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Der Iran-Deal ist jede Anstrengung wert

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Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
10.06.2019

Wie erwartet hat die Reise von Außenminister Heiko Maas nach Teheran keine Lösung gebracht. Wichtig war sie dennoch. Was bleibt uns außer: Diplomatie?

Es gibt nach Ansicht seiner Kritiker sehr viele Gründe, sich über Heiko Maas aufzuregen. Er sei ein Außenminister, zürnen sie, der viel rede und noch mehr reise, aber wenig reiße. Der mit viel Bombast erklärt habe, wegen des Gedenkens an Auschwitz in die Politik gegangen zu sein, aber nicht mal erklären könne, was sich daraus für seine Agenda ableite.

Diese Kritikpunkte sind keineswegs unberechtigt. Keineswegs berechtigt ist aber, Herrn Maas für seine aktuelle Reise nach Teheran zu kritisieren – selbst wenn er mit leeren Händen nach Hause gekommen ist und das Bild bleiben wird, wie Maas unter gestrengen Bildern des einstigen obersten Religionsführers Khomeini verkünden muss, nichts zu verkünden zu haben.

Das Atom-Abkommen mit Iran war eine große Errungenschaft

Denn was Maas dort praktiziert hat, ist: Diplomatie. Sie ist furchtbar anstrengend, furchtbar frustrierend, furchtbar langsam – aber selbst wenn der Außenminister noch tausende Mal gen Teheran reisen sollte, wäre dies jeden Liter Kerosin und jede Arbeitsstunde wert. Einfach weil die Alternative, nichts zu versuchen, keine ist.

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Das Atom-Abkommen mit Iran ist eine große Errungenschaft gewesen. Es hat eine Gleichung aufgestellt, die bis heute die erfolgversprechendste in dieser zerrissenen Region ist – wir bieten dem dortigen Regime mehr Wirtschaftsanreize, im Gegenzug macht Teheran glaubhafte Abrüstungsschritte weg von der tödlichsten aller Waffen.

Leider liegt dieses Abkommen auf der Intensivstation, seit es Donald Trump aufgekündigt hat. Schon zuvor ließ es den Iranern zu viele Lücken – und minderte die Angst europäischer Investoren und Banken kaum, weil diese weiter Angst vor US-Sanktionen hatten.

Man müsste es neu verhandeln, nachbessern. Sind die Iraner dabei Gesprächspartner, denen man nie trauen kann? Absolut. Und können Minister wie Maas ihnen nur (zu) wenig anbieten im Vergleich zu den USA? Wieder: Absolut ja.

Man muss es trotzdem weiter versuchen. Franzosen, Deutsche – und sogar die Brexit-Briten, die sonst Trump umwerben – sind sich sicher, dass das Abkommen nicht die beste Lösung ist, aber die bestmögliche. Sie müssen nun zeigen, dass sie ihre Gestaltungskraft nicht aufgegeben haben in einer Region, in der es um den Weltfrieden geht, aber immer auch um das Existenzrecht Israels.

Zudem haben die Europäer zwar wenig, aber mehr als gar nichts anzubieten: So gibt es europäische Pläne, den Iranern Zahlungsausweichsysteme anzubieten, die zumindest etwas US-Druck lindern würden. Auch deswegen ist Iran ja zu diesen Gesprächen bereit und hat ausdrücklich eine Frist gesetzt, nach deren Ablauf es erst mit der Uran-Anreicherung beginnen will. Das Land ist durchaus offen für Vermittlung, selbst wenn sie für die Kulisse daheim schimpfen.

Denn auch die Iraner wissen, wie wenig die Lage an Trumps Hof einzuschätzen ist. Dort wirkt mit John Bolton nun ein „Sicherheitsberater“, dessen Pläne vor allem auf Unsicherheit zielen. Bolton will unverhohlen den Krieg mit dem Iran, genau wie er unverhohlen einst den Krieg mit dem Irak wollte. Hört man sich in Washington um, geht die Logik so: Trump zögert zwar. Aber was ist, wenn Bolton ihm – im Verein mit den Saudis, die schon lange auf Krieg gegen ihren Erzrivalen drängen – immer wieder Situationen maßschneidert, die vielleicht provoziert, vielleicht real sind, aber schließlich „leider keinen anderen Ausweg“ lassen?

Leute wie Bolton glauben, der Konflikt mit Iran sei nur mit Gewalt zu lösen – und sind unbeeindruckt vom US-Fiasko gleich daneben im Irak. Diese Kriegsgefahr ist real. Verglichen damit ist Reden, so fruchtlos es lange sein kann, immer die fruchtbarste Option.

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Die Diskussion ist geschlossen.

24.06.2019

Der "Iran-Deal" sollte in seiner Bedeutung nicht unterschätzt, aber auch nicht überschätzt werden.

Weder garantiert er eine "atomare Abstinenz" des Iran auf die lange Sicht, noch verhindert er, dass der Iran weiterhin Konflikte im Nahen im Mittleren Osten schürt, noch dämpft er das Streben Irans, die Reichweiten seines ballistischen Trägerarsenals zu steigern.

Insoweit hat das Atomabkommen keine dauerhafte Stabilisierung der Region erreicht. Ob diese mit einer geschmeidigen Diplomatie zu erreichen ist, oder ob dazu auch scharfe Sanktionen erforderlich sind: das muss sich noch zeigen.

Am Ende aber sollten wir bedenken, dass es ohne die USA Sicherheit in Europa nicht geben kann!

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10.06.2019

Nicht die Iraner sind Gesprächspartner, "denen man nie trauen kann", sondern die USA. Der Iran hat laut IAEA das Abkommen vollkommen umgesetzt und eingehalten.

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10.06.2019

Die Ma(a)us im Kreis der Katzen - und gibt das Fiepen nicht auf. Heiterkeit auf der internationalen Bühne ist da sicher. Tja, es ist offenbar einfacher, im eigenen Land als Justizminister Zensurgesetze auf den Weg zu bringen, als bei echten Gegnern Eindruck zu schinden.

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