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Venezuela

31.01.2019

"Das Volk ist aufgewacht": Venezolaner protestieren erneut gegen Maduro

«Keine Diktatur mehr», steht es auf den Plakaten von Demonstranten gegen die Regierung von Präsident Maduro in Caracas.
Bild: Ariana Cubillos, AP/dpa

Seit einer Woche beharken sich Staatschef Maduro und Gegen-Präsident Guaidó nun schon. Mit neuen Protesten will letzterer den Druck auf den Machthaber erhöhen.

Genau eine Woche nach dem Beginn der Staatskrise in Venezuela sind erneut zahlreiche Menschen gegen den umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro auf die Straße gegangen. Sie schwenkten venezolanische Flaggen und zeigten Transparente mit der Aufschrift "Freiheit" und "Respektiert die Menschenrechte". "Wir wollen in einem freien Land leben", sagte eine Demonstrantin am Mittwoch in Caracas. "Das Volk ist aufgewacht. Wir wollen einen Wechsel." 

Parlamentschef Juan Guaidó hatte sich am vergangenen Mittwoch selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. Er will Maduro aus dem Amt drängen und Neuwahlen ausrufen. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den 35-Jährigen bereits als legitimen Interimspräsidenten an. 

Krise in Venezuela: Bislang hält das Militär noch zu Maduro

"Venezuela ist eine Diktatur", sagte Guaidó am Mittwoch bei einem Protestmarsch in der Zentraluniversität in Caracas. "Wir wollen ein Ende der unberechtigten Machtübernahme und Neuwahlen." Er rief das Militär dazu auf, die Seiten zu wechseln und die dringend benötigten humanitären Hilfsleistungen ins Land zu lassen. 

Bislang halten die Generäle noch zu Maduro, doch unter den einfachen Soldaten soll es bereits brodeln. Das von der Opposition kontrollierte, aber entmachtete Parlament hatte zuletzt ein Amnestiegesetz gebilligt, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen. 

Angesichts der Abwerbeversuche und des wachsenden Drucks aus Washington schwor Maduro die Soldaten auf die Verteidigung des Landes ein. "Ich rufe die Streitkräfte zu einer großen militärischen Erneuerung auf, um zu garantieren, dass der nordamerikanische Imperialismus niemals einen Fuß auf unser Territorium setzt", sagte der Staatschef am Mittwoch bei einem Truppenbesuch. "Wir sollten die Chance, die uns die imperialistische Aggression der Regierung von Donald Trump gibt, dazu nutzen, ein höheres Bewusstsein und eine klarere militärische Führung zu entwickeln."

NYT-Gastbeitrag: Guaidó traf sich heimlich mit Militärvertretern

Der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó traf sich derweil nach eigenen Angaben heimlich mit Vertretern von Armee und Sicherheitskräften, um eine Ablösung von Staatschef Nicolás Maduro zu erreichen. Für einen Regierungswechsel sei es entscheidend, dass das Militär Maduro die Unterstützung entziehe, schrieb Guaidó in einem Gastbeitrag für die New York Times (Donnerstag). Die Mehrheit der Diensthabenden sei sich darin einig, dass die Missstände in dem südamerikanischen Erdölland unhaltbar seien.

"Wir haben all jenen Amnestie angeboten, die sich keiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben", schrieb Guaidó, der Neuwahlen in Venezuela fordert. Der 35-jährige Parlamentschef hatte sich am 23. Januar als Übergangspräsident vereidigen lassen. Die von der Opposition kontrollierte, aber entmachtete Nationalversammlung hatte zuvor ein Amnestiegesetz gebilligt, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen. 

Maduro will von Präsidentenwahlen in Venezuela nichts wissen

US-Präsident Trump begrüßte die Demonstrationen am Mittwoch. "Große Proteste in ganz Venezuela heute gegen Maduro", schrieb er auf Twitter. "Der Kampf für die Freiheit hat begonnen." Während die Vereinigten Staaten Guaidó sofort als legitimen Interimspräsidenten anerkannt hatten, stellten mehrere europäische Staaten Maduro ein Ultimatum: Ruft er bis zum Wochenende keine freien und fairen Wahlen aus, wollen unter anderen auch Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien Guaidó anerkennen.

Doch von neuen Präsidentenwahlen will Maduro nichts wissen. "Wir lassen uns von niemandem in der Welt ein Ultimatum stellen oder erpressen", sagte Maduro in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. "Wenn die Imperialisten neue Wahlen wollen, müssen sie bis 2025 warten." Allerdings zeigte er sich aufgeschlossen für vorgezogene Parlamentswahlen: "Es wäre eine sehr gute Form der politischen Diskussion."

Mexiko und Uruguay starteten unterdessen eine neue Vermittlungsinitiative. Die Regierungen der beiden lateinamerikanischen Länder luden am Mittwoch zu einer internationalen Konferenz ein, um einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela anzustoßen. 

Mexiko und Uruguay wollen in Venezuela vermitteln

Mexiko und Uruguay verfolgen eine Politik der Nichteinmischung und verhalten sich in dem Konflikt neutral. Zu dem Treffen am 7. Februar in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo sollen Vertreter von Ländern und Organisation kommen, die diese Haltung teilen. "Das Ziel der Konferenz ist, die Grundlage für neue Gespräche zwischen allen Kräften in Venezuela zu legen und Stabilität und Frieden für dieses Land zu erreichen", hieß es in einer Mitteilung des mexikanischen Außenministeriums.       

Maduro sagte, er sei grundsätzlich offen, mit den Regierungsgegnern zu sprechen. "Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, um zum Wohle Venezuelas über Frieden und die Zukunft zu sprechen", sagte Maduro. Guaidó erteilte einem "Falschen Dialog" allerdings eine Absage. In den vergangenen Jahren waren Gespräche zwischen Opposition und Regierung mehrfach gescheitert. (dpa)

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