Armutsbericht: Der Sozialstaat ist teuer - und hilfreich

Von Rudi Wais, Berlin

Olaf Scholz sieht auch im Schlechten noch das Gute. "Der Sozialstaat wirkt", sagt der Arbeitsminister. Ohne die teure, aber wirksame Hilfe vom Wohngeld bis zum Kinderzuschlag wäre das Risiko, in die Armut abzurutschen, doppelt so hoch wie im Moment. Dennoch wird im politischen Berlin heftig über die Konsequenzen aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung gestritten. Kein Wunder: Jeder achte Mensch in Deutschland ist von Armut bedroht.

Mehr Mindestlöhne? Bisher gibt es sie erst in einigen Branchen. Nach dem Willen der SPD sollen in Zukunft deutlich mehr Beschäftigte Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn haben. Nur so, sagt die hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, könne ein Beschäftigter mit einer Vollzeitstelle sich selbst und seine Familie ernähren. Nach den Worten von Scholz arbeitet jeder siebte Beschäftigte in Deutschland für weniger als 7,50 Euro pro Stunde. In Großbritannien seien es lediglich 1,9 Prozent.

Mehr Hartz IV? Verschiedene Sozialverbände fordern eine Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV von 347 auf 420 Euro monatlich. Außerdem solle der Satz für Kinder von 208 auf 250 Euro steigen, verlangt VdK-Chef Walter Hirrlinger. Zudem müssten die Sozialämter wieder stärker einmalige Ausgaben, wie die Einschulung von Kindern, den Ersatz von Haushaltsgeräten oder Reparaturen übernehmen. Die Große Koalition lehnt eine außerplanmäßige Erhöhung der Sätze jedoch ab. Parallel zur Rentenerhöhung steigen sie am 1. Juli ohnehin leicht auf 351 Euro. Der Arbeitsminister setzt vor allem auf mehr Beschäftigung: "Wir brauchen weitere Erfolge am Arbeitsmarkt."

Mehr Steuern? Bisher zahlen Spitzenverdiener erst ab einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro (Verheiratete: 500 000) den höchsten Steuersatz von 45 Prozent. Hier sehe sie noch "Luft nach oben", sagt Elke Ferner, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Das hieße: Die Einkommensgrenze müsste sinken - oder der Steuersatz steigen. Andere SPD-Linke plädieren für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine stärkere Besteuerung hoher Erbschaften. "Wir haben ein Armuts- und ein Reichtumsproblem", betont der Abgeordnete Ernst Dieter Rossmann. "Die einen haben zu wenig, die anderen zu viel." Mehr als die Hälfte der Einkommenssteuer stammt von den reichsten zehn Prozent der Steuerpflichtigen.

Mehr Kindergeld? Mit Steuerentlastungen, sagt Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), "können wir Menschen, die schon in der Armut sind, nicht helfen." Da sie ohnehin keine Steuern zahlten, müsse das Kindergeld auf ein "vernünftiges" Niveau angehoben werden. Von der jüngsten Erhöhung des Kinderzuschlages für Bedürftige profitieren nach Angaben der Koalition 150 000 Kinder und deren Eltern. Wer Armut jedoch nachhaltig bekämpfen wolle, sagt der CSU-Experte Johannes Singhammer, komme um eine Kindergelderhöhung im kommenden Jahr nicht herum.

Mehr Bildung: 500 000 Arbeitslose haben nicht einmal einen Hauptschulabschluss - entsprechend hoch ist ihr Armutsrisiko. Mit einem Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss will Scholz nun alle unterstützen, "die sich noch einmal anstrengen wollen". Für besonders besorgniserregend hält der Minister: Bei den 18- bis 24-Jährigen ist die Zahl der jungen Frauen und Männer ohne Bildungsabschluss zuletzt nicht gesunken, sondern noch leicht gestiegen.