"Demokratiefeindliche Propaganda": CDU-Generalsekretär Ziemiak übt scharfe Kritik an Corona-Demonstranten

"Demokratiefeindliche Propaganda"

10.05.2020

CDU-Generalsekretär Ziemiak übt scharfe Kritik an Corona-Demonstranten

Exklusiv CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verurteilt die Demonstrationen Tausender gegen die Regierung. Die Grünen geben den Ministerpräsidenten eine Mitschuld dafür.

„Betreutes Denken“, „Was kostet uns dieser blinde Gehorsam“, „Corona-Trottel“ – die Botschaften, die die Demonstranten an diesem Wochenende auf dem Augsburger Rathausplatz in die Höhe halten, sprechen von einem tiefen Misstrauen gegenüber der Corona-Politik von Bund und Ländern. Wo die Sorge um die Gesundheit vor wenigen Wochen noch zu einem großen gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität mit Risikogruppen geführt hatte, wächst inzwischen der Graben – nicht nur zwischen Bürgern und Politikern, sondern auch innerhalb der Bevölkerung.

Polizei übt Kritik am Verhalten der Demonstranten

Hunderte Menschen versammelten sich am Samstag auf dem Augsburger Rathausplatz. In Landsberg kamen rund 200 Kritiker der Corona-Maßnahmen zusammen. Auch in Berlin, München und Frankfurt gab es Proteste, mehrere Demonstranten wurden von der Polizei festgenommen. Einer der Schwerpunkte war in Stuttgart auf dem Cannstatter Wasen – dort, wo eigentlich gerade das Frühlingsfest stattfinden sollte.

Vielfach wurden dabei die Mindestabstände nicht eingehalten. Gegendemonstranten stießen dazu. In Köln übte Polizeipräsident Uwe Jacob massive Kritik am Verhalten der Demonstranten: „Ein Großteil der Demonstranten hat Unbeteiligte mehrfach dazu aufgefordert, den Mundschutz abzunehmen und ohne Maske die Geschäfte zu betreten. Dafür haben wir absolut kein Verständnis.“

CDU-Generalsekretär Ziemiak: „Den Extremisten keine Plattform bieten“

Noch deutlicher in seiner Wortwahl ist CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Wer bei den Demonstrationen die Auflagen nicht einhalte, gefährde die Gesundheit von Polizisten. Er stellt klar: „Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen“, sagt er. Zwar nehme seine Partei die Sorgen der Bürger ernst. „Aber klar ist auch, dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizen und Fake News in Umlauf bringen.“

Hat der Umgang mit dem Coronavirus also das Potenzial, die Gesellschaft weiter zu spalten? Konstantin von Notz, dem stellvertretenden Fraktionschef der Grünen, bereitet zumindest ein Teil die Demonstrationen Unbehagen. „Es gibt wohl derzeit keine Familie, in der die Corona-Maßnahmen nicht kritisch diskutiert werden“, sagt von Notz unserer Redaktion. „Das gehört zu einer pluralen Gesellschaft.“ Doch die Unsicherheit vieler Menschen werde gerade von jenen gekapert, die grundsätzlich mit dem System fremdeln und die Corona-Krise für ihre „Merkel muss weg“-Rufe nutzen.

Immer wieder sieht man unter anderem in Stuttgart den Slogan „Wir sind das Volk“ – ein Spruch, der zuletzt vor allem von Anhängern der Pegida-Bewegung skandiert wurde. Das, so von Notz, erinnere an die Zeit der Flüchtlingskrise und die damit einhergehende gesellschaftliche Spaltung. Auf der einen Seite gebe es auch heute Zustimmungswerte für die CDU/CSU, „die selbst bei Helmut Kohl für feuchte Augen gesorgt hätten“, so von Notz.

Auf der anderen Seite nähre das Hickhack der Ministerpräsidenten das Unbehagen in der Gesellschaft. „Wir brauchen einheitliche Standards und Regeln, die jeder versteht“, sagt der Grünen-Politiker. „Wenn einzelne Ministerpräsidenten versuchen, sich als Wohltäter für die Bevölkerung zu inszenieren, hinterlässt das den Eindruck der Willkür.“

Ansteckungsrate wächst an

Unterdessen gab das Robert-Koch-Institut bekannt, dass die Ansteckungsrate beim Coronavirus in Deutschland wieder über die kritische Marke eins gestiegen ist. Die Reproduktionszahl liege bei 1,10. Am Mittwoch hatte das RKI den Wert noch mit 0,65 angegeben.

Über aktuelle Entwicklungen rund um das Coronavirus informieren wir Sie immer in unserem Live-Blog.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Vorbei mit der Ruhe: Die Gräben in der Corona-Krise werden tiefer

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Die Diskussion ist geschlossen.

VonMaria Reichenauer

11.05.2020

Das ist eine wirklich ungute Mischung, die sich da momentan aus allen Löchern auf der Straße zusammenschart: wenn sich Menschen, die (vielleicht zurecht) Zukunftsängste haben und surreale Gedankenspieler zusammentun, extrem rechte und linke Szene sich die Hand reiche, da stimmt was nicht. Was sich vor allem zeigt, sind Egoismus, Null Sinn für die Gemeinschaft und eine ganze Menge Dummheit.

VonThomas H.

11.05.2020

Liebe Frau reichenauer, wenn sie sich die Mühe machen würden meinen Kommentar zu lesen, könnten sie sehen, warum Äußerungen wie diese genau das sind, weshalb ich persönlich demonstriere. Was hält sie davon ab sich auch mit anderen Meinungen und Argumenten auseinanderzusetzen?

VonMaria Reichenauer

11.05.2020

Vielleicht wäre es sinnvoll, sich einmal mit dem Infektionsschutzgesetz auseinanderzusetzen? Dann würden Sie sehen, dass wir es bei allen Einschränkungen der letzten Woche noch gut getroffen haben. Man könnte das Gesetz noch ganz anders anwenden. Dieses Gesetz soll Menschen schützen, und zwar alle – auch solche, die sich gedankenlos in solchen Zeiten auf den Rathausplatz stellen und mit Pegidasympathisanten, extrem Rechten und Verschwörungstheoretikern mitplärren. Argumentation ja, Auseinandersetzung ja, aber doch bitte nicht so.

VonThomas H.

11.05.2020

Ich bin weder impfgegner, noch halte ich Gates für einen schlechten Menschen, noch brülle ich pegidaphrasen. Aber ich war am Samstag auch dort.
Weil es kaum erträglich ist, dass Biergärten wieder öffnen, Fußballprofis wieder spielen dürfen usw während Kindergärten geschlossen bleiben zum Beispiel. Kinder haben ein Recht auf Bildung und benötigen andere Kinder für ihre Entwicklung. Virologen und Kinderärzte kommen im deutschen ärzteblatt (!!!) zu dem Schluss, dass die Folgen für die Kinder verheerend sind, während es aus epidemiologischer Sicht vertretbar wäre. Warum? Weil zb noch kein einziger Fall dokumentiert ist, in dem kinder einen Erwachsenen angesteckt haben. Mithin man davon ausgehen kann, dass in diesem
Speziellen Fall sie die Gruppe sind, von der die geringste Gefährdung ausgeht.
Weil es kaum erträglich ist, wie im ganzen Land die versammlungsfreiheit eingeschränkt ist, auch in Orten wie Augsburg, wo wir an 5der letzten 7 Tage keine einzige neuinfektion hatten.
Weil wir gezwungen werden dämliche Masken zu tragen, deren nutzen schwer in Frage zu stellen ist.
Weil mein Recht auf freie Meinungsäußerung kaum noch geachtet wird: sobald ich vernehmbar Kritik äußere, und sei es damit dass ich samstags auf dem Rathausplatz stehe bin ich für alle sofort ein „egoistischer Verschwörungstheoretiker“. Die Mühe sich mit mir, meiner Meinung oder auch nur meinen Argumenten auseinanderzusetzen macht sich niemand, auch -und das finde ich ziemlich traurig- die Medien kaum.
Kurz: die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wird nicht hinterfragt, differenziertes Denken oder Argumentieren ist nicht gewünscht oder wird ignoriert und die Politik vermittelt in weiten Teilen den Eindruck völlig unkoordiniert dem jeweils geößten Druck nachzugeben bzw den Leuten Brot und spiele zu bieten. Ich möchte nicht dass meine Kinder in einem Land aufwachsen, in dem auf Kritik im besten Falle mit einem „was hast du denn....“ und in vielen Fällen mehr mit undifferenzierten diffamierungen und Unterstellungen geantwortet wird. Ja, corona macht Reaktionen nötig, aber sie müssen verhältnismäßig sein und sobald Grundrechte eingeschränkt werden dauerhaft hinterfragt werden. Und da sind diejenigen in der bringschuld die _für_ die Einschränkungen sind. Ich finde, dass diese Krise bei viel zu vielen genau das Schlechteste hervorbringt, und das macht mir Sorgen. Und genau deshalb werde ich nächsten Samstag wieder dort sein.

VonGeorg Kr.

11.05.2020

"Ich finde, dass diese Krise bei viel zu vielen genau das Schlechteste hervorbringt, und das macht mir Sorgen. Und genau deshalb werde ich nächsten Samstag wieder dort sein."

Genau deshalb erwarte ich, dass die Polizei nächsten Samstag nicht wieder tatenlos zusieht, wenn dieses seltsame Konglomerat angeblich besorgter Demokraten wieder meint, Anordnungen wie z. B. das Abstandsgebot oder die maximale Teilnehmerzahl gelte für sie nicht.
Einem wie Lindner - der mit seinem sinnfreien Geschwurbel vom Ende der Gemeinsamkeit diese fatale Entwicklung provoziert - samt den anderen Anheizern der Zusammenrottungen, stünde es gut an, ihren Schäflein mal zu erklären, dass zur Eigenverantwortung auch gehört, sein Tun und Lassen daraufhin zu hinterfragen, ob nicht dadurch auch andere gefährdet werden.
Und das tun diese Super-Spreader in hohem Maße.

VonGerd R.

11.05.2020

Ich respektiere Ihre Ansicht durchaus. Etwas, das erneut nicht ausgeführt wurde ist; Aus welcher Ausgabe des Ärtzeblattes und von wessen Meinung schreiben Sie. Ich erwarte eigentlich, dass nachprüfbare Angaben gemacht werden. Ansonsten befinden wir uns auf "der Nachbar von meinem Bekannten, dessen Schwester arbeitet in einer Praxis. Und die hat von einem gehört dass..." Kinder mögen zum derzeitigen Wissensstand nicht zu den ansteckenden Personen oder zum Hochrisiko zählen. Ich würde es mir jedoch nie verzeihen, wenn ich mein Kind angesteckt und dieses, ohne eigene Symptome zu zeigen, zur Gefahr für andere Personen machen würde.
Auch wenn in den letzten Tagen keine Neuinfektionen gemeldet wurde, bedeutet es doch nicht im Umkehrschluss dass es keine geben würde. Wenn Biergärten öffnen dann nur unter strengen Auflagen und nicht mit voller Besucherzahl. Das selbe gilt für Fußballspiele. Besucherränge werden sicherlich nicht gefüült sein wie sich das mancher so vorstellt, sondern es werden nur ein paar Hundert Personen verteilt auf das Stadion eingelassen werden dürfen. Sollte es sich anders verhalten, dann kann gerne ein Shitstorm über den Verein hereinbrechen. Andererseits sollten Sie auch bedenken, was passieren würde, wenn wir wieder bei "Null" anfangen müssten. Einzig deshalb, weil Unbelehrbare und sich ihrer Grundrechte beraubt fühlende Personen sich nicht an Einschränkungen halten wollen. Wie denken Sie dann darüber, wenn erneut Ladengeschäfte, Gastronomie und Einkaufzentren geschlossen werden würden (siehe Südkorea). Gerade dieser Wirtschaftszweig, der jetzt schon mehr als belastet ist, würde dann komplett in die Insolvenz gehen müssen.
Kritik ist durchaus angebracht und auch erlaubt. Nur sollte sich jeder an die eigene Nase fassen wenn es um "seine Kritik" geht und sich auch selbst hinterfragen: Was habe ich für Kritik geübt als in der Straßenbahn jemand angepöbelt wurde. Was habe ich für Kritik geübt als Kollegen gemobbt oder sie ausgelacht wurden.

VonGeorg Kr.

11.05.2020

"Ich finde, dass diese Krise bei viel zu vielen genau das Schlechteste hervorbringt, und das macht mir Sorgen. Und genau deshalb werde ich nächsten Samstag wieder dort sein."

Genau deshalb erwarte ich, dass die Polizei nächsten Samstag nicht wieder tatenlos zusieht, wenn dieses seltsame Konglomerat angeblich besorgter Demokraten wieder meint, Anordnungen wie z. B. das Abstandsgebot oder die maximale Teilnehmerzahl gelte für sie nicht.
Einem wie Lindner - der mit seinem sinnfreien Geschwurbel vom Ende der Gemeinsamkeit diese fatale Entwicklung provozierte - samt den anderen Anheizern der Zusammenrottungen, ist zu raten, ihren Schäflein mal zu erklären, dass zur Eigenverantwortung gehört, sein Tun und Lassen daraufhin zu hinterfragen, ob nicht dadurch auch andere gefährdet werden.

Und das tun diese Viren-Verbreiter (Super-Spreader) in hohem Maße.

https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/coronavirus-muenchen-demo-marienplatz-massnahmen-protest-polizei-impfgegner-kritik-13757768.html

VonHarald V.

11.05.2020

Wo wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt? Sie konnten hier diesen Kommentar veröffentlichen ohne das bei Ihnen die Stasi oder Gestapo am Abend anklopft.
Und die Meinung anderer gehört auch zur Meinungsfreiheit. Wer hier von Diktatur spricht verhöhnt die Opfer echter Diktaturen.
Demonstrieren darf man auch. Nur mit Auflagen. Wie bei Demos durchaus auch üblich sind. Nur sind diese aktuell etwas anders wie sonst.
Bei dem "Widerstand 2020" tauchen viele Aluhütte, Verschwörungstheoretiker und Staatshasser von rechts und links auf.
Da geht leider durchaus berechtigtes Hinterfragen (z.b. "anonymes" Handydatensammeln) unter bzw. werden von diesen Gruppen in den Hintergrund gedrängt. Was hat "Gib Gates keine Chance" mit Hinterfragen zu tun?

VonPeter P.

11.05.2020

>> Weil wir gezwungen werden dämliche Masken zu tragen, deren nutzen schwer in Frage zu stellen ist. <<

Es sind kleine Abschnitte mit denen deutlich wird, dass Diskussionen mit solchen Leuten sinnlos sind.

Der Nutzen von Mund-Nasen-Masken ist im medizinischen Bereich völlig unstrittig!

(edit/mod)

VonRainer Kraus

11.05.2020

Einfache Formel: Schwache Führung, undeutliche Erklärungen, inkonsequentes Handeln etc. in der Politik führen zu unzufriedenen und verärgerten Bürgern, die auf die Straße gehen!

VonUwe Strakosch

11.05.2020

Es ist eine Frechheit wie Politiker über Menschen sprechen, die auf Grund von Fakten die von Virologen auf der ganzen Welt
vertreten werden ,für ihre Rechte auf die Strasse gehen. Diese Rechte gehen alle an,
ob rechts, links, gläubig, alt, jung usw. Genau diese vielen verschiedenen Gruppen findet man auf diesen friedlich verlaufenden Demos.
Die Abstände werden nicht mehr oder weniger eingehalten als in einer Fussgängerzone an Samstag Nachmittag, Masken sind nicht Pflicht bei Demos (man befindet sich ja im Freien) dort wo sie bei der Anmeldung gefordert werden, werden sie auch von den angemeldeten Personen getragen. Diese Menschen stellt man als Spinner oder Nazis hin, sie haben nur Angst um unsere Demokratie, unsere Rechte. Die Presse schreibt nur das was Sie darf, Fakten wenn sie anderst als von Berlin gefordert in eine andere Richtung gehen werden als Fake dargestellt. Bekannte Ärzte, Virologen oder Menschen die Jahre mit dieser Materie arbeiten werden diffamiert nur weil sie anderer Meinung sind. (edit/bitte sachlich kommentieren/mod)

VonRaimund Kamm

11.05.2020

Es ist eine Frechheit, wie Sie und andere die Gesundheit der Menschen gefährden!

Und dann diese Unwahrheit, dass die Presse nur schreibe, was sie dürfe. Wer schreibt denn was den Medien vor? Wir haben so viele seriöse Medien und dann auch noch unseriöse a la BILD oder Russia Today. Da können Sie fast alles schreiben und lesen oder hören.

Und nahezu alle als Wissenschaftler tätigen Virologen sagen, dass diese Seuche schon Hunderttausende weltweit getötet hat und die Gefahr besteht, dass es Millionen werden. Dass wir uns jedoch mit Hygiene und Abstand schützen können.

Natürlich kann man über die Maßnahmen diskutieren und kann auch für seine Interessen eintreten. Und natürlich ist, was bei so einem komplexen Geschehen unvermeidlich ist, einiges auch widersprüchlich.

Doch jetzt ist es wichtig, unsere Gesundheit und damit Freiheit (auf der Intensivstation oder auch nur im Krankenhaus ist man sehr eingeschränkt) gegen Egoisten und gegen Dumme zu verteidigen. Mich erinnern einige an die "Freiheitskämpfer", die Anfang der 1970er Jahre gegen die Sicherheitsgurtvorschrift wetterten.

Raimund Kamm

VonGerd R.

11.05.2020

Von welchen Fakten sprechen Sie denn? Und welche "Virologen auf der ganzen Welt" können Sie nennen?
Das Recht des anderen ist auch mein Recht!? Mein Recht ist es von Covidioten NICHT angesteckt zu werden.
Und bitte, kommen Sie doch nicht damit, dass Menschen die an solchen Demos teilgenommen haben die
"Retter der Demokratie" wären. Sie gefährden wissentlich die Gesundheit von anderen. Und wenn Sie dann auch noch die
von Ihnen genannten Personen benennen, die "Jahre mit dieser Materie" arbeiten, könnte man auch überprüfen inwieweit
Ihre Aussagen zutreffen oder nicht.
Im übrigen empfehle ich Ihnen die Lektüre von unterschiedlichen Medien. Dann werden Sie auch feststellen dass "die Presse"
bestimmt nicht das schreibt "was sie darf" sondern es sich um schreibende Personen handelt die genau so wie alle
davon betroffen sind und darüber berichten.