Österreich: Der Absturz des Heinz-Christian Strache

Heinz-Christian Strache hatte wohl so ziemlich alles erreicht, was sich ein FPÖ-Politiker in Österreich erträumen kann. 2005 wurde er Chef seiner Partei, führte sie in neue Höhen, stand unangefochten an ihrer Spitze. 2017 schaffte er es mit den Rechtspopulisten sogar in die Regierung. Er selbst wurde Vizekanzler und Sportminister. Doch seit Mai wird vor allem darüber diskutiert, ob der 50-Jährige charakterlich für Spitzenjobs in der Politik geeignet ist.

Am Dienstag hat Strache die Reißleine gezogen und versucht so, sich und seine Frau aus der Schusslinie der Kritik zu nehmen: „Ich stelle mit dem heutigen Tag jede politische Aktivität ein und strebe auch kein politisches Amt mehr an. Das ist mein völliger Rückzug aus Politik und Öffentlichkeit“, erklärte er am Dienstagmorgen in einer Wiener Vinothek. Er werde sich in Zukunft ganz seiner Familie widmen und stelle „seine Mitgliedschaft in der FPÖ ruhend“.

Straches Ibiza-Affäre hat der FPÖ massiv geschadet

Bis in den Abend tagten am Dienstag die FPÖ-Gremien. Sie analysierten das Wahlergebnis. Aber sie berieten auch über den Ausschluss ihres ehemaligen Idols oder zumindest seine Suspendierung. Anschließend zeigte sich die Parteispitze wortkarg. Nur der oberösterreichische FPÖ-Vorsitzende Manfred Hainbuchner ließ Unzufriedenheit mit der Erklärung Straches erkennen. Denn mit der Ankündigung seines Rückzugs ins Privatleben war Strache seinen langjährigen Parteifreunden zuvorgekommen. Ungeklärt war bis zuletzt, ob seine Frau Philippa Strache, der vor der Wahl als Tierschutzexpertin der FPÖ ein vermeintlich sicherer Listenplatz in Wien zugeschanzt wurde, angesichts der heftigen Stimmverluste tatsächlich ein Mandat bekommt.

Gerade die Wiener FPÖ hat in ihren Hochburgen zum Teil zweistellig verloren. Simmerings FPÖ-Bezirkschef Paul Stadler nannte das Wahlergebnis eine Katastrophe: „Als das Ibiza-Video öffentlich wurde, sind die Leute gekommen und haben gesagt: Was haben die zwei blöden Buben da aufgeführt? Die Spesenaffäre hat uns dann endgültig das Genick gebrochen.“ Stadler bezeichnet seinen einstigen Weggefährten Strache angesichts der Selbstbedienungsvorwürfe als „politisch tot“ und „nicht mehr verwendbar“.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Spesenskandal gegen Strache

Diese Einschätzung setzt sich angesichts des Spesenskandals auch bei den Länderchefs mehr und mehr durch: Obwohl Strache ein Gehalt von 15.182 Euro als FPÖ Fraktionschef und später 19.262 Euro als Vizekanzler bezog, bediente er sich bei der Wiener Partei großzügig. Ein Spesenkonto in Höhe von 10.000 Euro im Monat und ein Mietkostenzuschuss von 2500 Euro gewährte das Präsidium der Wiener Landespartei seit Jahren. Der Mietkostenzuschuss wurde damit begründet, dass Strache privat politische Delegationen zu empfangen hatte. Strache wird auch vorgeworfen, sich durch falsch abgerechnete Belege bereichert zu haben. FPÖ-Bundesvorsitzender Norbert Hofer hatte bereits vor der Wahl die Überprüfung von Straches Umgang mit der Parteikasse eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Strache der Untreue. Seine Büroleiterin habe seit Jahren „Privatausgaben von Heinz-Christian Strache im Wege von Scheinbelegen der Freiheitlichen Partei verrechnet“, heißt es in der Erklärung der Wiener Staatsanwaltschaft. Dafür droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Strache sagte nun, er werde den Behörden gegenüber umfassend aussagen, um die Aufklärung des Sachverhaltes voranzutreiben. Diese Informationen sollten jedoch nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Der in Misskredit geratene Ex-Vizekanzler hält sich für ein Opfer von Vorverurteilungen. „Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass ein Gespräch, das ich seit geraumer Zeit mit der FPÖ-Spitze gesucht habe, nicht stattgefunden hat.“

Heinz Christian Strache will keine neue Partei gründen

Der FPÖ-Vorsitzende Hofer und sein Stellvertreter Herbert Kickl gingen vor der Wahl auf Distanz zu Strache, obwohl Gerüchte im Raum standen, er könne die Partei wie einst sein Mentor Jörg Haider spalten und mit einer eigenen Liste zur Landtags- und Bürgermeisterwahl in Wien antreten. Strache sprach sich jetzt allerdings gegen eine Spaltung der FPÖ aus. „Jeden Moment meines Lebens konnte sich meine freiheitliche Familie auf mich verlassen“, betont er.

Tatsächlich wurde Strache, der als junger Mann an Wehrsportübungen in Neonazi-Kreisen teilnahm, schon mit 21 Jahren FPÖ-Bezirksrat in Wien. Nach einer Ausbildung zum Zahntechniker zog er in den Wiener Landtag ein. Im Konflikt um die Spaltung der FPÖ auf dem Knittelfelder Parteitag brach Strache mit seinem Mentor Haider und trieb ihn aus der FPÖ. Haider gründete 2005 seine eigene Partei. Strache wurde damals FPÖ-Vorsitzender und rückte die Partei noch weiter nach rechts. Höhepunkt seiner Karriere war, als er 2017 unter ÖVP-Bundeskanzler Kurz Vizekanzler und Sportminister wurde. Im Mai folgte mit dem Ibiza-Video der Absturz.

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