Sonneborn vs. Oettinger: Der Digital-Kommissar und der Mann von der Spaß-Partei

Tagelang hatte sich Günther Oettinger anhören müssen, dass er ja weder ein Tablet benutze, noch als ausgesprochener Internet-Nerd bekannt sei. Doch als der 60-jährige bisherige EU-Kommissar für Energie und frühere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg am Montagabend endlich auf dem „heißen Stuhl“ vor den Europa-Abgeordneten Platz genommen hatte, wurde schnell klar, dass der Mann mehr sein will als ein bloßer Internet-Kommissar.

„Noch vor Straßen- und Schienen-Ausbau ist die digitale Infrastruktur das Rückgrat unserer künftigen Wirtschaft“, sagte Oettinger. Die Zeit der „nationalen Eigenheiten auf einem grenzüberschreitenden digitalen Binnenmarkt“ sei vorbei. Unternehmen, die ihre Angebote online anbieten, seien „im Vorteil gegenüber allen anderen – egal, ob es um Versicherung, Tourismus oder sonstige Geschäfte geht“.

Er sei unzufrieden mit den bisher zur Verfügung gestellten Mitteln, betonte Oettinger weiter und forderte, auch die Infrastruktur-Fonds der EU für den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze nutzen zu können. Im Übrigen hätten die Europa-Abgeordneten „meine volle Unterstützung“ bei der Abschaffung der Roaming-Gebühren, die nach dem Willen der Volksvertretung am 15. Dezember 2015 fallen sollen.

Drei Stunden lang müssen die 27 Kandidaten für einen Job in der nächsten Kommission von Jean-Claude Juncker seit gestern den Fragen der Europa-Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Bis zu 50 Themen werden mündlich abgefragt, darunter auch überraschende.

Martin Sonneborn fragt nach dem Recht auf Vergessen

Der fraktionslose Abgeordnete Martin Sonneborn, früher Chefredakteur des Satiremagazins "Titanic" und bei der Europawahl für die Spaßpartei "Die Partei" in das europäische Abgeordnetenhaus gewählt, versuchte Oettinger aus der Reserve zu locken. "Werden Sie sich in ihrer Funktion als Digitalkommissar für das Recht auf Vergessen im Internet einsetzen?", fragte er. Und wenn Oettinger für das Recht auf Vergessen sei, wie wolle er dann verhindern, dass etwa seine umstrittenen Äußerungen zu der Nazi-Vergangenheit seines Vorgängers als Ministerpräsident Baden-Württembergs, Hans Filbinger, "aus Versehen gelöscht werden", setzte Sonneborn süffisant hinzu. Oettinger hatte den früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger im Jahr 2007 einen "Gegner des Nationalsozialismus" genannt, obwohl dieser in das NS-System verstrickt war.

Oettinger parierte die Attacke kühl: „Ich bin hier, um Fragen zu beantworten, nicht um ihre Befehle zu befolgen.“ Es folgte ein Bekenntnis, alle Bürger müssten die Möglichkeit haben, unliebsame Daten löschen zu lassen. „Ich werde das nicht können, denn es stand alles in der Zeitung“, gab er zu – auch Ereignisse, die „ein Vierteljahrhundert her“ seien wie sein Führerscheinverlust wegen Alkohols am Steuer.

Dass diese mündliche Prüfung für angehende EU-Kommissare sehr tief gehen kann, bekam schon am Nachmittag die Schwedin Cecilia Malmström zu spüren. Bisher für die Innenpolitik verantwortlich, soll sie ab dem 1. November in Junckers Team das Handelsressort übernehmen – und wird damit auch für das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA zuständig sein.

Noch am Wochenende gab es Unstimmigkeiten, weil Malmström in ihren schriftlichen Antworten den umstrittenen sogenannten ISDS-Klauseln zu Schiedsgerichten, mit denen sich Unternehmen gegen unliebsame staatliche Gesetze wehren können, eine Absage erteilt hatte. Später musste sie die Aussage relativieren. Angeblich war ein falscher Textentwurf versendet worden. Am Montag aber blieb sie eindeutig zweideutig: „Es gibt Probleme mit ISDS“, erklärte sie. „Ich schließe nicht aus, dass diese Gerichte am Ende herausgenommen werden.“

Beide Kandidaten müssen um ihren Job nicht fürchten, sie gelten als sichere Mitglieder in der nächsten Kommission, die am 22. Oktober von den Abgeordneten gewählt werden und am 1. November ihr Amt antreten soll. Vorausgesetzt, es gibt nicht noch Überraschungen. Denn vier Bewerber werden als „kritisch“ eingestuft und könnten am Votum der Parlamentarier scheitern. Dann müssten die entsendenden Mitgliedsstaaten rasch neue Personalvorschläge präsentieren.