1. Startseite
  2. Politik
  3. Der Asylstreit erreicht den bayerischen Landtag

Asyl

26.06.2018

Der Asylstreit erreicht den bayerischen Landtag

Die SPD-Landeschefin Natascha Kohnen warnt vor nationalem Egoismus.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Die Opposition warnt im zugespitzten Asylstreit vor Alleingängen. Die CSU bekennt sich zum Masterplan, doch manche werden nachdenklich.

Keine Lust zu reden? Zunächst sieht es fast so aus. Die meisten CSU-Abgeordneten und CSU-Minister im Landtag machen an diesem Dienstag einen großen Bogen um die wartenden Journalisten. Der ungelöste Streit mit der CDU über die Flüchtlingspolitik zehrt an den Nerven der Christsozialen in München. Soll im Ernstfall in Berlin wirklich die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufgekündigt und der Bruch der Koalition im Bund riskiert werden? Oder gibt es doch noch einen gesichtswahrenden Ausweg für CSU-Chef Horst Seehofer, Ministerpräsident Markus Söder und ihre aufgewühlte Partei?

Wo der tiefere Grund für die neue Schweigsamkeit in der CSU liegt, ist offenkundig: Einen Krieg anzuzetteln ist das eine, ihn bis zum Ende auszufechten etwas anderes. Zwar steht, wie aus der Fraktionssitzung der CSU zu erfahren ist, weiterhin eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten „in der Sachfrage“, künftig bestimmte Gruppen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze zurückzuweisen, hinter Seehofer und Söder. Die unkalkulierbaren Folgen eines Bruchs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aber geben vielen Christsozialen offenbar zunehmend zu denken. Ein erfahrener Parteistratege fasst den Stimmungswandel in den vielsagenden Satz: „Letzte Woche haben wir über den Anfang nachgedacht, diese Woche denken wir mehr über das mögliche Ende nach.“

Sich völlig einer Debatte zu entziehen allerdings gelingt der CSU im Landtag nicht. Am Nachmittag tagt das Plenum. SPD, Freie Wähler und Grüne haben sich vorgenommen, die CSU zu stellen. Ihr Vorwurf: Mit der Forderung nach nationalen Alleingängen in der Flüchtlingspolitik lege die CSU die Axt an den Zusammenhalt in der Europäischen Union. Ihre Forderung: ein klares Bekenntnis zu einem geeinten Europa mit offenen Grenzen im Innern.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Katharina Schulze spricht von "Spalterei" und "panikartigem Gekreische"

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze wirft der CSU „Spalterei“ und „panikartiges Gekreische“ vor und sagt: „Die großen Probleme unserer Zeit sind für Kleinstaaterei zu groß.“ Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen betont die Bedeutung Europas für den wirtschaftlichen Wohlstand in Bayern: „Unser Erfolg der letzten Jahrzehnte ist undenkbar ohne die europäische Einigung.“ Sie spricht mit Blick auf nationale Egoismen von einer „Achse der Zerstörer und Verantwortungslosen in Europa“ und nennt Söder einen „der härtesten Populisten in unserem Land“. Und der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Michael Piazolo, sagt zu den Angriffen der CSU auf die Kanzlerin: „Das, was da aufgeführt wurde, ist ein Schreckensbeispiel für die Demokratie.“

CSU-Europaminister Georg Eisenreich weist die Kritik zurück. Auch die CSU wolle eine europäische Lösung. Bis es aber so weit sei, müsse der Staat seine Handlungsfähigkeit zeigen. Dazu gehöre, deutsches und europäisches Recht anwenden und Flüchtlinge an der nationalen Grenze zurückweisen zu können. Auch Frankreich, so Eisenreich, mache das an der Grenze zu Italien. Besonders heftig wird die Debatte, als es dann noch um einen Dringlichkeitsantrag der CSU geht. Darin wird ein Bekenntnis des Landtags zu Seehofers Masterplan gefordert. Die Opposition will darüber nicht reden, weil man den Masterplan schließlich noch gar nicht kenne. Die CSU aber setzt sich auch hier mit ihrer Mehrheit durch.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Lesen Sie dazu auch
Merkel ist gegen einen «nationalen Alleingang». Foto: Bernd von Jutrczenka
Gipfeltreffen

Die Koalition streitet weiter um Asyl, Eurozone und Baukindergeld

ad__nl-chefredakteur@940x235.jpg

SECHS UM 6: Unser neuer Newsletter

Die sechs wichtigsten Neuigkeiten um 6 Uhr morgens sowie ein Ausblick auf den
aktuellen Tag – Montag bis Freitag von Chefredakteur Gregor Peter Schmitz.

Newsletter bestellen