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Der Bund darf Corona-Maßnahmen festlegen – aber soll er auch?

Kommentar Von Stefan Lange
08.04.2021

In der Theorie kann der Bund Corona-Maßnahmen für ganz Deutschland vorgeben. Die Praxis sieht aber anders aus. Viele Abgeordnete der Regierungsparteien lehnen sich zurück.

Der Streit darüber, ob der Bund im Corona-Kampf mehr Kompetenzen übernehmen darf, ist im Grunde genommen hinfällig. „Der Bund kann die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollumfänglich gesetzlich regeln“, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages herausgearbeitet.

Warum sollte die Corona-Politik unter Merkels alleiniger Regie besser laufen?

Mehr noch. Die Ausführung der gesetzlichen Vorschriften wäre demnach zwar Angelegenheit der Länder; sie haben dabei allerdings kaum Interpretationsspielraum. De facto kann der Bund also Corona-Maßnahmen für ganz Deutschland vorgeben. So weit die Theorie. Die Praxis sieht deshalb anders aus, weil Regierung und Parlament keinen Plan haben, wie der Pandemie am besten beizukommen wäre.

 

Viele Abgeordneten der Regierungsparteien lehnen sich zurück und überlassen die Verkündung oft unbequemer Corona-Regeln Kanzlerin Angela Merkel sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Dem Kanzleramt allerdings ist die Regie in den letzten Monaten entglitten. Was von dort kam, wurde entweder wieder einkassiert – wie die „Osterruhe“ – oder nicht umgesetzt. Genau deswegen will Merkel ja mehr Macht über die Länder bekommen. Es ist allerdings nicht ersichtlich, warum die Pandemiebekämpfung auf einmal besser laufen sollte, wenn Merkel allein sie übernehmen würde.

Entscheidungen können vor Ort besser getroffen werden

Die Corona-Maßnahmen in Deutschland wirken nicht nur wie ein Flickenteppich, sie sind es auch. Deutschland ist damit im Vergleich zu anderen Ländern aber ganz gut gefahren. In Frankreich etwa wurde von zentral oben entschieden, das Ergebnis ist fatal. In Deutschland sehen die Chefinnen und Chefs in den Ländern und Kommunen genau, welche Strategie am besten gegen das Virus hilft. Da geschieht vieles nach der Trial-and-Error-Methode (Versuch und Irrtum), nicht alles ist optimal.

 

Aber die Entscheidungen können vor Ort allemal besser getroffen werden als aus dem Kanzleramt heraus, das nur abstrakte Kriterien wie etwa die Inzidenzwerte heranzieht. Merkel mag also zwar recht haben, sie sollte aber nicht darauf dringen, es auch zu bekommen.

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10.04.2021

Auch auf längere Sicht erfordert der neue Typus der globalen Pandemie das schnelle und gleichgerichtete Handeln ohne vorherige breite Diskussion um lokale Befindlichkeiten. Die Länderebene hat sich dazu als ungeeignet erwiesen. Den Luxus des ständigen Abwägens und Relativierens und Miteinbeziehens jeder noch so irrelevanten Minderheit kann man sich in Krisenzeiten leider nicht leisten.

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08.04.2021

Aus ihrem Kommentar:
<< So weit die Theorie. Die Praxis sieht deshalb anders aus, weil Regierung und Parlament keinen Plan haben, wie der Pandemie am besten beizukommen wäre. >>
Keine weiteren Fragen

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