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Deutschland hinkt seinen Klimazielen oft hinterher. Gleichzeitig setzt sich die Bundesrepublik neue, ambitionierte Ziele. Wie passt das zusammen?
Die deutsche Klimapolitik funktioniert nach einem interessanten Schema. Die Bundesregierung setzt sich äußerst ehrgeizige Ziele und stellt nach einigen Jahren fest, dass sie nicht zu erreichen sind. Im Moment der sauren Erkenntnis reagiert die Exekutive nicht mit nüchterner Bestandsaufnahme, sondern mit noch ambitionierteren Zielen. Ein wenig erinnert das an die DDR, wo die Norm gewaltige Anstrengungen erforderte, die aber nur auf dem Papier erfüllt oder übererfüllt wurde. Das Ende der Geschichte ist bekannt.
Der CO2-Preis muss Hauptinstrument der Klimapolitik sein
Derart trist wie die Wirtschaft im real existierenden Sozialismus ist die deutsche Energiewende nicht. Mittlerweile produzieren Windräder, Solarfelder und Biomasseanlagen die Hälfte des hierzulande erzeugten Stroms.
Der Erfolg ist jedoch teuer erkauft. Pro Jahr zahlen die deutschen Stromkunden rund 25 Milliarden an die Besitzer der Grünstromkraftwerke. Die nächste Bundesregierung, welcher politischen Couleur auch immer, täte gut daran, sich auf den beschlossenen CO2-Preis als Hauptinstrument der Klimapolitik zu konzentrieren. Sein europäisches Vorbild wirkt. Ein Generationenprojekt wie die Energiewende lässt sich nicht bis in den letzten Winkel aus Ministerien steuern.
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>> Der CO2-Preis muss Hauptinstrument der Klimapolitik sein <<
Selbst wenn man den Schaden und damit den Preis lt. UBA von EUR 180 pro Tonne ansetzt, wird sich hier beim Autoverkehr wenig ändern.
Bei einem gewiss nicht sparsamen Auto mit 200g CO2 pro Km kostet dann die Fahrt von hier an die Ostsee und zurück ca. 60 Euro extra.
Weil es so mit der gewünschten Verkehrswende nicht klappt (Sie erinnern sich - Verkehrswende = Zug zwischen Friedberg und Augsburg künftig nur noch alle 30 statt 15 Minuten), versucht man es bei der Verhinderung von Autoverkehr mit einer Kombination aus CO2 Steuer, Zulassungshindernissen, KFZ-Steuer etc. und plant weitere Abgaben wie City-Maut und Verteuerung von Parkraum.
Mancher müsste erst mal anerkennen, dass Individualverkehr unvorstellbar effizient ist und dessen Zurückdrängung nicht mal bei den R2G Aufschwätzern in Berlin klappt.
Ja der 5 Jahresplan im Sozialismus hatte wohl mehr Realismus als die Dauerbrüche der Bundesregierung zu den Klima Zielen. Was man wirklich als verwerflich kritisieren kann, sind die soziale Ungerechtigkeit in der Finanzierung. Kleinverdiener und Rentner bezahlen die Solar und Windparks der wohlhabenderen Grundbesitzer. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun und erinnert an Planwirtschaft zu Gunsten weniger. Was ist nur aus der CDU geworden, die sich mal durch Realismus und Ausgewogenheit ausgezeichnet hat.