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Bund und Länder können bei ihrem Vorgehen gegen die Corona-Epidemie auf immer mehr Erfahrungen bauen. Das macht sich nun positiv bemerkbar.
Bund und Länder haben erneut über das Vorgehen in der Corona-Epidemie beraten und es ist das erwartete Ergebnis dabei herausgekommen. Es wird weitere Lockerungen geben, etwa für Gottesdienste oder Spielplätze, und das ist richtig so.
Die Zahlen der Virologen des Robert Koch-Instituts und anderer Experten sprechen eine deutliche Sprache: Die Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern zur Eindämmung der Epidemie zeigen Wirkung. Ein weiteres Indiz für den bisher erfolgreichen Kampf gegen das Coronavirus ist die Entscheidung, bislang für etwaige Corona-Patienten freigehaltene Intensivbetten und Kapazitäten für den normalen Krankenhausbetrieb zu öffnen. Dieser Schritt war überfällig, weil viele Menschen wegen der Corona-Beschränkungen auf dringend notwendige Operationen warten.
Vieles bleibt in der Corona-Krise weiter nicht erlaubt
Wer jetzt Sorge hat, dass das alles zu früh kommt, sollte sich vor Augen halten, was alles noch nicht erlaubt ist. Großveranstaltungen sind tabu, die Restaurants bleiben weiter dicht, Kinos und Theater auch. Es wird also weiterhin streng darauf geachtet, dass die Kontakte nicht überhand nehmen. Die Ausgangsbeschränkungen bleiben bestehen und wenn irgendwo gelockert wird, dann nur unter umfangreichen Hygieneauflagen. Wenn die Menschen so vernünftig bleiben, wie sie es mehrheitlich in den vergangenen Wochen waren, dann wird die Infektionskurve nicht wieder steigen.
Nachdem sich Bund und Länder – und darunter wiederum einzelne Ministerpräsidenten - in den vergangenen Wochen durchaus auch über das weitere Vorgehen gegen Corona in die Wolle bekommen hatten, erübrigt es sich nach dieser Runde, einen politischen Sieger zu suchen. Den gibt es nämlich deshalb nicht, weil sich die Debattenkultur in der Bund-Länder-Runde grundlegend geändert hat. Regierungschefin Angela Merkel und die Länderchefs haben zwar noch keinen vollständigen Plan, noch keine Blaupause, wie das Coronavirus zu besiegen ist. Sie können mittlerweile aber auf Erfahrungswerte setzen. Einzelne Bundesländer haben sich etwas mehr vorgewagt als andere, von ihren Berichten kann nun das ganze Land profitieren. Gestritten wird nicht mehr.
Corona-Maßnahmen in den Bundesländern können sich zu Recht unterscheiden
Dabei hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass die föderale Vielfalt und unterschiedliche Betroffenheiten eben auch differenzierte Maßnahmen ermöglichen müssen. Wenn also in den nächsten Tagen ein Land wie Schleswig-Holstein seiner Gastronomie mehr Öffnungen erlaubt als es beispielsweise den Restaurants und Kneipen in Bayern und Baden-Württemberg gestattet ist, dann hat das mit einem Flickenteppich nichts zu tun. Dann geht es lediglich um Maßnahmen, die den einen bereits möglich sind, den anderen zum derzeitigen Zeitpunkt aber eben noch nicht.
Am 6. Mai steht bereits die nächste Konferenz zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten an. Dabei wird über deutlich umfangreichere Lockerungen beraten werden. Angesichts des Verlaufs der Beratungen am Donnerstag ist zu erwarten, dass dabei im Spannungsfeld von Gesundheit, Wirtschaft und Freiheit weitere richtige Entscheidungen getroffen werden.
Alle Informationen rund um das Coronavirus und die Entwicklung in Deutschland finden Sie in unserem News-Blog.
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Die Diskussion ist geschlossen.
wen 10 Mio Kurzarbeiter, 300.000 neue Arbeitslose (die arbeitslosen Selbstständigen gar nicht mitgerechnet) nicht stören kann ja weiterhin die wöchentlichen Videospielchen veranstalten. Wenn es die Politik nicht schafft den Käse zu beenden müssen scheinbar die Gerichte es regeln. (Danke Saarland).
"Die Zahlen der Virologen des Robert Koch-Instituts und anderer Experten sprechen eine deutliche Sprache: Die Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern zur Eindämmung der Epidemie zeigen Wirkung."
Auch der saarländische Verfassungsgerichtshof betont die Richtigkeit der bisherigen Maßnahmen. Leicht gelockert wurden nur die Kontakt- und Ausgehbeschränkungen mit keinerlei Auswirkungen auf die Wirtschaft.
"Wenn es die Politik nicht schafft den Käse zu beenden müssen scheinbar die Gerichte es regeln."
Dieser "Käse" hat immerhin dazu geführt, dass Deutschland bei der Eindämmung des Virus inzwischen einen Stand erreicht hat, um den uns die allermeisten Länder beneiden. In Zeiten wie diesen ist es sicher kein Fehler wenn sich die Regierenden stärker auf die Wissenschaft verlassen statt auf Lobbyisten und die Weisheit von Landesgerichten - und schon gar nicht auf Politiker wie die bereits in der Versenkung verschwundenen und gerade wieder durch die Talkshows tingelnden reanimierten Herren Lindner und Kubicki . . .
Welches Menschenleben zählt eigentlich mehr? Die vermeintlich durch den Lockdown geschützten Vorerkrankten oder die vermutlich in die Millionen gehenden Toten, weil wir einen Lockdown betreiben. Währe es nicht sinnvoller gewesen, zu versuchen beides zu schützen?
@ NICOLA L.
"Welches Menschenleben zählt eigentlich mehr?"
Schon diese Fragestellung zeigt, dass Sie Menschenleben in ihrem "Wert" unterscheiden und das auch anderen unterstellen.
"Währe es nicht sinnvoller gewesen, zu versuchen beides zu schützen?"
Genau das ist Deutschland relativ gut gelungen. Im Gegensatz zu den anfangs eine etwas andere Politik verfolgenden Schweden (derzeit rudern sie etwas zurück) - etwa 2600 Tote bei einem Achtel der deutschen Einwohnerzahl und geringerer Bevölkerungsdichte. Und erst recht im Vergleich zu den USA - etwa 65000 Tote, also etwa das 10fache von Deutschland, jedoch nur 4x so vielen Menschen. Und einem Sozialsystem, das diese Bezeichnung nicht verdient. Jetzt 30 Millionen Arbeitslose ohne ordentliche Absicherung.
Es gibt aber auch Länder die sind einen anderen Weg gegangen als wir und haben dennoch bessere Zahlen als wir. Hätten unsere Politiker im Januar den Virus nicht bagatellisiert würden wir heute noch besser dastehen. Und vielleicht sollte sich Herr Söder mal fragen ob es nicht einen Zusammenhang zwischen den hohen Infektionszahlen in Bayern und einer am 15.03.2020 völlig belanglosen Kommunalwahl gibt. Inmitten einer weltweiten Pandemie veranstalten wir hier in Bayern Wahlen! Das zum Thema: Wir bleiben Zuhause. Und natürlich alles ohne Mundschutz! Aber jetzt den besorgten Landesvater spielen. Wie gesagt die Politik hat im Januar, Februar die falschen Entscheidungen getroffen bzw gar keine Entscheidungen , was veranlasst mich jetzt zu glauben dass es die richtigen Entscheidungen sind? Sind über 6000 Tote ein Erfolg unserer Massnahmen?
(edit/mod)
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