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Noch vor der Wahl muss sich Thomas de Maizière einem Untersuchungsausschuss stellen. Darauf hat sich die Opposition geeinigt.
CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss sich einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen. Die Affäre um das gescheiterte Rüstungsprojekt „Euro Hawk“ wird noch vor der Bundestagswahl ein derartiges Gremium beschäftigen. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei sprach sich gestern übereinstimmend dafür aus.
Trittin fordert Rücktritt - de Maizière lehnt ab
Der Untersuchungsausschuss wird vermutlich aus den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses bestehen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Da Verteidigungsminister Thomas de Maizière offensichtlich nicht freiwillig bereit ist, umfassend zur weiteren Aufklärung beizutragen, kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten.“
De Maizière lehnt einen Rücktritt wegen der „Euro-Hawk“-Affäre weiter ab. Diesen hatte unter anderem Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gefordert. Der Minister habe versucht, den Bundestag zu täuschen, sagte Trittin. Spiegel Online hatte zuvor berichtet, dass das Verteidigungsministerium die Probleme bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ seit Februar 2012 kannte, diesbezügliche Fragen aus dem Parlament jedoch ausweichend beantwortete.
Sitzung des Ausschusses: De Maizière räumt Fehler ein
Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses räumte de Maizière gestern zwar Fehler ein. „Ich hätte nachfragen müssen“, sagte er. „Wir haben handwerklich nicht sorgfältig genug gehandelt.“ In der Sache sei seine Entscheidung aber richtig gewesen, deshalb gebe es „keinen Rücktrittsgrund“.
Die Opposition wirft de Maizière vor, über die Probleme beim „Euro-Hawk“-Projekt früher Bescheid gewusst zu haben, als er heute behaupte. Dazu sagte der Minister: „Die Entscheidung zum geordneten Ende des seit über zehn Jahren dauernden ,Euro-Hawk‘-Projekts ist richtig. Auch der Zeitpunkt ist richtig gewesen. Eine frühere Entscheidung hätte den Schaden eher vergrößert als verringert.“ Und weiter: „Mir liegt es fern, irgendjemand im Parlament und in der Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen.“
Drohnen-Debakel: CSU nimmt de Maizière in Schutz
Für die Nördlinger Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher (SPD) ist die Ankündigung de Maizières, nicht zurücktreten zu wollen, unbefriedigend. „Der Verteidigungsminister trägt die politische Verantwortung für das Drohnen-Debakel“, sagte sie unserer Zeitung. „Ein Verteidigungsminister, der sich selbst verteidigen muss, ist eine Belastung.“ CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär, die wie Fograscher stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, nahm de Maizière dagegen in Schutz. Sie sagte unserer Zeitung: „Ich bin überzeugt, dass der Minister den Bundestagsabgeordneten die Wahrheit gesagt hat.“ Diejenigen, die sich jetzt laut beschwerten, sollten angesichts der Einstellung des Drohnen-Projekts ihre Kraft lieber darauf verwenden, eine Lösung zu finden. (mit dpa)
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