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Der Brexit-Deal kann nur eine Übergangslösung sein

Kommentar Von Detlef Drewes
24.12.2020

Die EU und Großbritannien haben sich auf einen Brexit-Deal geeinigt. Doch der Vertrag schafft keine Freiheiten. Großbritannien und die EU brauchen einander weiterhin.

Dieser Deal ist kein Gewinn, sondern eine Übergangslösung. Der Handelsvertrag mit dem Vereinigten Königreich schafft keine Freiheiten, keine neue Souveränität, sondern ist eine Zwangsjacke. Er führt zu einer überbordenden Bürokratie an den Grenzen, die bislang offen waren. Und deshalb liegt die eigentliche Bedeutung dieser Vereinbarung wohl darin, das noch schlimmere Szenario eines ungeregelten Ausscheidens der Briten aus der Zollunion und dem Binnenmarkt verhindert zu haben. Vor allem aber gehen beide in eine Zukunft als Partner und nicht als Gegner. Das ist das Signal dieses Durchbruchs.

Der Brexit mit all seinen Folgen durfte kein Erfolgsmodell werden

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich bewegt, aber sie blieben auch stur. Unterm Strich haben sie die Unantastbarkeit des Binnenmarktes erhalten. Es musste ein Unterschied zwischen einem EU-Mitglied und einem Land bleiben, das nicht mehr dazugehören will. Sich ohne Verpflichtungen nur die Rosinen herauszupicken, wäre ein fatales und folgenschweres Zugeständnis gewesen. Wer fairen Wettbewerb inklusive aller Vergünstigungen haben will, muss sich an die Regeln halten.

Die Gemeinschaft wollte vom ersten Tag der Verhandlungen mit London an auch ein Signal nach innen senden. Der Brexit mit allen seinen Folgen durfte kein Erfolgsmodell werden, weil dies Kreise gezogen hätte. Es ist tatsächlich gelungen, innerhalb der 27 Regierungen eine Wagenburg-Mentalität zu entwickeln und einen Zusammenhalt und eine Geschlossenheit zu bewahren, die es bei kaum einem anderen Thema gab. Sollten die britischen Regierungen, die seit dem Brexit-Votum im Amt waren, darauf gesetzt haben, die Union zu spalten, so sind sie gescheitert.

Brexit-Deal: Großbritannien und die EU brauchen einander weiter

Aber auch in Brüssel weiß man, dass die Gemeinschaft auf diesem Deal nun aufbauen muss. In den ersten Wochen und Monaten dürfte es zu chaotischen Zuständen kommen. Doch irgendwann werden sogar die bürokratischsten Auflagen funktionieren, die Zollformalitäten gewohnt sein und der Warenverkehr, wenn auch unter erheblich schwierigeren Bedingungen und höheren Kosten, wieder laufen.

Spätestens dann müssen sich das Vereinigte Königreich und die Europäische Union wieder an einen Tisch setzen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zusammen zu bewältigen – von der Pandemie über den Klimaschutz bis hin zu einer abgestimmten Außenpolitik gegenüber Russland, China und sogar den Vereinigten Staaten. Es muss dann – kurz gesagt – all das geregelt werden, was dieser Deal nicht beinhaltet. Er ist das Gerüst, auf dem man aufbauen wird. Großbritannien und die EU brauchen einander weiter.

Lesen Sie dazu auch: Knackpunkt Fischerei: Verzweifeltes Ringen um Einigung zum Brexit

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27.12.2020

"Der Handelsvertrag mit dem Vereinigten Königreich schafft keine Freiheiten, keine neue Souveränität...)
doch schafft er - die Engländer haben endlich wieder die Kontrolle über ihre Grenzen und ihr Staatsgebiet. Damit können Deutsch-Europäer eher nichts anfangen

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25.12.2020

Schön, daß manche den 1000-Seiten(!) Deal offensichtlich schon sehr genau kennen. :-)

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25.12.2020

"Zölle"

Hier (aber auch immer bei der Diskussion über die EU) wird wieder so getan , als hätte niemals auf der Welt und in Europa "Zölle" gegeben und als wäre dies überdies das Werk des Teufels .

Zölle waren immer und sind eine Ausgleichsabgabe für Produkte , die im jewiligen Ausland billiger produziert werden als im Inland . Nichts weiter !

Das Wichtigste steht aber hier :
"... Der Brexit mit allen seinen Folgen durfte kein Erfolgsmodell werden, weil dies Kreise gezogen hätte. ..."

Ahja !
Die Sozialistische "Sowjet" ...pardon , Europäische Union hat -mit möglichst schlechten Bedingungen für den Austritt in die Freiheit - bezweckt , die eigenen Zwangsmitglieder so zu disziplinieren und mit Unangenehmen zu bedrohen , daß nicht noch Einer aus die Idee käme , auszuscheren und dich frei zu machen !

Eine wahrhaft der Freiheit und solchen Werten zugetane Union , fürwahr !

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25.12.2020

"Zölle waren immer und sind eine Ausgleichsabgabe für Produkte , die im jewiligen Ausland billiger produziert werden als im Inland . Nichts weiter !"

Sie machen es sich wieder mal sehr einfach.
Schon mal mitbekommen wie z. B. EU und die USA Exporte in Dritte-Welt- oder Schwellenländer subventionieren, damit ihre einheimische Wirtschaft stützen und die der Import-Länder zerstören bzw. den Aufbau einer eigenen konkurrenzfähigen Wirtschaft verhindern? Mit einem Gefälle bei den Produktionskosten hat das rein gar nichts zu tun. Eher schon mit Marktbeherrschung und beabsichtigten Wettbewerbsverzerrungen.
Es wäre ein Leichtes, anhand vieler Beispiele zu zeigen, dass Ihre Theorie sehr wenig mit der Realität zu tun hat.

Was auch auf diese Behauptung zutrifft:
"Die Sozialistische "Sowjet" ...pardon , Europäische Union hat -mit möglichst schlechten Bedingungen für den Austritt in die Freiheit - bezweckt"

Die Engländer bestanden immer auf speziellen Konditionen bei der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben und trotzdem auf allen Vorteilen des freien Handels. Die wollten sie natürlich auch nach ihrem Austritt behalten. Die ablehnende Reaktion der EU war richtig und hat mit Disziplinierung nichts zu tun. Verdient hätten sie eine solche schon.
Die Rechnung für ihren "Austritt in die Freiheit" ohne Verpflichtungen werden sie bekommen und bezahlen müssen. Einen leichten Vorgeschmack konnten sie ja bereits geniessen.
Die geistesverwandten östlichen Mitgliedsstaaten - wie die Tommy's vom Stamme Nimm - werden sich hüten, mit dem Verlassen der Melkkuh EU auch nur zu drohen.

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24.12.2020

Der Brexit bedeutet, dass England mit der EU und den zugrunde liegenden vereinbarungen nichts zutun haben will.

Freiheiten?

Wenn England sich nicht an die Verpflichtungen als EU Mitglieds gebunden sehen will, dann kann es nicht die gleichen Vorteile eines EU Mitgliedes haben.

Wieso sollten Deutschland und Frankreich alles alleine schultern?

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24.12.2020

Der Brexit-Deal ist weder eine seriöse Vereinbarung noch ein qualifiziertes Unterfangen die jahrelangen ungelösten Probleme zu beseitigen sondern hilft nur den steuerzahlenden Bürger, der die Zeche bezahlt, zu täuschen und weiter hin zu halten.
Die unbezahlten Rechnungen Englands führten früher immer zu Kriegen.

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