NSA-Abhöraffäre: Der Innenminister unter Beschuss

Thomas Oppermann steht vor einer Wand von bunten Mikrofonen und redet sich in Rage. Der wortgewaltige Fraktionsgeschäftsführer der SPD weiß, dass in diesem Augenblick alle Kameras auf ihn gerichtet sind, er genießt seinen Auftritt, der ihn am Abend wieder in die Fernsehnachrichten bringen wird. Superlativ reiht sich an Superlativ. Die Enthüllungen des Edward Snowden, wonach der amerikanische Geheimdienst NSA seit 2001 massenhaft Daten von Bundesbürgern sammle, speichere und auswerte, stelle einen „ungeheuerlichen Vorwurf“ dar, es handle sich um den „massivsten Eingriff in die Grundrechte seit der Verabschiedung des Grundgesetzes“, die „Komplettausspähung der Bundesrepublik“ sei nicht hinnehmbar. Und: Innenminister Hans-Peter Friedrich sei bei seiner Reise nach Washington „auf verlorenem Posten gestanden“, da ihn die Kanzlerin alleine gelassen und das Problem auf die Ebene von „Ministern und Unterabteilungsleitern“ delegiert habe.

Innenminister Friedrich lässt die Vorwürfe an sich abperlen

Wo bleibt Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre?, der seit etwas mehr als zwei Jahren das ist, was Thomas Oppermann nach der Wahl gerne werden möchte, steht nur ein paar Schritte daneben und verfolgt die Wortkaskaden des Sozialdemokraten scheinbar regungslos. Er lässt die Vorwürfe an sich abperlen.

Auch als er schließlich selber vor die Mikrofone tritt, lässt er sie unkommentiert. Ruhig, nüchtern und sachlich weist er darauf hin, dass es außer den Vorwürfen Snowdens keine Fakten gebe. Fakten, welche die Behauptungen belegen, dass die amerikanische Regierung ihm versprochen habe, über das „Prism“-Programm aufzuklären. Und: Dass er auf internationaler Ebene eine „digitale Grundrechts-Charta“ anstrebe, an die sich auch Geheimdienste zu halten hätten. Sagt’s und geht, während sich die Vertreter der Opposition weiter über die „Untätigkeit“ der Regierung ereifern und Friedrich wahlweise „Verharmlosung“, „Naivität“ oder „Überforderung“ vorwerfen.

Schwere Zeit für den Juristen und Wirtschaftswissenschaftler

Es sind schwere Tage für den 56-jährigen Juristen und Wirtschaftswissenschaftler aus dem oberfränkischen Hof, der an der Universität Augsburg promovierte und als persönlicher Referent von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos das politische Handwerk von der Pike auf erlernte. Innenminister wollte er eigentlich gar nicht werden. Wenn es nach ihm gegangen wäre, wäre er noch immer ebenso mächtiger wie einflussreicher CSU-Landesgruppenchef.

Doch es ging nicht nach ihm. Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im März 2011 kam es zum Ämtertausch. Der damalige Innenminister Thomas de Maizière wechselte an die Spitze des Wehrressorts, im Gegenzug fiel das Innenministerium an die CSU. In einer dramatischen Nachtsitzung verdonnerte Parteichef Horst Seehofer den Oberfranken, den Job zu übernehmen.

Geheimdienste beschaffen Informaitonen, Regierungen wollen nicht wissen, woher

Nun steht er in der NSA-Abhöraffäre im Zentrum der Kritik, er muss, so sehen es nicht wenige in Berlin, den Kopf hinhalten, um die populäre Kanzlerin zu schützen und Schaden von ihr fernzuhalten, da er formal für die Aktivitäten fremder Geheimdienste auf deutschem Boden zuständig ist. Ein schwieriges Terrain mit der ständigen Gefahr, den Halt zu verlieren. Geheimdienste agieren nun mal im Dunkeln. Keine Regierung will zu viel über ihre Aktivitäten wissen, verlässt sich aber gleichwohl darauf, dass die Dienste die Informationen beschaffen, die zum Schutz der Bevölkerung benötigt werden. Nicht zuletzt ist der BND, der vieles nicht darf, was andere Dienste dürfen, darauf angewiesen, von den Partnern und Freunden versorgt zu werden. Nach den Quellen fragt dabei niemand.

Friedrich eilt in diesen Tagen von Termin zu Termin, von Sondersitzung zu Sondersitzung. Er versucht, geduldig zu erklären, verspricht weitere Aufklärung und pocht darauf, dass sich fremde Dienste auf deutschem Boden an deutsches Recht halten müssen. Doch sein Bemühen um Besonnenheit, das ihn von seinen „Law and Order“-Vorgängern wie Friedrich Zimmermann (CSU), Manfred Kanther (CDU), Otto Schily (SPD) oder Wolfgang Schäuble (CDU) unterscheidet, erweist sich in Zeiten des Wahlkampfes als sein größtes Manko. Der Innenminister hat die Deutungshoheit verloren und wirkt wie ein Getriebener, der öffentlich eingestehen muss, nichts über die Aktivitäten der US-Geheimdienste auf deutschem Boden gewusst zu haben, und wie ein Bittsteller, der in Washington um Auskunft betteln muss und mit leeren Händen zurückgeschickt wird.

Opposition kritisiert Friedrich

Nicht zuletzt wollen seine Argumente nicht ankommen. Sein Credo, Sicherheit sei ein „Super-Grundrecht“, dem sich notfalls auch der Datenschutz unterordnen müsse, findet die Opposition im Bundestag wenig überzeugend. „Der Minister bringt zwar viel Verständnis für die USA auf, aber wenig Verständnis für die massiven Grundrechtsverstöße, die die USA auf deutschem Boden begehen“, sagt die Innenexpertin der SPD, die Nördlingerin Gabriele Fograscher, nach der Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch gegenüber unserer Zeitung. So könne Friedrich auch bis heute nicht die Frage beantworten, wo, wie und in welchem Umfang die USA die Daten der Deutschen abschöpfen, erst recht nicht, ob die USA bereit seien, diese Praxis zu beenden. Auch seine Position, die Bürger seien für die Sicherheit ihrer Daten selbst verantwortlich und müssten sich selber ausreichend vor Ausspähung schützen, hält die Opposition für reichlich naiv. „Für den Schutz der Bürger ist die Regierung verantwortlich“, so Fograscher.

Kanzlerin ins Visier genommen

Dass die Oppositionsparteien dennoch vergleichsweise milde mit dem Innenminister umgehen und ihn nicht wirklich attackieren, hat einen simplen Grund: Längst haben SPD und Grüne die Kanzlerin persönlich ins Visier genommen. „Friedrich stellt sich vor die Kanzlerin, aber Angela Merkel muss das Thema zu ihrem Thema machen“, sagt die Nordschwäbin Fograscher.

Noch deutlicher wird SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der Merkel nicht nur eine Verletzung ihres Amtseides, sondern auch Verfassungsbruch vorwirft. Sozialdemokraten und Grüne erwägen, Merkel noch vor der Bundestagswahl vor das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags zu zitieren und sie zu den Aktivitäten des US-Geheimdienstes auf deutschem Boden zu befragen.

Symptomatisch dafür ist der Auftritt von Thomas Oppermann nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Für Friedrich hat der SPD-Mann nur ein paar kurze Sätze übrig, dann aber wendet er sich direkt an die Kanzlerin. Sie müsse endlich dafür sorgen, dass die USA die „elementaren Angriffe auf unsere freiheitliche Grundordnung“ einstellen. Friedrich steht daneben und verzieht keine Miene.