Schwere Vorwürfe: De Maizières Drohnen-Debakel: Ein schwerer Gang

Lüge, Täuschung, Vertuschung: Die Vorwürfe von Opposition und Medien gegen CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière und sein Ministerium wiegen schwer. Skandal, Rücktritt, Untersuchungsausschuss: Die Kritik und Forderungen der Opposition sind deutlich.

De Maizière stellt sich Untersuchungsausschuss

Daran hat sich am Montag nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur „Euro-Hawk“-Affäre nichts geändert. Ganz im Gegenteil: De Maizière wird sich demnächst auch noch einem Untersuchungsausschuss stellen müssen. Offen ist allerdings, ob die Zeugenbefragung vor der Bundestagswahl am 22. September beginnt. In der Regel dauert es mehrere Wochen, bis ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen kann.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat bereits angekündigt, dann den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Zeugen zu laden. Der war als Finanzminister der Großen Koalition mit dem mittlerweile gescheiterten Drohnenprojekt befasst.

Druck auf Verteidigungsminister steigt

Thomas de Maizière musste sich gestern zum wiederholten Male den Fragen im Verteidigungsausschuss stellen, nachdem er dies bereits in der vergangenen Woche getan hatte. Für ihn war es einmal mehr ein schwerer Gang. Seit Tagen steigt der Druck auf den Minister, seit Tagen gerät er immer stärker in die Defensive. Wo er sich auch zeigt, er wird auf die Probleme bei der Beschaffung einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr angesprochen. Wie am Sonntag, als er das vom Jahrhunderthochwasser bedrohte Magdeburg besuchte. Thomas de Maizière ist zum Selbstverteidigungsminister geworden.

Und das, obwohl er Rückendeckung vom Koalitionspartner FDP, der Union sowie insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel bekommt. Saarlands CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte etwa: „Er ist der Letzte, von dem ich glauben würde, dass er bewusst ein Parlament belügt.“ Diesen Schluss jedoch legte ein Bericht von Spiegel Online nahe, der kurz vor der Befragung de Maizières durch den Verteidigungsausschuss veröffentlicht wurde.

Drohnen-Affäre: Was wusste de Maizière?

Demnach sollen dem Parlament über Monate Informationen über das Ausmaß der Probleme mit der Aufklärungsdrohne vorenthalten worden sein. So habe das Ministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Michael Leutert vom 8. Juni 2012 erklärt, die Höhe möglicher Mehrkosten sei „aufgrund des Risikocharakters nicht abschätzbar“. Schon vier Monate zuvor wussten aber die zuständigen Staatssekretäre von möglichen Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro. Aus Unterlagen des Ministeriums gehe zudem hervor, dass weitere konkrete Anfragen von Parlamentariern ausweichend beantwortet worden seien, berichtete Spiegel Online. Nachdem das Ministerium im Mai 2013 das „Euro-Hawk“-Projekt gestoppt hatte, seien die Mehrkosten erstmals Abgeordneten genannt worden. De Maizière blieb am Montag bei seiner Darstellung, dass er erst am 13. Mai von der „Entscheidungsvorlage“ seines Ministeriums erfahren habe, die das Aus für das Projekt bedeutete.

Die Nördlinger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher sagte unserer Zeitung: „Nach meinen Informationen war dem Verteidigungsministerium schon lange bekannt, welche Probleme, vor allem finanzieller Art, es mit dem ,Euro-Hawk‘-Projekt gibt. Dem Bundestag wurde hierzu nichts mitgeteilt.“ Wie Fograscher ist der unterfränkische Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Er zweifelt die Beteuerungen de Maizières an, dieser sei von seinen Mitarbeitern nicht hinreichend unterrichtet worden. „Von Ahnungslosigkeit kann nun keine Rede mehr sein“, sagte er unserer Zeitung. Der Minister sei zu einer Belastung für Merkel geworden. (mit dpa)