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Das Wahlergebnis ermöglicht einen Neuanfang für Österreich

Das Wahlergebnis ermöglicht einen Neuanfang für Österreich
Kommentar Von Mariele Schulze Berndt
29.09.2019

Sebastian Kurz und seine ÖVP sind die Sieger der Wahl in Österreich. Da die FPÖ abgestraft wurde, steht das Land vor einem Neuanfang.

Österreich steht vor einem Neuanfang, der auch für Europa bedeutsam ist. Die Wähler haben die FPÖ abgestraft. Ihre Affären, ihr Dilettantismus und ihre rechtsextremen Kapriolen sind für viele ihrer früheren Wähler unerträglich geworden. Sie liefen zum strahlenden Wahlsieger Kurz über.

Damit ist für Kurz eine neue Koalition mit den Rechtspopulisten erst einmal vom Tisch. Er muss sich zwischen einer Koalition mit der SPÖ oder mit den Grünen entscheiden. Eine türkisgrüne Koalition könnte zwar das brennende Klimathema angehen. Doch für manche ÖVP-Wähler sind die Grünen noch immer ein Feindbild. Sie müsste Kurz enttäuschen. Außerdem werden die Grünen einen hohen Preis verlangen. Die Koalitionsverhandlungen werden sehr schwierig werden.

So kann Österreich ein wichtiger Partner für Ursula von der Leyen werden

Die Europäische Union jedenfalls kann aufatmen. Das Wahlergebnis in Österreich schwächt das Lager der rechtspopulistischen Regierungen mit Ungarns Viktor Orban und Polens Jaroslav Kaczynski. Mit einem Koalitionspartner, der sich anders als die FPÖ an europäischen Grundwerten orientiert, kann auch Kurz sich öffnen.

Österreich kann dann mit denen kooperieren, die nach Kompromissen suchen anstatt eine gemeinsame Politik unmöglich zu machen. So kann Österreich für Ursula von der Leyen ein wichtiger Partner und Brückenbauer gen Osten werden.

Lesen Sie auch: Auch die Grünen können nach der Wahl in Österreich feiern.

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30.09.2019

Neuanfang - ein grosses Wort.
Wo ist die politisch-inhaltliche Basis dafür? Dieses Wahlkampf war von Inhaltsleere und Schmutzeleien geprägt - nicht von Programmen und politischen, ökonomischen, sozialen und/oder gesellschaftlichen Zielen. Und der designierte Bundeskanzler ist ein Meister darin, ganz smart zu leeren Worthülsen bedeutungschwer zu schauen.
Bin gespannt, wie sich die Dinge entwickeln, nicht nur arithmetisch, sondern in den grundlegenden inhaltlichen Fragen.

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