ein Urteil zu.

Zumal abseits der Dauer-Schulddiskussion und dem ständig anwachsenden Berg an Juristen-Schriftsätzen und Stadtbescheiden ohnehin nur wenig Inhaltliches gesprochen wird. Die Schweizer schweigen beharrlich beim Zwangsverwalter. Die Stadt, die inzwischen sicherheitshalber 2,6 Millionen Euro beiseitegelegt hat, um einen Bau notfalls vorzufinanzieren, hat bis kürzlich nicht mehr direkt mit Anwalt van der Heide gesprochen. Dieser gibt sich bei Anfragen zunehmend zugeknöpft.

Heute gibt es also erneut ein Treffen vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg, es geht unter anderem um den geänderten Bauantrag, eine Veränderungssperre und die Baustellensicherung. Ein „herausragendes Verfahren in Umfang und Inhalt“ sagt auch Verwaltungsrichter Hans-Dieter Laser. Zwölf randvolle Aktenordner liegen für heute bereit.

Fortsetzung in dieser unendlichen Geschichte? Folgt. Bestimmt.