De Maizière verärgert Landräte

Kurz bevor die CDU am Sonntagabend im Rahmen eines Werkstattgesprächs parteiintern die Differenzen in der Flüchtlingspolitik aufzuarbeiten begonnen hat, ist ein alter Streit mit der CSU wieder ausgebrochen. CSU-Politiker reagierten verärgert auf Darstellungen des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingspolitik im Herbst 2015. In seinem Buch mit dem Titel „Regieren“, das Montag vorgestellt wird, kritisiert de Maizière: „Besonders die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort in Bayern lehnten eine Registrierung im Grenzgebiet ab und bestanden darauf, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung, die in jedem Einzelfall 30 bis 45 Minuten dauert, sofort weiterverteilt werden.“

Der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) wies diese Darstellung im Münchner Merkur als „Unsinn“ zurück. Natürlich habe man zuallererst angepackt und geholfen, als jeden Tag 6000 bis 10000 Flüchtlinge über die grüne Grenze gekommen seien. Erst auf Betreiben der Landräte sei die Registrierung aber überhaupt in geordnete Bahnen geraten. Aus Berlin seien zumeist „nur warme Worte und schlaue Sprüche“ gekommen. Vorschläge der Kommunalpolitiker seien in Berlin erst mit Verzögerung aufgegriffen worden: „Das hat wochenlang gedauert.“ In der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier legte Bernreiter, der auch Präsident des Bayerischen Landkreistages ist, nach. De Maizières Darstellung sei eine „Beleidigung aller bayerischen Kollegen“, sagte er. „Berlin war immer zu spät! Wir mussten uns alles mühsam erkämpfen.“

Die Grenzöffnung im Spätsommer 2015 und die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel hatten zu einem massiven Streit zwischen CSU und CDU geführt, der jahrelang das Verhältnis der Schwesterparteien belastete – und der jetzt noch einmal aufgearbeitet werden soll. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntagabend zum Auftakt des zweitägigen „Werkstattgesprächs“ in Berlin betont, das Gespräch müsse die Frage beantworten, wie es zur Flüchtlingssituation im September 2015 habe kommen können, was man seither gelernt und verändert habe. Die Migration bestimme zwar derzeit die Schlagzeilen nicht mehr so, wie dies vor zwei oder drei Jahren der Fall gewesen sei, sagte Kramp-Karrenbauer. Aber das Thema sei nach wie vor da.

Die Politikerin war zuvor mit einem sprachlichen Lapsus in den Abend gestartet. Zur Begrüßung sagte sie: „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun.“ Sie korrigierte sich unter Gelächter sofort. (dpa)