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Antworten zur Finanzkrise

13.10.2008

Das größte Rettungspaket in der Geschichte Deutschlands

Steinbrück: Lage weiter hoch gefährlich - «Plan B»
Bild: DPA

Peer Steinbrück hat nicht viel geschlafen - das sieht man ihm an. Bis zwei Uhr morgens saß er mit der Kanzlerin und Mitarbeitern zusammen, um das größte Rettungspaket in der Geschichte der Republik zu schnüren. Von Rudi Wais

Berlin. Peer Steinbrück hat nicht viel geschlafen in den letzten Tagen - das sieht man ihm an. Bis zwei Uhr morgens saß er mit der Kanzlerin und Mitarbeitern zusammen, um das größte Rettungspaket in der Geschichte der Republik zu schnüren.

500 Milliarden Euro ist es schlimmstenfalls schwer, und natürlich weiß auch der sichtlich übernächtigte Finanzminister, dass viele Menschen ihm kaum noch folgen können, so atemberaubend hoch sind die Summen, von denen er da gerade redet. Eine Alternative aber gebe es nicht: Ein stabiler Finanzmarkt, sagt er, sei ein öffentliches Gut. Denn: "Es ist Gefahr in Verzug."

500 Milliarden Euro sind unvorstellbar viel Geld. Wo nimmt die Regierung es eigentlich her?

Das größte Rettungspaket in der Geschichte Deutschlands

Den größten Teil dieser Summe benötigt sie womöglich überhaupt nicht. Für 400 Milliarden übernimmt der Staat "nur" Garantien für Kredite, die Banken sich gegenseitig gewähren. Das heißt: Er haftet erst, wenn ein Institut ein Darlehen nicht mehr bedienen kann. Angela Merkel vergleicht diese sogenannte Garantieermächtigung mit einer Versicherung, die gegen eine Gebühr von mindestens zwei Prozent pro Jahr ein Geschäft absichert.

Das Ausfallrisiko beziffert sie auf fünf Prozent. Das heißt: Steinbrück muss 20 Milliarden Euro einplanen. Außerdem kann er weitere 80 Milliarden an Krediten aufnehmen, mit denen er Banken oder Versicherungen direkt hilft. Im Gegenzug bekommt er Aktien an den Unternehmen, Staatsanleihen oder andere Sicherheiten. Unklar ist noch, ob sich die Länder an der Rettungsaktion beteiligen. Der Bund will sie mit 35 Prozent in die Pflicht nehmen.

Zentrales Element des Rettungspaketes ist ein spezieller Fonds. Wie wird er gefüllt und wie arbeitet er?

Der Finanzmarktstabilisierungsfonds ist eine Art Nebenhaushalt, der vom Finanzministerium und der Bundesbank kontrolliert wird. Er wird bis zu 100 Milliarden Euro schwer sein und kann wie ein Investmentfonds Anteile an Unternehmen erwerben. Wenn Kreditgarantien und direkte Hilfen nicht ausreichen, kann er Banken oder Versicherungen auch riskante Wertpapiere abkaufen. Sobald die Börsen sich erholt haben, können diese Papiere verkauft werden - der Ertrag flösse dann an den Fonds. Für die Banken hat er zwei Vorteile: Sie bekommen frisches Kapital und mindern Risiken in ihren Bilanzen.

Heißt das, die Deutsche Bank, die Commerzbank oder andere Institute gehören bald dem Steuerzahler?

Zu haben wären sie theoretisch. Die Deutsche Bank, rechnet Lothar Gries, der Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre, vor, "ist im Moment nur noch 30 Milliarden Euro wert". Ein Finanzminister, der 80 Milliarden zur Verfügung hat, könnte sie praktisch komplett übernehmen. So weit allerdings will Steinbrück nicht gehen, überdies soll das staatliche Engagement nicht von Dauer sein: Sobald die Situation sich wieder beruhigt hat, betonen Kanzlerin und Finanzminister, werde der Staat seine Anteile auch wieder verkaufen. Bei einer ähnlichen Krise in den neunziger Jahren in Schweden, sagt Steinbrück, sei die Regierung sogar mit einer "schwarzen Null" davongekommen: Aufwand und Ertrag hielten sich am Ende in etwa die Waage.

An welchen Banken oder Versicherungen will bzw. muss der Bund sich womöglich beteiligen?

Das ist das große Geheimnis der Bundesregierung und der Branche. Die Frage, ob sich bereits die ersten Institute bei ihm gemeldet hätten, beantwortet Steinbrück diplomatisch: "Ich war heute noch nicht in meinem Büro." Abgesehen vom Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate, den der Bund und andere Banken bereits mit einer Milliardenbürgschaft vor der Pleite bewahrt haben, hat offiziell noch keine Bank und keine Versicherung eine ähnliche Notlage erkennen lassen. Grundsätzlich gilt: Jede deutsche Bank und jede deutsche Filiale eines ausländischen Geldhauses kann in den Genuss der staatlichen Hilfe kommen, die allerdings bis Ende nächsten Jahres befristet ist.

Wie würde eine Verstaatlichung im Ernstfall ablaufen und was sagen die bisherigen Aktionäre dazu?

Damit der Bund Miteigentümer werden kann, muss die betroffene Bank ihr Grundkapital erhöhen. Vereinfacht gesagt: Der Staat kauft sich bei ihr ein. Dazu, sagt Aktionärsschützer Gries, sei eigentlich die Zustimmung einer Aktionärsversammlung nötig. In einer besonderen Situation wie im Moment könne er sich jedoch vorstellen, dass diese auch nachträglich eingeholt werde. Im Falle eines Falles würde der Bund vermutlich sogenannte Vorzugsaktien erwerben. Damit hat er kein Stimmrecht und keinen Anspruch auf Mandate im Aufsichtsrat, sondern verdient lediglich an Dividenden und Kursgewinnen mit.

Die Regierung hat angekündigt, auch Einfluss auf das Management von Banken zu nehmen. Wie soll das funktionieren, wenn sie in den Gremien kein Stimmrecht hat?

Hilfe, sagt Steinbrück, "gibt es nur unter klaren Auflagen". Institute, die Kapital aus dem neuen Fonds benötigen, müssen eine Art Verpflichtungserklärung abgeben: Ihre Vorstände dürften dann maximal 500 000 Euro im Jahr verdienen, teure Abfindungen und Bonuszahlungen fielen weg. Wenn ein Bonus an den Aktienkurs gekoppelt sei und der Kurs dank staatlicher Eingriffe steige, sekundiert auch der FDP-Experte Carl-Ludwig Thiele, "kann das nicht zu einem Bonus für die Bänker führen". Außerdem sollen Banken in der Zeit, in der sie gewissermaßen unter staatlicher Fürsorge stehen, keine Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten.

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