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Das Motto der Regierung: Jetzt zahlen, nach der Krise nachrechnen
Kommentar Von Stefan Lange
23.03.2020
In der Corona-Krise gibt die Regierung viel Geld für deutsche Unternehmen aus. Das ist vernünftig. Die Hilfen sollten aber mit ein paar moralischen Konditionen verknüpft sein.
Noch läuft sie rückwärts, die Schuldenuhr Deutschlands. Um 47 Euro pro Stunde geht die Verschuldung gerade zurück, rechnet der Bund der Steuerzahler vor. Bei Verbindlichkeiten von rund 1917 Milliarden Euro beziehungsweise einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 23.000 Euro ist das auch dringend notwendig. Die Corona-Krise allerdings wird wohl dafür sorgen, dass die Uhr bald wieder vorwärts läuft.
Die Bundesregierung schüttet mittels eines gerade beschlossenen Nachtragshaushalts das Füllhorn über die deutschen Unternehmen und Beschäftigten aus. Hunderte Milliarden Euro sollen kleinen und großen Betrieben sowie Soloselbständigen den Weg durch die Coronakrise ebnen. Zunächst einmal ist das vernünftig und nachvollziehbar.
Die Regierung wicht alles vom Tisch, was in den letzten Jahren richtig erschien
Bedenkenswert ist jedoch die Geste, mit der das Geld ausgeteilt wird. Die Regierung tut aus politischem Kalkül gerade so, als ob es in der Krise im Moment nichts Wichtigeres gäbe, als das Geld mit vollen Händen zu verteilen. Das Motto: Wir zahlen jetzt, nachgedacht und nachgerechnet wird später, wenn die Krise vorbei ist. Dabei wischt sie alles vom Tisch, was politisch in den letzten Monaten und Jahren richtig und wichtig erschien.
Vor allem die Schuldenbremse wurde aus gutem Grund ersonnen. Angesichts des ohnehin riesigen Schuldenbergs sollte sie die nachfolgenden Generationen vor weiteren noch abzuzahlenden Krediten bewahren. Jetzt wird die Schuldenregel um fast 100 Milliarden Euro gerissen. Ein Wort des Bedauerns ist von den Regierenden dazu aber nicht zu hören. Es gibt auch keinen Appell an die Bezugsberechtigten, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen.
Also nochmal: Hilfen sind nötig, aber sie sollten schon mit ein paar moralischen Konditionalitäten verknüpft sein. Es bleibt vor allem die Hoffnung, dass die neuen Finanzmittel nicht zu hundert Prozent aufgebraucht werden. Denn auch ohne neue Schulden lasten wir den nächsten Generationen erdrückende Bürden auf. So war die Wirtschaftsentwicklung ja bereits vor dem Virenangriff rückläufig. Und die viel schlimmere Krise, der Klimawandel, ist in die Gesamtrechnung noch gar nicht eingepreist.
Lesen Sie dazu auch: Milliarden-Hilfspaket: Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung
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Die Reaktion auf das Ausschütten des Geldes mit dem Füllhorn und die Aufweichung aller Stabilitätskriterien wird unweigerlich zur Folge haben, daß die nächste Finanzkrise, sie sitzt schon in den Startlöchern, kommt. Und zware schnell.
Den Wohlstandsrentnern - den Angehörigen der Goldenen Generation- kann guten Gewissens ein gewisser Teil ihrer sowieso überbordenden Rente. einbehalten werden .
Um etwa dann -wenn die USt auf 21% zu heben sein wird- den weniger gut bestallten Rentern und Rentnerinnen die von Steuererhöhungen belastete schwache Rente aufzubessern .
Typisch für eine Generation, die denkt gerade Sie sei zu kurz gekommen!
Unsere Regierung und Presse hat es gut geschaftt die Jungen gegen die Alten aufzuhetzen!
Dabei verschwindet ganz - wohl auch die Absicht dahinter - wer wirklich unseren Wohlstand stiehlt!
Nur ein Beispiel:
Nur die italienische Mafia wäscht ungeschoren jedes Jahr 30 Milliarden Euro im "Rückzugsparadies Deutschland"!
Damit (Drogengeld, Erpressungsgeld, gestohlenes Geld, etc.) werden Immobilien gekauft - egal, was es kostet und so die Preise nach oben getrieben - zusätzlich mit günstigen Krediten aufgeblasen, verursacht durch die Bankenmafia und Ihren Machenschaften.
Unsere Kinder können sich kaum noch Wohneigentum leisten - in einem Land, das in Europa den geringsten Anteil an Wohneigentum hat.
Es ist nicht so, dass unsere Rentnergeneration - im reichsten Land Europas - in der besten Position befindet?
Komisch fühle ich mich schon, wenn ich ca. 800 € weniger Rente bekomme als ein vergleichbarer Österreicher?
Die Zinsloszeit und das viele billige Geld wird zu einer Geldentwertung führen und ein Zusammenbruch wird uns "Bürger" - wieder einmal enteignen - nicht die, die Rüstungsgüter in alle Welt liefern, nicht die, die mit unserem Wohlstand längst Ihre Villen an den schönsten Orten dieser Welt haben.
Sie kämpfen gegen die falschen - die angeblichen Wohlstandrentner!
Lesen Sie nur mal die Recherchen von dem Autor "Frank Schätzing" zur russischen Mafia - und Ihnen wird übel und Sie werden die angeblich seriösen Unternehmen mit neuen Augen sehen - und evtl. die wirklichen Diebe (auch Ihrer Zukunft) dieser Zeit erkennen!
Wer ist ein Wohlstandsrentner ? Ist es einer der die gesetzliche Rente bekommt, oder jemand der viel geerbt hat ?
Und danach werden unsere Renten gekürzt?
Denn die heiligen Kühe werden sicher nicht gemolken?