Dem Terrorschock folgt die Sicherheitsdebatte

Noch nicht. Schäubles Staatssekretär Hanning weiß aus seiner Zeit als BND-Chef zwar: Islamisten indoktrinieren und kommunizieren vor allem über das Internet, weshalb die Union deshalb in "eng begründeten Ausnahmefällen" auch die Computer von Verdächtigen heimlich ausspähen will. Die SPD aber argumentiert, der jüngste Fahndungserfolg zeige ja gerade, dass es auch ohne Online-Schnüffelei gehe. Am 10. Oktober entscheidet das Verfassungsgericht über eine Regelung zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz. Von diesem Urteil dürfte auch der weitere Gang der Dinge in Berlin abhängen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), zeigte sich grundsätzlich offen für ein solches Instrument. Auf der Innenministerkonferenz sollen aber keine Beschlüsse zur Online-Untersuchung oder anderen Themen gefasst werden, wie eine Sprecherin Körtings auf Anfrage sagte. Vielmehr soll die zweistündige Zusammenkunft dem Erfahrungsaustausch dienen.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigt der Fahndungserfolg dagegen, "dass solche terroristischen Aktivitäten im Frühstadium erstickt werden können ohne die von Schäuble massiv geforderten weiteren Instrumente wie die Online-Durchsuchung". Zunächst solle ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu dieser Frage abgewartet werden. Im Lichte der Karlsruher Entscheidung müsse dann geprüft werden, "unter welchen rechtsstaatlichen Bedingungen eine Online-Durchsuchung möglich ist oder nicht".

Konrad Freiberg von der Polizeigewerkschaft warnte davor, mit der Debatte über Online-Durchsuchungen die aktuelle Situation auszunutzen: "Ich halte es für fatal, wenn jetzt in der Innenpolitik ein Streit ausbricht über neue Gesetze und Ähnliches - das ist jetzt nicht das Thema", sagte Freiberg.

Beckstein will zur Terrorabwehr jetzt schnellstmöglich noch weitere Gesetze verabschieden. So müsse der Aufenthalt in Terror-Ausbildungszentren so schnell wie möglich unter Strafe gestellt werden.

Beckstein zufolge lassen sich immer wieder auch Deutsche in Terror-Schulungszentren ausbilden. "Das ist keine riesige Zahl, aber man muss bedenken, was ein einziger Terroranschlag anrichten kann", sagte Beckstein. In den Lagern lernten die Terroristen den Bau von Autobomben sowie Kampftechniken und ließen sich für Selbstmordanschläge schulen. "Von diesen Menschen geht eine massive Gefährdung aus", warnte Beckstein in dem dpa-Gespräch.

Durch eine Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden könnten die Teilnehmer der Programme ausfindig gemacht und bestraft werden. Als Strafmaß sollten aus Sicht von Beckstein bis zu fünf Jahre Haft drohen. Wenn die Teilnahme an den Ausbildungsprogrammen unter Strafe gestellt werde, diene das aber auch der Abschreckung. "Wir müssen ein eindeutiges Signal setzen."

FDP-Chef Guido Westerwelle betonte dagegen: "Man kann die Freiheit unserer Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt."