Kommentar: Der Schutz der Bienen darf nicht an Bayerns Grenzen enden

Bürger haben eben doch enorme politische Macht. Das zeigt der sensationelle Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat vor dieser geballten Macht kapituliert. Das beweist vor allem, dass er politisches Gespür hat: Der Zuspruch der Grünen bringt den CSU-Politiker in Zugzwang. Wollen die Christsozialen verstärkt gewählt werden, müssen sie grüner werden. Das hat Söder offensichtlich erkannt und stellt sich in alter CSU-Manier gleich an die Spitze der Bewegung, indem er verkündet, den Artenschutz so gut voranzutreiben, wie es kein anderes Bundesland macht. Respekt! An dem Versprechen muss er sich messen lassen. Für die Naturschützer heißt es nun aber, den Schwung aus Bayern auf Bundes- und Europaebene zu tragen.

Denn alle Bemühungen um den Erhalt der Insekten-, Pflanzen- und Vogelvielfalt dürfen nicht an Bayerns Grenzen enden. Die Bestände sinken weltweit. Und es versteht sich von selbst, dass beispielsweise Insekten nicht wie in einer Glasglocke nur in einem einzelnen Bundesland mehr Lebensraum und Nahrung benötigen. So wichtig es ist, dass Bayern jetzt als Vorbild Maßstäbe setzen will, insgesamt kann das wissenschaftlich nachgewiesene globale Artensterben, das rasant voranschreitet, nur gestoppt werden, wenn weltweit ein enges Netz von Schutzgebieten entsteht und sich vor allem die Landwirtschaft ändert und naturverträglicher wird.

EU-Agrarpolitik hat ihr Ziel beim Schutz der Artenvielfalt verfehlt

Höchste Zeit also, dass nicht nur bayern-, sondern auch bundesweit und auf EU-Ebene ein Umdenken und Umlenken stattfindet. Dies ist aber bisher leider nicht der Fall. Zwar hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dem Insektensterben entgegenzuwirken. Doch CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich nach anfänglichen Versprechungen bislang leider nicht als tatkräftige Kämpferin für mehr Artenvielfalt hervorgetan. Gerade auch beim künftigen Kurs der EU-Agrarpolitik wäre viel mehr Engagement nötig.

So müsste die EU viel konsequenter die Leistungen für Arten-, Klima-, Wasser- und Tierschutz subventionieren. Ein gravierendes Versäumnis, das von Umweltschützern seit Jahren zu Recht angeprangert wird. Es fragt sich, wie massiv der Vogel- und Insektenschwund eigentlich noch ausfallen muss und auch wie viele kleinere und mittlere Bauernhöfe verschwinden müssen, damit diese verfehlte EU-Agrarpolitik endlich aufhört. Für die Zukunft entscheidend ist doch, dass Bauern so produzieren, dass sie einerseits gut davon leben können und andererseits der Naturschutz viel besser berücksichtigt wird. Das heißt, Landwirte müssen stärker ermutigt werden, auf insekten- und generell naturfreundliche Methoden zu setzen, und Bauern, die die Vielfalt unterstützen, gehören aus dem wirklich reich gefüllten Topf an Subventionen ordentlich belohnt.

Arten- und Naturschutz: Bürgen müssen Druck machen

Druck machen, damit mehr passiert, müssen nun die Bürger. Sie können vor allem bei der Europawahl entscheiden, welche Richtung eingeschlagen wird, und sollten diese Wahlchance auch nutzen.

Das erfolgreiche Volksbegehren hat aber auch gezeigt, dass Veränderungen möglich sind, die nicht von den großen Parteien ausgehen. Die kleine ÖDP und ihre Verbündeten haben die gewaltige Wende in Bayerns Landwirtschaftspolitik erzwungen. Keiner kann sie mehr als „Öko-Spinner“ abtun. Sie haben die Rückendeckung einer breiten Bürgerschaft. So kann Politik auch funktionieren. Keiner kann mehr sagen, die da oben entscheiden doch alles allein. Was Bürgern wichtig ist, kommt per Volksbegehren. Politiker sollten diese neu entdeckte Macht der Bürger ernst nehmen.