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Demonstrationen
16.05.2021

Antisemitische Vorfälle: Seehofer kündigt hartes Vorgehen an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Pressekonferenz.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Judenfeindliche Parolen und Angriffe auf Synagogen: Die Politik ist alarmiert. Der Innenminister verspricht konsequentes Handeln. Die Sorge ist groß.

Nach den teils gewalttätigen Protesten gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Konflikt warnen Politiker und Verbände vor weiteren antisemitischen Angriffen in Deutschland. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte ein hartes Durchgreifen bei Attacken auf jüdische Einrichtungen an. "Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden", sagte er der Bild am Sonntag. "Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen." Auch andere Politiker und Vertreter von jüdischen Gemeinden äußerten sich alarmiert und forderten Strafverschärfungen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief erneut zum gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus auf: "Wir sehen auch den antisemitischen Hass auf unseren Straßen. Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in unseren Städten", sagte Steinmeier am Sonntag zum Abschluss des Ökumenischen Kirchentags in Frankfurt. "Lasst uns diesem Hass gemeinsam entgegentreten!" 

Bei mehreren Kundgebungen kam es zu Zwischenfällen

Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas waren am Samstag Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Bei mehreren Kundgebungen kam es zu Zwischenfällen und Ausschreitungen. Im Berliner Stadtteil Neukölln eskalierte die Lage, nachdem die Polizei eine Demonstration wegen Nicht-Einhaltung der Corona-Abstandsregeln aufgelöst hatte.

Foto: Fabian Sommer, dpa

Dort schlugen Demonstranten auf Polizeibeamte ein und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Auch Feuerwerkskörper wurden geschleudert. Es gab den Angaben zufolge Verletzte und Festnahmen, konkrete Zahlen lagen zunächst nicht vor. 

Schon in den Tagen zuvor hatte es in mehreren deutschen Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben, bei denen auch Israel-Flaggen angezündet worden waren.

Seehofer betonte, dass Deutschland "kein Rückzugsraum für Terroristen" sein dürfe. "Die Sicherheitsbehörden sind hellwach und tun alles, um die Menschen in unserem Land zu schützen. Jüdinnen und Juden dürfen in Deutschland nie wieder in Angst leben." Der Minister bot den Polizeien der Länder personelle und materielle Unterstützung an. Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts sei weiter mit "versammlungstypischen Straftaten" zu rechnen, sagte er. 

SPD fordert Strafrechtsverschärfungen

Die SPD-Fraktion im Bundestag forderte Strafrechtsverschärfungen. "Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Welt mit Blick auf das von der großen Koalition geplante Gesetzesvorhaben zur sogenannten verhetzenden Beleidigung. Auch Vereinsverbote müsse man in diesem Zusammenhang "sorgsam prüfen".  

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sieht als Ursache für die Angriffe auch Defizite in der Migrationspolitik. "Die antisemitischen Ausfälle vor allem arabischstämmiger Jugendlicher oder türkischstämmiger Rechtsextremisten bei den Demonstrationen müssen rechtlich geahndet werden", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Josef Schuster warnt vor einer Welle des Antisemitismus

Die Zuwanderung müsse "ein Maß behalten, das Integration noch ermöglicht", erklärte Middelberg. Das Engagement beim Thema Integration sollte zielgenau verstärkt werden. Die Erfolgskontrolle sollte hier effizienter werden. "Der Nahost-Konflikt muss Thema in unseren Schulen sein", forderte Middelberg. 

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte vor einer Welle des Antisemitismus. "Seit Tagen verbreiten Mobs in vielen deutschen Städten blanken Judenhass. Sie skandieren übelste Parolen gegen Juden, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnern", erklärte Schuster am Sonntag. Die Polizei müsse dagegen konsequent vorgehen. "Antisemitismus darf nicht unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet werden. Die muslimischen Verbände und Imame müssen mäßigend wirken", erklärte Schuster. Muslimische Verbände wie etwa der Zentralrat der Muslime hatten die Angriffe auf jüdische Einrichtungen zuvor scharf verurteilt. (dpa)

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